Anwendung von Scharia-Scheidungsrecht in Deutschland: OLG München legt dem EuGH vor.

Das OLG München legt dem EuGH die ersten Fragen zur Auslegung der Rom III-Verordnung bzgl. der  Anwendbarkeit auf Privatscheidungen und zur Beurteilung von diskriminierendem ausländischen Eherecht vor.


In Deutschland werden Ehen durch staatliche Gerichte geschieden und zwar unabhängig davon, ob das auf die Ehe anzuwendende materielle Eherecht eine Privatscheidung oder eine Scheidung durch religiöse Gerichte erlaubt. (§ 1564 BGB, Art. 17 Abs.2 EGBGB)

In anderen Rechtskreisen erfolgen Scheidungen nicht durch (staatliche) Gerichte sondern durch Rechtsgeschäft als sogenannte Privatscheidung. So sieht etwa das islamische Recht (Sharia) das in Syrien Anwendung findet keine Scheidung durch ein staatliches (weltliches) Gericht vor, sondern der Mann erklärt der Frau gegenüber die Scheidung, wobei er dafür an keine Voraussetzungen gebunden ist. Die Frau kann die Scheidung hingegen nur unter speziellen Voraussetzungen durch ein Gericht erwirken.

Kniffelig wird es, wenn ein deutsches Gericht z.B. gem. § 121 Nr. 3 FamFG über das Nichtbestehen einer ausländischen (hier syrischen) Ehe entscheiden muss. Dafür muss das Gericht das ausländische Scheidungsrecht anwenden, wobei sich das anzuwendende Recht nach der Rom III-VO (VO 1259/2010), genauer nach Art. 8 Rom III-VO, bestimmt, sofern keine Rechtswahl getroffen wurde:

Mangels einer Rechtswahl […] unterlieg[t] die Ehescheidung […]:

a) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls

b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls

c) dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls

d)dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Um das Ganze aber auch noch schön kompliziert zu machen, regelt Art. 10 ROM-III-VO:

Sieht das nach […] Artikel 8 anzuwendende Recht eine Ehescheidung nicht vor oder gewährt es einem der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung […], so ist das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden.

Wenn also ein Gericht darüber entscheiden muss, ob eine Ehe geschieden wurde, muss es prüfen, ob die Voraussetzungen des Scheidungsrechts des nach Art. 8 Rom III-VO anzuwendenden ausländischen Rechts erfüllt sind und ob dieses Scheidungsrecht nicht diskriminierend ist. Falls das Recht z.B. die Frau diskriminiert, dann findet deutsches Recht Anwendung. Dies hat dann (zwangsläufig) zur Folge das eine evtl. nach dem eigentliche anwendbaren Scheidungsrecht zulässige Privatscheidung an § 1564 BGB scheitert und die Ehe weiter besteht.

Vor diesem Dilemma stand das OLG München und hat mit Beschluss vom 02.06.20151 dem EuGH2 die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist der Anwendungsbereich nach Art. 1 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO) vom 20. Dezember 2010 (ABl EU Nr. L 343 S. 10) auch für die sogenannte Privatscheidung – hier: vor einem geistlichen Gerichtshof in Syrien aufgrund der Scharia – eröffnet?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird:

a) Ist im Fall der Prüfung der innerstaatlichen Anerkennungsfähigkeit einer Ehescheidung auch Art. 10 Verordnung (EU) 1259/2010 (Rom III-VO) anzuwenden?

b) Falls die Frage a) bejaht wird:

(1) Ist abstrakt auf einen Vergleich abzustellen, wonach das Recht des angerufenen Staates einen Zugang zur Ehescheidung zwar auch dem anderen Ehegatten gewährt, diese aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit aber an andere verfahrensrechtliche und materielle Voraussetzungen knüpft wie an den Zugang des einen Ehegatten,

oder

(2) ist die Geltung der Norm davon abhängig, dass die Anwendung der abstrakt diskriminierenden ausländischen Rechts auch im Einzelfall – konkret – diskriminiert?

c) Falls die Frage b) (2) bejaht wird:

Ist ein Einvernehmen des diskriminierten Ehegatten mit der Ehescheidung – auch in der Form der gebilligten Entgegennahme von Ausgleichsleistungen – bereits ein Grund, die Norm nicht anzuwenden?

