BGH VI ZR 11/14: Auch bei Verstoß gegen das Luganer Übereinkommen keine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit – Verstoß gegen Unionsrecht?

Eine Revision oder Berufung kann gem. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO nicht auf eine zu Unrecht angenommene Zuständigkeit des Erstgerichts gestützt werden. Ausgenommen davon ist die internationale Zuständigkeit, diese ist immer überprüfbar. Soweit die örtliche und die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts von denselben Voraussetzungen abhängen, sind diese ebenfalls überprüfbar. Hängen örtliche und internationale Zuständigkeit nicht von denselben Voraussetzungen ab, kann die fehlende örtliche Zuständigkeit in der Revision nicht gerügt werden, § 545 Abs. 2 ZPO findet Anwendung. Ein Verstoß gegen die sich aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ / EuGVVO ergebenen örtlichen Zuständigkeit kann somit nicht in der Berufung oder Revision gerügt werden.

BGH-Entscheidung vom 17.03.2015 – BGH VI ZR 11/14.


 

Grundsätzlich gilt, dass gem. §513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO die einmal bejahte Zuständigkeit in der Eingangsinstanz von den Rechtsmittelinstanzen nicht mehr überprüft werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt dies jedoch nicht für den Bereich der internationalen Zuständigkeit (d.h. die Zuständigkeit deutscher Gerichte), diese ist auch in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz zu prüfen. 1 Allerdings prüft der BGH auch dann die örtliche Zuständigkeit nicht. 2 Nur wenn örtliche und internationale Zuständigkeit von denselben Voraussetzungen abhängen, prüft der BGH auch die örtliche Zuständigkeit 3. Ist die internationale Zuständigkeit somit von der örtlichen Zuständigkeit unabhängig, prüft der BGH dies nicht und § 545 Abs.2 ZPO findet Anwendung.

Im vorliegenden Fall war Unstreitig, dass der Erfolgsort der streitgegenständlichen unerlaubten Handlung in Deutschland lag, streitig war wohl nur wo genau der Erfolgsort in Deutschland lag. Die internationale Zuständigkeit bestimmte sich im vorliegenden Fall, nach dem Luganer Übereinkommen (genauer Art. 5 Nr. 3 LugÜ). Art. 5 Nr. 3 LugÜ bestimmt aber sowohl die örtliche als auch die internationale Zuständigkeit4 und geht den §§12 ff ZPO vor. Nach dem oben gesagten wäre somit eigentlich auch die örtliche Zuständigkeit zu überprüfen, Art. 5 Nr.2 LugÜ verweist ja auf ein bestimmtes Gericht, nämlich das in Deutschland örtlich zuständige, nicht irgendein Gericht in Deutschland. Das verneint der BGH aber:5

Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben, denn der Erfolgsort lag nach dem Vortrag der Klägerin, wie dargelegt, in Deutschland. Während sich die Frage, ob das Landgericht örtlich zuständig war, danach richtet, ob der Erfolgsort in seinem Bezirk liegt, kommt es für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur darauf an, ob sich das geschädigte Guthaben des Zedenten an irgendeinem Ort in Deutschland befand. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit hängt vorliegend mithin nicht von denselben Voraussetzungen ab, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind.

Die eigentlich einheitliche internationale und örtliche Zuständigkeit so auseinanderzuziehen mutet zwar etwas merkwürdig an, wäre aber für nationale Vorschriften sicherlich noch vertretbar. Problematisch ist aber, dass es sich bei EuGVVO und LugÜ um Vorschriften des Unionsrechts handelt. Unionsrecht das eben auch die örtliche Zuständigkeit der mitgliedsstaatlichen Gerichte bestimmt. Hierzu der BGH:6

Diese Auslegung von § 545 Abs. 2 ZPO verstößt weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. Zwar führen § 513 Abs. 2 und § 545 Abs. 2 der deutschen Zivilprozessordnung dazu, dass die nach Unionsrecht zu bestimmende örtliche Zuständigkeit – anders als die internationale Zuständigkeit – in der Berufungsinstanz (im Falle ihrer erstinstanzlichen Bejahung) und in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht mehr überprüft werden kann. Die Normen verstoßen jedoch nicht gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität. Das Unionsrecht läuft durch § 513 Abs. 2, § 545 Abs. 2 ZPO nicht leer, weil die erstinstanzlich international zuständigen deutschen Gerichte berufen sind, ihre örtliche Zuständigkeit entsprechend den unionsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und das Unionsrecht wie das deutsche Verfassungsrecht keinen Instanzenzug vorschreibt.

