Übertragung der tweet-Verwertungsrechte an Twitter doch wirksam?

Die RAs Steiger, Stadler und Lampmann haben in ihren jeweiligen Blogs auf die berechtigte Frage nach den Verwertungsrechten bei „tweets“ hingewiesen. Übersehen wurde leider, dass die AGB-Kontrolle nach deutschem Recht (§§305 ff BGB) auf Twitter nicht ohne Weiteres Anwendung findet.

Twitter (als US-Unternehmen) wählt in seinen AGB kalifornisches Recht, was gem. Art. 3 I Rom I-VO möglich ist. Ob diese Rechtswahl selbst und die Vertragsbedingungen wirksam sind bestimmt sich gem. Art. 10 Rom I-VO ebenfalls nach dem gewählten Recht selbst, also im Falle von Twitter nach kalifornischen Recht. Für eine AGB-Kontrolle nach deutschen Maßstäben bleibt also gar kein Raum. Das hatte übrigens das LG Berlin 1 und auch das KG Berlin 2 in den jeweiligen Facebook Urteilen nicht zu beachten, da Facebook für Kunden aus Deutschland deutsches Recht wählt.3 Die vom KG 4 LG gerügte Verletzung von § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG und die vom KG gerügte Verletzung von § 307 I Satz 1, II Nr. 1 BGB, § 11 Satz 2 UrhG  ist damit bei Twitter grundsätzlich nicht einschlägig.

Ausgenommen von einer solchen Rechtswahl ist lediglich zwingendes Verbraucherrecht, falls es sich um einen Verbrauchervertrag, d.h. einem Vertrag zwischen einem Unternehmer (hier Twitter) und einem Verbraucher (dem „Twitterer“), handelt. Der Verbraucherbegriff in der Rom I-VO ist zwar autonom auszulegen, aber nach überwiegender Meinung mit dem deutschen Verbraucherbegriff aus § 13 BGB vom persönlichen Anwendungsbereich her vergleichbar, weswegen wohl auch die unselbständige berufliche Tätigkeit erfasst und geschützt sind 5. Nicht dem Verbraucherschutz unterfällt jedoch nach der Rechtsprechung des EUGH 6 eine Tätigkeit, wenn sie teils einem privaten, teils einem beruflichen Zweck dient und der berufliche Zweck nicht nur untergeordneter Natur ist.

Personen die also „tagsüber“ beruflich und „abends“ privat twittern dürften nicht vom Schutzbereich des Art. 6 Rom I-VO erfasst sein. Für alle Personen die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit twittern scheidet daher die von Thomas Stadler und dem KG Berlin aufgeworfene Möglichkeit der (deutschen) AGB-Kontrolle schon vom Grundsatz her aus. Gerade bei selbstständigen Tätigkeiten, etwa künstlerischer und freiberuflicher Tätigkeit wird man so wohl nicht über den Verbraucherschutz die deutsche Wertung des § 31 V UrhG in die Welt exportieren können.

Selbst wenn ein Nutzer als Verbraucher unter den Schutz des Art. 6 Rom I-VO fällt, ist noch keineswegs klar, dass auch § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG Anwendung findet. Nach deutscher Rechtsprechung sind zwar die §§ 305 ff. BGB zwingendes Verbraucherrecht7, ob aber § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG ebenfalls als zwingendes Verbraucherrecht zu betrachten ist, das ist meines Erachtens fraglich, denn man kann über den Hebel des § 307 II Nr. 1 BGB nicht einfach Normen in den Art. 6 ROM I-VO hineinziehen, die an sich überhaupt keine verbraucherschützende Qualität haben.

Im Ergebnis haben zumindest berufliche Twitter-Nutzer Twitter ein wirksames Nutzungsrecht eingeräumt. Und gerade bei denen dürfte es wohl im Zweifel zum Zank kommen, ob etwa ein Tweet kostenlos genutzt werden kann. Ob das auch für Verbraucher gilt, dahinter setze ich mal mangels Recherchezeit erstmal ein Fragezeichen.

Nachtrag: Zu dem Umfang des Nutzungsrechtes für berufliche Twitter-Nutzer habe ich nochmal getrennt was geschrieben.

