Übertragung der tweet-Verwertungsrechte an Twitter doch wirksam?

Die RAs Steiger, Stadler und Lampmann haben in ihren jeweiligen Blogs auf die berechtigte Frage nach den Verwertungsrechten bei „tweets“ hingewiesen. Übersehen wurde leider, dass die AGB-Kontrolle nach deutschem Recht (§§305 ff BGB) auf Twitter nicht ohne Weiteres Anwendung findet.

Twitter (als US-Unternehmen) wählt in seinen AGB kalifornisches Recht, was gem. Art. 3 I Rom I-VO möglich ist. Ob diese Rechtswahl selbst und die Vertragsbedingungen wirksam sind bestimmt sich gem. Art. 10 Rom I-VO ebenfalls nach dem gewählten Recht selbst, also im Falle von Twitter nach kalifornischen Recht. Für eine AGB-Kontrolle nach deutschen Maßstäben bleibt also gar kein Raum. Das hatte übrigens das LG Berlin 1 und auch das KG Berlin 2 in den jeweiligen Facebook Urteilen nicht zu beachten, da Facebook für Kunden aus Deutschland deutsches Recht wählt.3 Die vom KG 4 LG gerügte Verletzung von § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG und die vom KG gerügte Verletzung von § 307 I Satz 1, II Nr. 1 BGB, § 11 Satz 2 UrhG  ist damit bei Twitter grundsätzlich nicht einschlägig.

Ausgenommen von einer solchen Rechtswahl ist lediglich zwingendes Verbraucherrecht, falls es sich um einen Verbrauchervertrag, d.h. einem Vertrag zwischen einem Unternehmer (hier Twitter) und einem Verbraucher (dem „Twitterer“), handelt. Der Verbraucherbegriff in der Rom I-VO ist zwar autonom auszulegen, aber nach überwiegender Meinung mit dem deutschen Verbraucherbegriff aus § 13 BGB vom persönlichen Anwendungsbereich her vergleichbar, weswegen wohl auch die unselbständige berufliche Tätigkeit erfasst und geschützt sind 5. Nicht dem Verbraucherschutz unterfällt jedoch nach der Rechtsprechung des EUGH 6 eine Tätigkeit, wenn sie teils einem privaten, teils einem beruflichen Zweck dient und der berufliche Zweck nicht nur untergeordneter Natur ist.

Personen die also „tagsüber“ beruflich und „abends“ privat twittern dürften nicht vom Schutzbereich des Art. 6 Rom I-VO erfasst sein. Für alle Personen die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit twittern scheidet daher die von Thomas Stadler und dem KG Berlin aufgeworfene Möglichkeit der (deutschen) AGB-Kontrolle schon vom Grundsatz her aus. Gerade bei selbstständigen Tätigkeiten, etwa künstlerischer und freiberuflicher Tätigkeit wird man so wohl nicht über den Verbraucherschutz die deutsche Wertung des § 31 V UrhG in die Welt exportieren können.

Selbst wenn ein Nutzer als Verbraucher unter den Schutz des Art. 6 Rom I-VO fällt, ist noch keineswegs klar, dass auch § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG Anwendung findet. Nach deutscher Rechtsprechung sind zwar die §§ 305 ff. BGB zwingendes Verbraucherrecht7, ob aber § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG ebenfalls als zwingendes Verbraucherrecht zu betrachten ist, das ist meines Erachtens fraglich, denn man kann über den Hebel des § 307 II Nr. 1 BGB nicht einfach Normen in den Art. 6 ROM I-VO hineinziehen, die an sich überhaupt keine verbraucherschützende Qualität haben.

Im Ergebnis haben zumindest berufliche Twitter-Nutzer Twitter ein wirksames Nutzungsrecht eingeräumt. Und gerade bei denen dürfte es wohl im Zweifel zum Zank kommen, ob etwa ein Tweet kostenlos genutzt werden kann. Ob das auch für Verbraucher gilt, dahinter setze ich mal mangels Recherchezeit erstmal ein Fragezeichen.

Nachtrag: Zu dem Umfang des Nutzungsrechtes für berufliche Twitter-Nutzer habe ich nochmal getrennt was geschrieben.

  1. Az. 16 O 551/10  (zurück)
  2. 5 U 42/12  (zurück)
  3. https://www.facebook.com/terms/provisions/german/index.php Nr. 5  (zurück)
  4. update: Klarstellung, welche Instanz was gerügt hat  (zurück)
  5. Vergleich u.a. Rauscher in: Internationales Privatrecht, 4. Auflage, Rn. 1191; Limbach in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, Art. 6 Rom I-VO, Rn. 14 m.w.N.  (zurück)
  6. noch ergangen zum EUGVÜ, Rs. C-464/01  (zurück)
  7. Rauscher a.a.O, Rn. 1211; BGH I ZR 40/11; OLG Stuttgart 2 U 65/10; LG Hamburg 324 O 650/08; jew. m.w.N.  (zurück)

