EUGH: internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Der EUGH hat mit seinem Urteil in der Sache „Hejduk“ (C-441/13) seine Rechtsprechungslinie zur internationalen Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen im Internet fortgeführt und im Ergebnis die Mosaikbetrachung bestätigt.

Im vorliegenden Fall soll die beklagte (deutsche) Firma ein Foto der (österreichischen) Klägerin (sie ist Urheberin) ohne ihre Zustimmung auf ihrer .de-Homepage veröffentlicht haben. Das vorlegende Gericht fragt nun an:

Ist Art. 5 Nr. 3 EUGVVO dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung urheberrechtlicher Leistungsschutzrechte, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Lichtbild auf einer Website abrufbar gehalten wurde, wobei die Website unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats als jenes betrieben wird, in welchem der Rechtsinhaber seinen Wohnsitz hat, eine Zuständigkeit nur

–     in jenem Mitgliedstaat begründet ist, in welchem der angebliche Verletzer seine Niederlassung hat; sowie

–     in jenem/n Mitgliedstaat(en), auf welche(n) die Website ihrem Inhalt nach ausgerichtet ist?

(Hervorhebung von mir)

Das Gericht fragt also an, ob es eine ausschließliche Zuständigkeit für Urheberrechtsverletzungen am Sitz des Schädigers (hier also in Deutschland) gibt bzw. ob es wenigstens eine Begrenzung auf die Zuständigkeit der Länder gebe, auf die die Website ausgerichtet (also die Länder, die ein Website-Betreiber auch erreichen wollte) sei.

Beide Fragen wären eigentlich mit Blick auf die bisheriger Rechtsprechung auch ohne (Beantwortung der) Vorlage an den EUGH zu beantworten gewesen, aber der EUGH breitet auch für das anfragende Gericht seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Rechtsverletzung im Internet noch einmal aus.

Zur ersten Frage, stellt der EUGH überzeugend kurz fest, dass nach seiner Rechtsprechung in Art. 5 Nr. 3 EUGVVO das Ubiquitätsprinzip gilt, man also für sowohl am Ort des (drohenden) Schadenseintritt und an dem Ort des ursächlichen Geschehens klagen kann. Im Falle des Internets bedeutet die Anwendung des Ubiquitätsprinzips nichts anderes, als dass ein Kläger sowohl im „Herkunftsland“, also im Sitzstaat des Seitenbetreibers, als auch in jedem Land in dem ein Schaden eingetreten ist, klagen kann.

Die zweite Frage beantwortet sich eigentlich ebenfalls schon aus der existierenden Rechtsprechung (C‑585/08 und C‑144/09) des EUGH, ein mit dem in Art. 15 Abs. 1 Buchst. C EUGVVO vergleichbares Erfordernis gibt es im Rahmen von Art. 5 Nr. 3 EUGVVO generell nicht. Es kommt somit gerade nicht darauf an, ob der Website-Betreiber auch den österreichischen Markt „erreichen“ wollte. Das das Bild dort Abrufbar war und somit die Rechtsverletzung eingetreten ist, genügt. Eine Klage kann somit vor jedem Mitgliedsstaatlichen Gericht erhoben werden, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Im Falle von Urheberrechtsverletzungen auf Websites also in jedem Mitgliedsstaat in dem die Website abrufbar ist. Allerdings, und das ist ebenfalls ständige Rechtsprechung, kann man in den „Abruf“-Mitgliedsstaaten nur den Teil des Schadens einklagen, der auch in diesem eingetreten ist. (Mosaikbetrachtung) In Deutschland also nur die entgangene Lizenzzahlung für Deutschland, in Österreich nur diese für Österreich, usw.

Der EUGH führt dazu zwar nichts weiter aus (weil das vorlegende Gericht das nicht angefragt hat), aber trotzdem hat der Urheber natürlich trotzdem die Möglichkeit den gesamten Schaden vor dem Sitz-Mitgliedsstaat des Website-Betreibers einzuklagen, nämlich am allgemeinem Gerichtsstand des Art. 2 I EUGVVO.

Alles in allem nichts neues.