  1. Az. 16 O 551/10  (zurück)
  2. 5 U 42/12  (zurück)
  3. https://www.facebook.com/terms/provisions/german/index.php Nr. 5  (zurück)
  4. update: Klarstellung, welche Instanz was gerügt hat  (zurück)
  5. Vergleich u.a. Rauscher in: Internationales Privatrecht, 4. Auflage, Rn. 1191; Limbach in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, Art. 6 Rom I-VO, Rn. 14 m.w.N.  (zurück)
  6. noch ergangen zum EUGVÜ, Rs. C-464/01  (zurück)
  7. Rauscher a.a.O, Rn. 1211; BGH I ZR 40/11; OLG Stuttgart 2 U 65/10; LG Hamburg 324 O 650/08; jew. m.w.N.  (zurück)

Verschuldensunabhängige Haftung für Fahrzeugschäden im internationalen Autoreisezugverkehr

Während der Reise von Frankreich nach Deutschland mit einem Auto-Zug wurde der transportierte PKW eines Fahrgasts beschädigt, dieser verlangte daraufhin Schadensersatz vom Eisenbahnunternehmen. Zu Recht, wie der BGH mit Urteil vom 12.12.2013 1 entschied. Danach haften Eisenbahnunternehmen im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden die im Obhutszeitraum am Kraftfahrzeug eines Fahrgastes entstehen. Mit anderen Worten, solange das Auto „auf den Schienen“ ist, haftet der Anbieter.

Die Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz findet sich in Art. 36 § 1 CIV – dem Anhang über die Personenbeförderung aus dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). Dieses Abkommen regelt abschließend Schadensersatzansprüche beim internationalen Eisenbahnverkehr. Auf Autos finden gem. Art. 47 CIV die Vorschriften über Reisegepäck Anwendung, d.h. auch für mitbeförderte Fahrzeuge gilt die verschuldensunabhängige Haftung.

Ausnahmen davon gibt es nur im Falle des Art. 36 § 3 CIV. Danach muss das Eisenbahnunternehmen nicht haften, wenn der Schaden aus der Gefahr durch „a) Fehlen oder Mängel der Verpackung; b) natürliche Beschaffenheit des Reisegepäcks; oder c) Aufgabe von Gegenständen als Reisegepäck, die von der Beförderung ausgeschlossen sind“ entstanden ist. Entscheidend für das Verfahren war, ob die Schäden (ein Loch in der Windschutzscheibe, Kratzer im Lack hinter der Fahrertür, eine zerkratzte Stoßstange und ein beschädigtes Rücklicht) aus der Gefahr die einem dieser Ausnahmegründe innewohnt entstanden sind oder nicht.

Da Autos (im Reiseverkehr) typischerweise ohne Verpackung und offen transportiert werden hat das LG Dortmund 2, anders als das LG Hildesheim 3, den Standpunkt vertreten, dass auch der Fall der sogenannten „Offenen-Wagen-Gefahr“ erfasst ist. Wird das Gepäck ohne Verpackung transportiert – wie es beim offenen Transport von Fahrzeugen der Fall ist – und entsteht ein Schaden aus der Gefahr die einem solchen offenem Transport innewohnt, hafte das Eisenbahnunternehmen nicht. Das LG Dortmund meint im Ergebnis, Autos haben bei Fahrten auf der Straße keine Verpackung und deshalb brauchen sie (aufgrund ähnlicher Gefährdung) auch auf der Schiene keine. Art. 47 CIV erklärt die Gepäcksvorschriften auf Fahrzeuge für anwendbar, ohne aber auf diese Eigenheit von Fahrzeugen Rücksicht zunehmen. Der Haftungsausschuss bei fehlender Verpackung sei für Fahrzeuge daher so zu verstehen, dass ein Schaden der sich aus dem für Fahrzeuge typischen offenem Transport ergibt, dann eben als Schaden durch das Fehlen einer Verpackung zu verstehen sei und es damit an einer Haftung fehlt, andernfalls laufe der Haftungsausschluss bei Fahrzeugen leer.