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Ehemann ist gebürtiger Syrer und wurde in Deutschland eingebürgert und hat beide Staatsbürgerschaften. Die Ehefrau ist ebenfalls gebürtige Syrerin und erwarb durch die Heirat ebenfalls die Deutsche Staatsangehörigkeit. Die Eheleute heirateten 1999 in Syrien.

Die Eheleute lebten bis zum Jahr 2003 im Inland und verzogen anschließend nach Homs (Arabische Republik Syrien). Wegen des dortigen Bürgerkriegs begaben sie sich im Sommer 2011 erneut kurzzeitig nach Deutschland, lebten aber ab Februar 2012 abwechselnd im Emirat Kuwait und in der Libanesischen Republik; während dieses Zeitraums hielten sie sich wiederholt auch in der Arabischen Republik Syrien auf. Aktuell leben beide Parteien mit unterschiedlichen Wohnsitzen wieder in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Ehemann erklärte am 19. Mai 2013 die Scheidung seiner Ehe, indem sein Bevollmächtigter vor dem geistlichen Scharia-Gericht in Lakatia (Arabische Republik Syrien) die Scheidungsformel aussprach. Das Gericht stellte am 20. Mai 2013 in dem Beschluss Nr. 1276 die Ehescheidung fest.

Im Laufe der gesetzlichen Wartefrist kam es nicht zu einer Wiederverheiratung. Am 12. September 2013 gab die Ehefrau eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung über den Empfang von nach religiösen Vorschriften zustehenden Leistungen, nämlich insgesamt 20.000 US-Dollar, mit folgendem Wortlaut ab:

„… Ich habe alle mir aus dem Ehevertrag und aufgrund der auf einseitigem Wunsch vorgenommenen Scheidung zustehenden Leistungen erhalten und somit befreie ich ihn von allen mir aus dem Ehevertrag und dem von dem Scharia-Gericht Latakia erlassenen Scheidungsbeschluss Nr. 1276 vom 20. Mai 2013 zustehenden Verpflichtungen. …“

Hinter der ersten Frage steht der Streit, ob die Rom III-VO auch auf Privatscheidungen Anwendung finden soll. 3 Gegen eine solche Anwendbarkeit spricht Erwägungsgrund 10, wonach sich der sachliche Anwendungsbereich an der EuEheVO orientieren soll:

Der sachliche Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung sollten mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Einklang stehen. […]
Die EuEheVO ist aber gerade nicht (ohne weiteres) auf Privatscheidungen anwendbar 4. Dem wird entgegen gehalten, dass die Privatscheidung lediglich eine besondere Form der Scheidung sei und nicht ein eigenes Institut. 5. Die Vorlage an den EuGH bringt in diesem Punkt wohl eindeutig Klarheit.

Allerdings geht das OLG wohl davon aus, dass bei Nichtanwendbarkeit dann das alte deutsche Kollisionsrecht wieder auflebt:

Sollte die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III-VO) hingegen nicht Anwendung finden, würde sich die Entscheidung nach dem deutschen Kollisionsrecht richten. Das Scheidungsstatut würde nach bisheriger – dann wohl fortbestehender – innerstaatlicher Rechtslage dem Ehewirkungsstatut des Art. 14 EGBGB folgen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der bis 28. Januar 2013 geltenden Fassung). Denn die Neufassung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB beruhte ersichtlich darauf, dass die vormalige Regelung gerade wegen Geltung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III-Vo) für obsolet gehalten wurde (Palandt/Thorn Art. 17 EGBGB Rn. 1). Der Senat würde bei Anwendung von Art. 14 EGBGB die beiderseitige deutsche gegenüber der syrischen Staatsangehörigkeit als vorrangig erachten (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; siehe BGH FamRZ 1994, 434/435; BayObLG NJW-RR 1994, 771/772; BayObLGZ 1998, 103/106). Damit unterliegen aber die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit auch die Ehescheidung gemäß Art. 17 Abs. 1 (in der bis 28. Januar 2013 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB wegen der fehlenden Rechtswahl der Eheleute dem deutschen Recht (BayObLGZ 1998, 103/106 f.). Eine Anknüpfung nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (alter Fassung) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, wonach die Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates unterliegen, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind, kommt dann nicht mehr in Betracht. Bei Anwendung deutschen Sachrechts steht § 1564 Satz 1 BGB der Anerkennung entgegen. Denn nach § 1564 BGB kann die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Eine Privatscheidung ist dem deutschen Recht fremd; insoweit hat die Bestimmung auch materiellen Gehalt (BGHZ 110, 267/276; BayObLG FamRZ 2003, 381/383).