Schiedsvereinbarung von Dropbox – Wirksamkeit der AGB untersucht

Dropbox ändert mit der Wirkung zum 24.03.2014 seine Nutzungsbedingungen, neu ist u.a. eine Schiedsvereinbarung, also die ausschließliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für Streitigkeiten zwischen Dropbox und den Nutzern. Während man sich über den Nutzen einer solchen Vereinbarung grundsätzlich streiten kann, stellt sich natürlich die berechtigte Frage, ob so eine Vereinbarung überhaupt (gegenüber Verbrauchern) gültig ist.  Das darf ruhig mal als berechtigter Anlass dienen die „Terms of Service“ der Firma Dropbox ein wenig zu zerpflücken

Wie so häufig bei US-Unternehmen, sind die deutschen AGBs eine schlichte Übersetzung aus dem Englischen. Dies ist erfahrungsgemäß schon mal ein gutes Indiz dafür ist, dass sich noch niemand mit deutschem oder zumindest europäischem Rechtsverstand diese mal angesehen hat.

Bei Dropbox ist als US-Unternehmen natürlich immer der Anwendungsbereich der Regeln des Internationalen Privat- und Verfahrensrecht eröffnet, was dann auch den Einstieg für dieses Blog bietet.

Schiedsvereinbarung

Schiedsvereinbarung – Der Kunde und Dropbox kommen überein, alle diese Bedingungen oder die Dienste betreffenden Ansprüche, mit Ausnahme der unter Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung erläuterten Situationen, durch ein abschließendes und verbindliches Schiedsverfahren zu klären.

Auf Schiedsvereinbarungen findet die EUGVO gem. Art. 1 II lit. d EUGVO keine Anwendung, es bleibt daher beim autonomen nationalen Recht. Relevant ist hier insbesondere § 1031 V ZPO, wonach Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern entweder in einer eigenhändig unterzeichneten Urkunde oder in einer elektronischen Urkunde mit qualifizierter elektronischer Signatur geschlossen werden müssen. Eine eigenhändig unterzeichnete Urkunde dürfte hier wohl ausscheiden, man müsste als Verbraucher schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um Dropbox ein solches Schriftstück zuzuschicken. In Betracht kommt also nur eine Urkunde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, diese ist aber in Anbetracht der geringen Verbreitung der Signaturkarten auch vollkommen illusorisch.

Im Ergebnis wird diese Schiedsvereinbarung daher bereits wegen § 1031 V ZPO als formnichtig anzusehen sein.

Gerichtsstandvereinbarung

Interessant ist auch die Gerichtsstandvereinbarung, wonach im Falle der fehlerhaften Schiedsvereinbarung die Gerichte des San Francisco Country zuständig sind.

Gerichtsstand – Sollte die Schiedsvereinbarung nicht auf Sie oder Ihren Anspruch anwendbar sein, kommen Sie und Dropbox überein, dass alle Rechtsverfahren (über ein Verfahren im Small Claims Court hinaus) vor das Bundes- oder Landesgericht in San Francisco County (CA) gebracht werden. Sowohl Sie als auch Dropbox stimmen dem Schiedsort zu und erkennen die dortige Gerichtshoheit an.

Diese Klausel ist – um es kurz zu machen- in Bezug auf Verbraucher schlicht unwirksam.

Dropbox hat eine Niederlassung in Dublin (Irland) und wird damit gem. Art. 15 II EUGVO für Verbraucherklagen so behandelt, als hätten sie ihren Sitz in Irland. Das bedeutet Verbraucher können sich damit gem. Art. 16 I EUGVO bei Klagen gegen Dropbox auf den Verbrauchergerichtsstand an ihrem Wohnort berufen, können also Klagen gegen Dropbox bei dem Gericht an ihrem Wohnsitz erheben. Zusätzlich kann man Dropbox auch noch an ihrem Sitz in Irland verklagen. Dropbox hingegen muss einen Verbraucher an seinem Wohnort verklagen. Diesen Gerichtsstand kann ich zwar gem. Art. 23 V EUGVO i.V.m. Art. 17 EUGVO durch Vereinbarung erweitern, aber nicht beschränken.

Anwendbares Recht

Geltendes Recht – Diese AGB unterliegen, abgesehen von etwaigen Kollisionsnormen, kalifornischem Recht.

Diese Rechtswahlklausel ist in Bezug auf Verbraucher gem. Art. 6 II ROM I-VO zwar möglich, zwingendes deutsches Verbraucherrecht bleibt allerdings weiterhin anwendbar.

Haftungsbeschränkungen

Auch dürften die Haftungsbeschränkungen einer Klauselkontrolle wohl eher nicht standhalten. Die Klausel „SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG HAFTE[T] DROPBOX […] KEINESFALLS FÜR SCHÄDEN […]“ wird gem. § 307 Nr. 7 BGB wohl unwirksam sein.

FAZIT

Also, Schiedsvereinbarung formnichtig, Gerichtsstandvereinbarung unwirksam, Haftungsbeschränkung vermutlich auch, super Arbeit haben die Anwälte von Dropbox da geleistet. Für Verbraucher ändert sich erstmal nichts, die können auch in der Zukunft bequem an ihrem Wohnort klagen.