Der BGH sieht das (genau wie das LG Hildesheim) anders und argumentiert, in den anderen Anhängen des COTIF (z.B. den Regeln zum Gütertransport – CIM) werde sehr genau zwischen der ‚Gefahr des offenen Transports für die Ware‘ und der ‚Gefahr durch eine mangelhafte Verpackung‘ differenziert. Das CIV liste aber explizit Schäden aus der Gefahr durch den offenen Transport nicht als Haftungsausschlussgrund auf. Man könne diese Differenzierung nicht einfach dadurch umgehen, dass man den Tatbestand der ‚Gefahr durch fehlende Verpackung‘ erweitert und darunter auch Schäden durch den offenen Transport subsumiert, also den eigentlich nicht existierenden Haftungsausschlussgrund also wieder ‚durch die Hintertür‘ einführen. Die Haftungsbefreiung für Schäden durch fehlende oder mangelhafte Verpackung könne nur dann Anwendung finden, wenn die Ware typischerweise verpackt ist und diese Verpackung fehlt und dadurch ein Schaden entsteht. Da Autos aber ohne Verpackung transportiert werden und diese auch nicht brauchen, greife der Haftungsausschlussgrund nicht.

Im Ergebnis führt dieses BGH Urteil dazu, dass sich ein Eisenbahnunternehmen bei dem üblichen Transport von Fahrzeugen aber überhaupt nicht auf einen Haftungsausschluss in Art. 36 § 3 CIV berufen kann, wenn das Fahrzeug von außen beschädigt wird. Der Ausschluss wegen fehlender Verpackung nach lit. a greift nach dem BGH nicht, weil Fahrzeuge gar nicht verpackt werden müssen und daher lit. a schon überhaupt keine Anwendung finden kann. Ein Schaden wie Steinschlag, ergibt sich aber auch nicht aus der natürlichen Beschaffenheit des Fahrzeugs. Buchstabe c findet schon aus logischen Gründen bei einem vereinbarten Autotransport keine Anwendung. Folglich haftet das Eisenbahnunternehmen damit für jeglichen Schaden der durch den Transport des Fahrzeugs entsteht.

Ob dass so vom CIV gedacht ist darüber wird man trefflich streiten können. Ich finde die Argumentation des LG Dortmunds, das im Ergebnis nämlich genau das ankreidet, durchaus überlegenswert.

Da die EU dem COTIF mittlerweile beigetreten ist, hätte der BGH die Frage auch dem EuGH vorlegen können. Er hat das aber nicht getan, „weil an der Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen der CIV keine vernünftigen Zweifel bestehen.“ Die Annahme eines acte clair halte ich in Anbetracht der Argumente des LG Dortmunds für zumindest mutig. Eigentlich hätte der BGH, als letztinstanzliches Gericht, hier dem EUGH vorlegen müssen. Aber evtl. findet sich ja ein anderes Gericht, dass das tut.

  1. BGH I ZR 65/13  (zurück)
  2. Landgericht Dortmund 1 S 164/11  (zurück)
  3. LG Hildesheim 1 S 105/02  (zurück)

OLG erkennt gemeinsame Adoption durch ein lesbisches Ehepaar aus den USA an

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 27.01.2014 entschieden, die gemeinsame Adoption eines Kindes durch ein amerikanisches lesbisches Ehepaar anzuerkennen.

Im Ausgangsfall adoptierten eine Amerikanerin und eine Deutsche 2008 im nach in Minnesota geltendem Recht gemeinsam ein Kind. Die beiden waren zum Adoptionszeitpunkt weder verheiratet, noch durch eine sonstige rechtlich abgesicherte Lebensgemeinschaft verbunden, mittlerweile sind sie jedoch nach kalifornischem Recht 1 verheiratet. Soweit aus der Pressemitteilung ersichtlich, war das Kind auch nicht biologisch mit einem der Elternteile verwandt.2 Es handelt sich folglich weder um eine Stiefkinds-, noch um Sukzessivadoption, sondern um eine echte Volladoption.

Die Frage die das OLG nun zu beantworten hatte, kann diese Adoption in Deutschland anerkannt werden. Durch eine solche Anerkennung wird die Wirkung der Adoption nach dem Recht von Minnesota auf das Inland erstreckt, die Grundlage hierfür ist § 108 FamFG.

