Absturz der Germanwings-Maschine: Können die Angehörigen vor US-Gerichten klagen?

Die Verlockungen der hohen amerikanischen Schadenersatzansprüche lassen auch beim Germanwings-Absturz nicht lange auf sich warten und die ersten Anwälte drohen schon damit vor US-Gerichten zu klagen.

Wie bereits geschrieben, ist es aber nicht so einfach, überhaupt eine Zuständigkeit der US-Gerichte zu bejahen. Die Gerichtsstände derer sich die Angehörigen der (deutschen Opfer) für eine Klage gegen Germanwings bedienen können sind abschließend im Art. 33 des Montrealer Übereinkommens aufgelistet:

  1. Am Sitz der Fluggesellschaft. (Deutschland bzw. LG Köln)
  2. Am Gericht des Reiseziels (Deutschland bzw. LG Düsseldorf)
  3. Am ständigen Wohnsitz des Reisenden, sofern das Wohnsitzland regelmäßig von Germanwings angeflogen wird. (Für die deutschen Opfer wäre das auch Deutschland.)

Da Germanwings die USA überhaupt nicht anfliegt und auch keiner in die USA fliegenden Luftfahrtallianz angehörig ist wäre, selbst wenn eines der Opfer zufällig in den USA gelebt hätte, ohnehin kein US-Gericht zuständig. Übrigens wurde das Montrealer Übereinkommen gerade mit dem Ziel entworfen, dass die Fluglinien durch die Wahl ihres Streckennetzes klar abschätzen können, welchen Rechtsordnungen und welchen Schadenersatzansprüchen sie sich aussetzen. Kurz, fliegen sie die USA nicht an, müssen sie auch nicht die dortigen hohen Schadensersatzansprüche zahlen.

Auch dass bereits ein Kontakt mit den in den USA lebenden Verwandten der Opfer aufgenommen wurde hilft nichts, denn es kommt auf den gewöhnlichen Wohnsitz des Reisenden (s.o.) an.

Die angedrohte Klage vor US-Gerichten dürfte damit mehr ein frommer Wunsch sein, als eine ernstzunehmende Drohung.

Absturz der Germanwings-Maschine – Welche Ansprüche haben die Angehörigen?

Bei dem tragischen Absturz der Germanwings Maschine am 23.03.2015 kamen alle Passagiere ums Leben. Der eigentlichen Untersuchung wird sicher eine politische und strafrechtliche Untersuchung folgen, die im Fokus der Öffentlichkeit steht. Wie bei jeder Katastrophe wird es aber auch eine leisere dafür aber langwierigere zivilrechtliche Aufarbeitung geben, bei der es um die Ansprüche der Angehörigen geht. Einen kurzen Überblick, auf welchen Grundlagen dies, zumindest für die Angehörigen der deutschen Opfer, geschieht, soll dieser Eintrag bieten.

Aus juristischer Sicht ist dieser Fall jedenfalls nicht alltäglich. So richten sich die Ansprüche der Angehörigen nicht ausschließlich nach deutschem (nationalen) Recht, sondern es findet, da es sich um einen internationalen Flug handelt, das Montrealer Übereinkommen Anwendung. Dieses Abkommen stellt (neben anderen Aspekten) eine Haftungsgrundlage für Schadensersatzansprüche wegen des Todes der Passagiere dar.

Welche Ansprüche haben die Angehörigen?

Die erste Besonderheit bietet die Anspruchsgrundlage, nach Art. 17 Abs. 1 MÜ haftet die Fluggesellschaft verschuldensunabhängig für Tod oder Körperverletzungen in Folge eines Unfalls, der Tod muss nur Kausal durch einen Unfall verursacht worden sein. Unter „Unfall“ fallen nach überwiegender Auffassung auch vorsätzlich herbeigeführte Ereignisse. 1

Gem. Art. 21 Absatz 1 MÜ haftet die Fluggesellschaft jedenfalls bis zu einem Betrag von 100.000 SZR (Aktuell 127.694 €). Für eine darüber hinausgehende Haftung steht ihr die Möglichkeit offen sich zu exkulpieren, sofern sie nachweist, dass der Schaden nicht auf wenigstens fahrlässiges Verhaltens von ihr selbst oder ihrer Erfüllungsgehilfen, zurückzuführen ist. Da der Absturz wohl auf Vorsatz des Co-Piloten (ihr servants or agents gem. Art. 21 Nr. 2) zurückzuführen ist, muss die Fluglinie auch für darüberhinausgehende Schäden haften. Die Haftung von Germanwings ist demnach nicht beschränkt.