Meines Erachtens ist es nicht notwendig auf das abgeschaffte Recht zurückzugreifen. Der deutsche Gesetzgeber ging davon aus6, dass die Rom III-VO auf Privatscheidungen Anwendung findet. Es wäre somit dem Willen des Gesetzgebers näher, einfach die Rom III-VO entsprechend anzuwenden. 7

Das OLG ist zu dem Schluss gekommen, dass bei Anwendung der Rom III-VO wohl syrisches Recht das Scheidungsstatut wäre. Da das syrische Scheidungsrecht die Frau diskriminiert (sie kann die Ehe nur unter erschwerten Bedingungen scheiden lassen, der Mann jederzeit), kommt es bei Anwendbarkeit der Rom III-VO auf die Reichweite von Art. 10 Rom III-VO an.

Hier ist im Wesentlichen umstritten, wie der Anwendungsbereich von Art. 10 ROM-III-VO aussieht 8 Teilweise wird in der Klausel ein geregelter Anwendungsfall des ordre public, eine abstrakte Verwerfungsklausel oder eine unionsrechtliche Eingriffsnorm kollisionsrechtlicher Natur gesehen. Wäre es ein Anwendungsfall des ordre public, müsste die Ehefrau 9 hier tatsächlich benachteiligt sein. (Frage 2 a) (2) ) Seinem Wortlaut nach liegt in Art. 10 Rom III-VO wohl eine abstrakte Verwerfungsklausel (Frage 2 a) (1) ) , was im Kern dazu führen würde, dass islamisches Scheidungsrecht innerhalb der EU generell ausgeschlossen wird, weswegen dann (Frage 2c) für eine teleologische Reduktion plädiert wird, wenn die Ehefrau im Ergebnis nicht benachteiligt wird, etwa weil sie mit der Scheidung einverstanden ist. 10

Mit der Beantwortung der Vorlagefragen des OLGs dürfte der EuGH dann einige wichtige Fragen zur Rom III-VO geklärt haben.

Bisher ist das Aktenzeichen beim EuGH noch nicht bekannt, vom zeitlichen Ablauf und dem vorlegendem Gericht dürfte es sich aber um die Rechtssache Sahyouni (C-281/15) handeln.

  1. OLG München, EuGH-Vorlage vom 02. Juni 2015 – 34 Wx 146/14 –, juris  (zurück)
  2. Dort wohl als C-281/15 anhängig.  (zurück)
  3. Dafür u.a. Palandt/Thorn, Art. 1 Rom III-VO, Rn. 3; Dagegen Gruber in IPRax 2012, 381, 383  (zurück)
  4. So Gruber in IPRax 2012, 381, 383  (zurück)
  5. Übewiegend bejahend, s. von Mohrenfels in: MüKo-BGB, 2015, Art. 1 Rom III-VO, Rn. 7 m.w.N.; Dagegen: Gruber in IPRax 2012, 381, 383  (zurück)
  6. BT-Drucks. 17/11049 S. 8  (zurück)
  7. So auch Gruber, IPRax 2012, 381, 384, Rn. 33  (zurück)
  8. siehe MüKo-BGB, a.a.O, Art. 10 Rom III-VO, Rn. 1-6  (zurück)
  9. Mir ist kein Rechtskreis bekannt in der ein Mann aufgrund seines Geschlechts die schlechtere Scheidungsposition hat  (zurück)
  10. siehe MüKo-BGB, a.a.O, Art. 10 Rom III-VO, Rn. 4 m.w.N.  (zurück)

BGH VI ZR 11/14: Auch bei Verstoß gegen das Luganer Übereinkommen keine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit – Verstoß gegen Unionsrecht?