Entscheidung des EUGH:

Art. 5 Nr. 3 der EUGVVO ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber‑ und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

 

 

Nachtrag zu Twitter-Nutzungsrechten: Der zwingende urheberrechtliche Vergütungsanspruch im IPR

Nachdem ich mich jetzt noch etwas genauer mit dem Thema Nutzungsrechte an Twitter beschäftigen konnte (d.h. ich hatte Zeit mal in Kommentare zu schauen), muss ich noch einiges ergänzen.

Zwar ist es richtig, dass bei beruflichen Twitter-Nutzern der Anwendungsbereich des Art. 6 ROM I-VO nicht eröffnet und damit die deutsche AGB-Kontrolle keine Anwendung findet, aber unabhängig von der AGB-Kontrolle sind Urheber natürlich einer Rechtswahl des Plattformbetreibers nicht schutzlos ausgeliefert.

Die Grundlage dafür findet sich in Art. 9 Rom I-VO, wonach Eingriffsnormen unabhängig von einer Rechtswahl Anwendung finden. Zwingende Normen des deutschen Urheberrechts können Eingriffsnormen i.S.d. Art. 9 Rom I-VO sein, insbesondere ist der in § 32 I S. 1 UrhG normierte Vergütungsanspruch gem. § 32 b Nr. 1 UrhG zwingend. Ob darüber hinaus noch andere Urheberrechtsvorschriften zwingend sind, ist umstritten.1

Im Facebook-Urteil 2 hat das KG den § 32 UrhG überhaupt nicht in Stellung gebracht, da es nicht um die  Frage ging, was eine angemessen Vergütung ist, sondern ob Facebook sich ein solches entgeltloses Verwertungsrecht in den AGB einräumen kann bzw. ob Facebook diese AGB verwenden darf. Vor allem, da ja der private Facebook-Nutzer seine privaten Werke eben nicht verkaufen möchte und ein entgeltlicher Ausgleichsanspruch somit völlig verfehlt wäre, ist das natürlich der richtige Weg. 3

Da es im Fall von Twitter aber schon unklar ist, ob und wieweit die  AGB-Kontrolle überhaupt eröffnet ist, bietet der Spielraum des Art. 9 Rom I-VO hier einen zusätzlichen Ansatzpunkt.

Dass Twitter sich selbst ein unentgeltliches Nutzungsrecht für die eigene Plattform einräumt, dürfte angemessen sein, da Twitter als Gegenleistung die Veröffentlichungsplattform stellt und für den Betrieb notwendig ist. Allerdings räumt sich Twitter in seinen  AGB zusätzlich ein unentgeltliches  Unterlizensierungsrecht ein:

Die von Ihnen übermittelten, veröffentlichten, übertragenen oder anderweitig bereitgestellten Inhalte können so von Twitter oder anderen mit Twitter zusammenarbeitenden Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zusätzlich verwendet werden, ohne dass Ihnen hierfür eine Vergütung gezahlt wird.

Dies dürfte den Rahmen, was Twitter ohne Vergütung machen kann, dann doch sprengen. Eine solche Klausel verstößt klar gegen den Vergütungsanspruch aus § 32 UrhG, da eine solche Unterlizensierung ohne jegliche Gegenleistung erfolgt.

Im Ergebnis ist das Einräumen der Nutzungsrechte selbst zwar nicht in jedem Fall unwirksam, der Ausschluss der Vergütung gem. Art. 9 Rom I-VO i.v.m. §§ 32b, 32 UrhG allerding schon.

  1. Staudinger in: Ferrari/Kieninger/Mankowski Internationales Vertragsrecht 2. Auflage 2011, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 134; Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG 4. Auflage 2013, Vorb. §§ 120 ff., Rn. 55; Martiny in: MüKo-BGB  5. Auflage 2010, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 86  (zurück)
  2. 5 U 42/12  (zurück)
  3. Zu der ganzen Problematik ausführlich Berberich in: Der Content „gehört” nicht Facebook! AGB-Kontrolle der Rechteeinräumung an nutzergenerierten Inhalten, MMR 2010, 736  (zurück)