Das MÜ selbst sieht keine Regelung zur Berechnung des Umfangs des Schadensersatzes vor, die Berechnung stützt sich auf nationales Recht. Für die deutschen Opfer berechnet sich der Schadensersatz somit nach deutschem Recht. (§§ 249 ff BGB, § 844 BGB) Für das deutsche Recht gilt kurzgesagt, dass die Angehörigen mit keinen hohen Zahlungen rechnen können. (Ein vergleichbares Problem gab es damals beim Eschede-Unglück.)

Hohe Schadensersatzansprüche gibt es nach deutschem Recht leider allenfalls für Unterhaltsverpflichtungen. Angehörige die ihre Ehepartner oder Eltern verloren haben können den voraussichtlich zuzahlenden (nicht den voraussichtlich gezahlten) Unterhalt einklagen, d.h. nur eine Unterhaltszahlung zu deren Höhe das Opfer auch verpflichtet gewesen wäre. (Siehe z.B. Düsseldorfer Tabelle)

Schmerzensgeld wegen der Tötung eines Angehörigen gibt es nach deutschem Recht, anders als z.B. im französischen Recht oder den US-Rechtsordnungen, nicht. Das deutsche Recht kennt keinen Schadensersatz für bloßen emotionalen Schmerz. Erst wenn die Trauer in einer Gesundheitsschädigung mündet, z.B. eine Depression auslöst, die behandelt werden muss, gibt es unter engen Voraussetzungen einen Ersatz für die Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld (für die ausgelöste Depression nicht für den Tod des Angehörigen selbst.)

Wo können die Angehörigen klagen?

In Art. 33 MÜ ist der Gerichtsstand für die Klagen geregelt:

  • Am Sitz der Fluggesellschaft (LG Köln) oder am Gericht des Reiseziels (LG Düsseldorf)
  • Ein Gericht in dem Land in dem der Kläger seinen Hauptwohnsitz hat und dass die Fluggesellschaft gewerbsmäßig anfliegt.

Wenn es sich um folglich um eine französische Fluglinie handeln würde, könnten die Angehörigen in Frankreich klagen und ein entsprechend höheren Schmerzensgeldanspruch durchsetzen. Das gleiche gilt für ein Opfer, das z.B. in Frankreich gelebt hätte.

Wäre das Flugzeug übrigens auf dem Weg nach Barcelona abgestürzt könnten die Angehörigen vor einem spanischen Gericht klagen. In Spanien wird bei Verkehrsunfällen der Schadensersatz nicht durch Gerichts bestimmt, sondern durch eine gesetzliche Tabelle. Wie er sich bei Flugzeugabstützen bestimmt ist mir nicht bekannt, jedoch dürfte die Tabelle einen guten Anhaltspunkt bieten, welche nach spanischem Recht bestünde.

Vorschusszahlungspflicht für die Fluglinie

Fluglinien, die innerhalb der EU eine Betriebserlaubnis haben, müssen gem. Art. 5  EU VO 2027/97 den Angehörigen unverzüglich, spätesten innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung der Identität des Opfers, einen Vorschuss in Höhe von 15.000 SZR (19.154 €) zahlen. Die Konzernmutter Lufthansa hat dies sogar für bis zu 50.000 € bereits zugesagt.

Fazit

Leider haben die Angehörigen – wie schon die Angehörigen beim Eschede-Unglück – keinen Anspruch auf Schmerzensgeldzahlungen. Insbesondere für die Eltern der getöteten Kinder ist dies tragisch, denn sie haben zumindest de lege lata keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, ihre Ansprüche erschöpfen sich im Ersatz der Beerdigungskosten.

Zu dem zynischen Ergebnis, dass das Leben eines Ehepartners mehr Wert ist als das des gemeinsamen Kindes, kommt man als Jurist, richtig finden muss man das nicht.

  1. Reuschle, Montrealer Übereinkommen, S. 188 f  (zurück)