Ausnahmen davon will der BGH im Wesentlichen nur für den Fall machen, dass jemandem der gesetzliche Richter entzogen wurde, die Zuständigkeitsentscheidung also willkürlich ist. 7

Diese Sicht überzeugt nicht, die mitgliedsstaatlichen Gerichte sind gehalten dem Unionsrecht effektiv Geltung zu verschaffen. Das heißt auch, dass eben genau das Gericht zuständig ist, dass unionsrechtlich zuständig ist und nicht irgendein Gericht im zuständigen Mitgliedsstaat, dass sich für zuständig hält.

Dazu der EuGH in der Rechtssache Melzer8:

 

[…]Diese Lösung würde es dem Beklagten nämlich nicht erlauben, bei verständiger Betrachtung vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden könnte. 9

Zudem ginge diese Lösung, da sie dazu führen würde, dass unter dem Gesichtspunkt des für den Schaden ursächlichen Geschehens gegen den mutmaßlichen Verursacher eines Schadens vor einem Gericht eines Mitgliedstaats Klage erhoben werden könnte, in dessen Bezirk er nicht tätig geworden ist, über die von der Verordnung ausdrücklich erfassten Fallgestaltungen hinaus und verstieße damit gegen ihre Systematik und ihre Zielsetzungen. 10

Der EuGH geht somit davon aus, dass es für einen Schädiger vorhersehbar sein muss, vor welchem Gericht er landet. Das Argument des BGH, es sei dem Unionsrecht egal, vor welchem mitgliedsstaatlichen Gericht man landet, überzeugt somit nicht. Es ist dem Unionsrecht gerade nicht egal. Mithin ist es für die effektive Durchsetzung des Unionsrechts erforderlich, dass die Zuständigkeit des Eingangsgerichts auch nachträglich überprüfbar ist, § 545 Abs. 2 ZPO und § 513 Abs. 2 ZPO sind somit nicht anzuwenden.

 

 

  1. Senatsurteile vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7; vom 29. Juni 2010 – VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 Rn. 0; BGH, Urteile vom 28. November 2002 – III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 28. Juni 2007 – I ZR 9/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21; vom 20. November 2008 – I ZR 70/06, VersR 2009, 807 Rn. 17  (zurück)
  2. BGH, Beschluss vom 20. September 2010 – XI ZR 57/08, juris; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom9. Juli 2009 – Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 7 ff.; zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. vom Senat noch offen gelassen im Urteil vom 16. Dezember 1997 – VI ZR 408/96, VersR 1998, 378, 379; OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2014 – 6 U 163/13, juris Rn. 7; aA Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 33  (zurück)
  3. BGH, Urteil vom 21. November 1996 – IX ZR 264/95, BGHZ 134, 127, 130  (zurück)
  4. Zur Parallelvorschrift der EuGVVO: Musielak/Voit, ZPO, Artikel 5 EUGVVO, Rn. 21; MüKo-ZPO/Gottwald, Art. 5 EUGVVO, Rn. 59  (zurück)
  5. Rz. 17  (zurück)
  6. Rz. 18  (zurück)
  7. Rz. 19 ff  (zurück)
  8. C-228/11  (zurück)
  9. EUGH Rz. 35 am Ende   (zurück)
  10. EUGH Rz. 36  (zurück)

EUGH: internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Der EUGH hat mit seinem Urteil in der Sache „Hejduk“ (C-441/13) seine Rechtsprechungslinie zur internationalen Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen im Internet fortgeführt und im Ergebnis die Mosaikbetrachung bestätigt.