Prüfungsmaßstab und der Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung ist der ordre public, gem. § 109 I Nr. 4 FamFG, also ob die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

Oder um es klarer zu formulieren, ist es mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar, wenn zwei verheiratete Frauen ein Kind gemeinsam adoptieren. Also genau das tun, was ihnen (bisher) nach deutschem Recht verwehrt war und auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption3 nicht unmittelbar gewährt wird.

Nein, sagt hier das OLG, „denn angesichts der sich auch in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare immer weiter öffnenden Adoptionsmöglichkeiten kann nicht angenommen werden, dass eine Adoptionsentscheidung, die eine gemeinsame Adoption eines inzwischen nach us-amerikanischem Recht verheirateten gleichgeschlechtlichen Paares ausspricht, noch in eklatantem Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts stünde.“ 4

Dem ist im Ergebnis zuzustimmen, auch wenn das deutsche Recht bislang keine gemeinsame Adoption durch Lebenspartnerschaften kennt, ist dem deutschen Recht spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zumindest das Ergebnis nicht fremd, dass beide Partner in einer Lebenspartnerschaft eine adoptionsrechtlich geprägte Elternbeziehung zu einem mit ihnen nicht biologisch verwandten Kind haben. Damit steht eine solches Ergebnis auch nicht in eklatantem Widerspruch zu den Grundsätzen des deutschen Rechts. (Auch wenn die Verfassungsrichter zur Frage der gemeinsamen Adoption gerade eine Richtervorlage nicht angenommen haben. 5

Im Ausgangsverfahren beim AG Schleswig waren die beiden Eltern wohl noch nicht verheiratet, weswegen das Gericht die Anerkennung abgelehnt hat. In diesen Fällen kann man sich tatsächlich auf den Standpunkt stellen, dass eine Anerkennung ordre public widrig wäre, denn diese kennt das deutsche Recht (unabhängig von der sexuellen Orientierung der Annehmenden) nicht (§ 1741 II BGB). Allerdings wird man hier auch Art. 8 EMRK berücksichtigen müssen, wonach eine durch Adoption begründete Familie und das Kindeswohl im Zweifel gegen über adoptionsrechtlichen Prinzipien des eigenen Recht Vorrang hat. 6 Daher wird man wohl – meiner Meinung nach – für einen solchen Fall wie hier (auch ohne die Heirat der beiden) eine Ausnahme machen müssen und die Adoption auch in Deutschland anerkennen müssen, denn wird einem Paar in einem Staat die Adoption erlaubt und bilden sich dadurch entsprechende Familienbande heraus, sind diese schützenswert und dürfen nicht einfach nur Aufgrund der eigenen Rechtsansichten zerstört werden.

  1. Kalifornien war der erste US-Staat der die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hat. In Kalifornien werden Hetero- und Homo-Ehe gleichgestellt, siehe auch.  (zurück)
  2. Minnesota und Kalifornien erlauben beide die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare.  (zurück)
  3. BVerfG, 1 BvR 3247/09   (zurück)
  4. Zitiert aus der Pressemitteilung  (zurück)
  5. 1 BvL 2/13  (zurück)
  6. Siehe z.B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 28. Juni 2007 – 76240/01 –, juris  (zurück)

Schiedsvereinbarung von Dropbox – Wirksamkeit der AGB untersucht

Dropbox ändert mit der Wirkung zum 24.03.2014 seine Nutzungsbedingungen, neu ist u.a. eine Schiedsvereinbarung, also die ausschließliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für Streitigkeiten zwischen Dropbox und den Nutzern. Während man sich über den Nutzen einer solchen Vereinbarung grundsätzlich streiten kann, stellt sich natürlich die berechtigte Frage, ob so eine Vereinbarung überhaupt (gegenüber Verbrauchern) gültig ist.  Das darf ruhig mal als berechtigter Anlass dienen die „Terms of Service“ der Firma Dropbox ein wenig zu zerpflücken

Wie so häufig bei US-Unternehmen, sind die deutschen AGBs eine schlichte Übersetzung aus dem Englischen. Dies ist erfahrungsgemäß schon mal ein gutes Indiz dafür ist, dass sich noch niemand mit deutschem oder zumindest europäischem Rechtsverstand diese mal angesehen hat.