Eine Revision oder Berufung kann gem. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO nicht auf eine zu Unrecht angenommene Zuständigkeit des Erstgerichts gestützt werden. Ausgenommen davon ist die internationale Zuständigkeit, diese ist immer überprüfbar. Soweit die örtliche und die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts von denselben Voraussetzungen abhängen, sind diese ebenfalls überprüfbar. Hängen örtliche und internationale Zuständigkeit nicht von denselben Voraussetzungen ab, kann die fehlende örtliche Zuständigkeit in der Revision nicht gerügt werden, § 545 Abs. 2 ZPO findet Anwendung. Ein Verstoß gegen die sich aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ / EuGVVO ergebenen örtlichen Zuständigkeit kann somit nicht in der Berufung oder Revision gerügt werden.

BGH-Entscheidung vom 17.03.2015 – BGH VI ZR 11/14.


 

Grundsätzlich gilt, dass gem. §513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO die einmal bejahte Zuständigkeit in der Eingangsinstanz von den Rechtsmittelinstanzen nicht mehr überprüft werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt dies jedoch nicht für den Bereich der internationalen Zuständigkeit (d.h. die Zuständigkeit deutscher Gerichte), diese ist auch in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz zu prüfen. 1 Allerdings prüft der BGH auch dann die örtliche Zuständigkeit nicht. 2 Nur wenn örtliche und internationale Zuständigkeit von denselben Voraussetzungen abhängen, prüft der BGH auch die örtliche Zuständigkeit 3. Ist die internationale Zuständigkeit somit von der örtlichen Zuständigkeit unabhängig, prüft der BGH dies nicht und § 545 Abs.2 ZPO findet Anwendung.

Im vorliegenden Fall war Unstreitig, dass der Erfolgsort der streitgegenständlichen unerlaubten Handlung in Deutschland lag, streitig war wohl nur wo genau der Erfolgsort in Deutschland lag. Die internationale Zuständigkeit bestimmte sich im vorliegenden Fall, nach dem Luganer Übereinkommen (genauer Art. 5 Nr. 3 LugÜ). Art. 5 Nr. 3 LugÜ bestimmt aber sowohl die örtliche als auch die internationale Zuständigkeit4 und geht den §§12 ff ZPO vor. Nach dem oben gesagten wäre somit eigentlich auch die örtliche Zuständigkeit zu überprüfen, Art. 5 Nr.2 LugÜ verweist ja auf ein bestimmtes Gericht, nämlich das in Deutschland örtlich zuständige, nicht irgendein Gericht in Deutschland. Das verneint der BGH aber:5

Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben, denn der Erfolgsort lag nach dem Vortrag der Klägerin, wie dargelegt, in Deutschland. Während sich die Frage, ob das Landgericht örtlich zuständig war, danach richtet, ob der Erfolgsort in seinem Bezirk liegt, kommt es für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur darauf an, ob sich das geschädigte Guthaben des Zedenten an irgendeinem Ort in Deutschland befand. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit hängt vorliegend mithin nicht von denselben Voraussetzungen ab, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind.