Im vorliegenden Fall soll die beklagte (deutsche) Firma ein Foto der (österreichischen) Klägerin (sie ist Urheberin) ohne ihre Zustimmung auf ihrer .de-Homepage veröffentlicht haben. Das vorlegende Gericht fragt nun an:

Ist Art. 5 Nr. 3 EUGVVO dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung urheberrechtlicher Leistungsschutzrechte, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Lichtbild auf einer Website abrufbar gehalten wurde, wobei die Website unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats als jenes betrieben wird, in welchem der Rechtsinhaber seinen Wohnsitz hat, eine Zuständigkeit nur

–     in jenem Mitgliedstaat begründet ist, in welchem der angebliche Verletzer seine Niederlassung hat; sowie

–     in jenem/n Mitgliedstaat(en), auf welche(n) die Website ihrem Inhalt nach ausgerichtet ist?

(Hervorhebung von mir)

Das Gericht fragt also an, ob es eine ausschließliche Zuständigkeit für Urheberrechtsverletzungen am Sitz des Schädigers (hier also in Deutschland) gibt bzw. ob es wenigstens eine Begrenzung auf die Zuständigkeit der Länder gebe, auf die die Website ausgerichtet (also die Länder, die ein Website-Betreiber auch erreichen wollte) sei.

Beide Fragen wären eigentlich mit Blick auf die bisheriger Rechtsprechung auch ohne (Beantwortung der) Vorlage an den EUGH zu beantworten gewesen, aber der EUGH breitet auch für das anfragende Gericht seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Rechtsverletzung im Internet noch einmal aus.

Zur ersten Frage, stellt der EUGH überzeugend kurz fest, dass nach seiner Rechtsprechung in Art. 5 Nr. 3 EUGVVO das Ubiquitätsprinzip gilt, man also für sowohl am Ort des (drohenden) Schadenseintritt und an dem Ort des ursächlichen Geschehens klagen kann. Im Falle des Internets bedeutet die Anwendung des Ubiquitätsprinzips nichts anderes, als dass ein Kläger sowohl im „Herkunftsland“, also im Sitzstaat des Seitenbetreibers, als auch in jedem Land in dem ein Schaden eingetreten ist, klagen kann.

Die zweite Frage beantwortet sich eigentlich ebenfalls schon aus der existierenden Rechtsprechung (C‑585/08 und C‑144/09) des EUGH, ein mit dem in Art. 15 Abs. 1 Buchst. C EUGVVO vergleichbares Erfordernis gibt es im Rahmen von Art. 5 Nr. 3 EUGVVO generell nicht. Es kommt somit gerade nicht darauf an, ob der Website-Betreiber auch den österreichischen Markt „erreichen“ wollte. Das das Bild dort Abrufbar war und somit die Rechtsverletzung eingetreten ist, genügt. Eine Klage kann somit vor jedem Mitgliedsstaatlichen Gericht erhoben werden, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Im Falle von Urheberrechtsverletzungen auf Websites also in jedem Mitgliedsstaat in dem die Website abrufbar ist. Allerdings, und das ist ebenfalls ständige Rechtsprechung, kann man in den „Abruf“-Mitgliedsstaaten nur den Teil des Schadens einklagen, der auch in diesem eingetreten ist. (Mosaikbetrachtung) In Deutschland also nur die entgangene Lizenzzahlung für Deutschland, in Österreich nur diese für Österreich, usw.

Der EUGH führt dazu zwar nichts weiter aus (weil das vorlegende Gericht das nicht angefragt hat), aber trotzdem hat der Urheber natürlich trotzdem die Möglichkeit den gesamten Schaden vor dem Sitz-Mitgliedsstaat des Website-Betreibers einzuklagen, nämlich am allgemeinem Gerichtsstand des Art. 2 I EUGVVO.

Alles in allem nichts neues.

Entscheidung des EUGH:

Art. 5 Nr. 3 der EUGVVO ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber‑ und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.