Bei Dropbox ist als US-Unternehmen natürlich immer der Anwendungsbereich der Regeln des Internationalen Privat- und Verfahrensrecht eröffnet, was dann auch den Einstieg für dieses Blog bietet.

Schiedsvereinbarung

Schiedsvereinbarung – Der Kunde und Dropbox kommen überein, alle diese Bedingungen oder die Dienste betreffenden Ansprüche, mit Ausnahme der unter Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung erläuterten Situationen, durch ein abschließendes und verbindliches Schiedsverfahren zu klären.

Auf Schiedsvereinbarungen findet die EUGVO gem. Art. 1 II lit. d EUGVO keine Anwendung, es bleibt daher beim autonomen nationalen Recht. Relevant ist hier insbesondere § 1031 V ZPO, wonach Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern entweder in einer eigenhändig unterzeichneten Urkunde oder in einer elektronischen Urkunde mit qualifizierter elektronischer Signatur geschlossen werden müssen. Eine eigenhändig unterzeichnete Urkunde dürfte hier wohl ausscheiden, man müsste als Verbraucher schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um Dropbox ein solches Schriftstück zuzuschicken. In Betracht kommt also nur eine Urkunde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, diese ist aber in Anbetracht der geringen Verbreitung der Signaturkarten auch vollkommen illusorisch.

Im Ergebnis wird diese Schiedsvereinbarung daher bereits wegen § 1031 V ZPO als formnichtig anzusehen sein.

Gerichtsstandvereinbarung

Interessant ist auch die Gerichtsstandvereinbarung, wonach im Falle der fehlerhaften Schiedsvereinbarung die Gerichte des San Francisco Country zuständig sind.

Gerichtsstand – Sollte die Schiedsvereinbarung nicht auf Sie oder Ihren Anspruch anwendbar sein, kommen Sie und Dropbox überein, dass alle Rechtsverfahren (über ein Verfahren im Small Claims Court hinaus) vor das Bundes- oder Landesgericht in San Francisco County (CA) gebracht werden. Sowohl Sie als auch Dropbox stimmen dem Schiedsort zu und erkennen die dortige Gerichtshoheit an.

Diese Klausel ist – um es kurz zu machen- in Bezug auf Verbraucher schlicht unwirksam.

Dropbox hat eine Niederlassung in Dublin (Irland) und wird damit gem. Art. 15 II EUGVO für Verbraucherklagen so behandelt, als hätten sie ihren Sitz in Irland. Das bedeutet Verbraucher können sich damit gem. Art. 16 I EUGVO bei Klagen gegen Dropbox auf den Verbrauchergerichtsstand an ihrem Wohnort berufen, können also Klagen gegen Dropbox bei dem Gericht an ihrem Wohnsitz erheben. Zusätzlich kann man Dropbox auch noch an ihrem Sitz in Irland verklagen. Dropbox hingegen muss einen Verbraucher an seinem Wohnort verklagen. Diesen Gerichtsstand kann ich zwar gem. Art. 23 V EUGVO i.V.m. Art. 17 EUGVO durch Vereinbarung erweitern, aber nicht beschränken.

Anwendbares Recht

Geltendes Recht – Diese AGB unterliegen, abgesehen von etwaigen Kollisionsnormen, kalifornischem Recht.

Diese Rechtswahlklausel ist in Bezug auf Verbraucher gem. Art. 6 II ROM I-VO zwar möglich, zwingendes deutsches Verbraucherrecht bleibt allerdings weiterhin anwendbar.

Haftungsbeschränkungen

Auch dürften die Haftungsbeschränkungen einer Klauselkontrolle wohl eher nicht standhalten. Die Klausel „SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG HAFTE[T] DROPBOX […] KEINESFALLS FÜR SCHÄDEN […]“ wird gem. § 307 Nr. 7 BGB wohl unwirksam sein.

FAZIT

Also, Schiedsvereinbarung formnichtig, Gerichtsstandvereinbarung unwirksam, Haftungsbeschränkung vermutlich auch, super Arbeit haben die Anwälte von Dropbox da geleistet. Für Verbraucher ändert sich erstmal nichts, die können auch in der Zukunft bequem an ihrem Wohnort klagen.