Die eigentlich einheitliche internationale und örtliche Zuständigkeit so auseinanderzuziehen mutet zwar etwas merkwürdig an, wäre aber für nationale Vorschriften sicherlich noch vertretbar. Problematisch ist aber, dass es sich bei EuGVVO und LugÜ um Vorschriften des Unionsrechts handelt. Unionsrecht das eben auch die örtliche Zuständigkeit der mitgliedsstaatlichen Gerichte bestimmt. Hierzu der BGH:6

Diese Auslegung von § 545 Abs. 2 ZPO verstößt weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. Zwar führen § 513 Abs. 2 und § 545 Abs. 2 der deutschen Zivilprozessordnung dazu, dass die nach Unionsrecht zu bestimmende örtliche Zuständigkeit – anders als die internationale Zuständigkeit – in der Berufungsinstanz (im Falle ihrer erstinstanzlichen Bejahung) und in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht mehr überprüft werden kann. Die Normen verstoßen jedoch nicht gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität. Das Unionsrecht läuft durch § 513 Abs. 2, § 545 Abs. 2 ZPO nicht leer, weil die erstinstanzlich international zuständigen deutschen Gerichte berufen sind, ihre örtliche Zuständigkeit entsprechend den unionsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und das Unionsrecht wie das deutsche Verfassungsrecht keinen Instanzenzug vorschreibt.

Ausnahmen davon will der BGH im Wesentlichen nur für den Fall machen, dass jemandem der gesetzliche Richter entzogen wurde, die Zuständigkeitsentscheidung also willkürlich ist. 7

Diese Sicht überzeugt nicht, die mitgliedsstaatlichen Gerichte sind gehalten dem Unionsrecht effektiv Geltung zu verschaffen. Das heißt auch, dass eben genau das Gericht zuständig ist, dass unionsrechtlich zuständig ist und nicht irgendein Gericht im zuständigen Mitgliedsstaat, dass sich für zuständig hält.

Dazu der EuGH in der Rechtssache Melzer8:

 

[…]Diese Lösung würde es dem Beklagten nämlich nicht erlauben, bei verständiger Betrachtung vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden könnte. 9

Zudem ginge diese Lösung, da sie dazu führen würde, dass unter dem Gesichtspunkt des für den Schaden ursächlichen Geschehens gegen den mutmaßlichen Verursacher eines Schadens vor einem Gericht eines Mitgliedstaats Klage erhoben werden könnte, in dessen Bezirk er nicht tätig geworden ist, über die von der Verordnung ausdrücklich erfassten Fallgestaltungen hinaus und verstieße damit gegen ihre Systematik und ihre Zielsetzungen. 10

Der EuGH geht somit davon aus, dass es für einen Schädiger vorhersehbar sein muss, vor welchem Gericht er landet. Das Argument des BGH, es sei dem Unionsrecht egal, vor welchem mitgliedsstaatlichen Gericht man landet, überzeugt somit nicht. Es ist dem Unionsrecht gerade nicht egal. Mithin ist es für die effektive Durchsetzung des Unionsrechts erforderlich, dass die Zuständigkeit des Eingangsgerichts auch nachträglich überprüfbar ist, § 545 Abs. 2 ZPO und § 513 Abs. 2 ZPO sind somit nicht anzuwenden.

 

 

  1. Senatsurteile vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7; vom 29. Juni 2010 – VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 Rn. 0; BGH, Urteile vom 28. November 2002 – III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 28. Juni 2007 – I ZR 9/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21; vom 20. November 2008 – I ZR 70/06, VersR 2009, 807 Rn. 17  (zurück)
  2. BGH, Beschluss vom 20. September 2010 – XI ZR 57/08, juris; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom9. Juli 2009 – Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 7 ff.; zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. vom Senat noch offen gelassen im Urteil vom 16. Dezember 1997 – VI ZR 408/96, VersR 1998, 378, 379; OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2014 – 6 U 163/13, juris Rn. 7; aA Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 33  (zurück)
  3. BGH, Urteil vom 21. November 1996 – IX ZR 264/95, BGHZ 134, 127, 130  (zurück)
  4. Zur Parallelvorschrift der EuGVVO: Musielak/Voit, ZPO, Artikel 5 EUGVVO, Rn. 21; MüKo-ZPO/Gottwald, Art. 5 EUGVVO, Rn. 59  (zurück)
  5. Rz. 17  (zurück)
  6. Rz. 18  (zurück)
  7. Rz. 19 ff  (zurück)
  8. C-228/11  (zurück)
  9. EUGH Rz. 35 am Ende   (zurück)
  10. EUGH Rz. 36  (zurück)