Germanwings-Absturz: Wie läuft die juristische Aufarbeitung des Falls?

Zwei Jahre nach dem tragischen Absturz des Germanwings-Flug 9525 geht die juristische Aufarbeitung in die entscheidende Runde. Die Anwälte der Hinterbliebenen gehen in den USA nur noch gegen die ausbildende Flugschule vor und in Deutschland hat die Lufthansa letzte Angebote über ein Schmerzensgeld gemacht. Zeit einen Blick in den US-Prozess zu werfen.


Zwar hat der tragische Absturz des Germanwings-Flug 9525, auch in diesem Blog zu einigen Artikeln beigetragen, aber nach zwei Jahren lohnt es sich, die juristische Aufarbeitung des Falls und insbesondere die Entwicklung des Prozesses in den USA anzuschauen.

Kein höheres Schmerzensgeld für Hinterbliebene

Die Lufthansa selbst hat eine höhere Schmerzensgeldzahlung abgelehnt, der gebotene Betrag beläuft sich nach Medienberichten in der Summe auf 100.000 Euro pro Opfer.  Der Betrag liegt verdächtig nah an den 100.000 SZR (Aktuell 127.050 €) die Art. 21 Absatz 1 des Montrealer Übereinkommens vorsieht, für die ein Luftfahrtunternehmen unzweifelhaft haften muss. Wir bereits ausgeführt, dürften die Hinterbliebenen mit höheren Ansprüchen in Deutschland wohl keine Chance haben.

In den USA wird (nur) gegen die Flugschule der Lufthansa geklagt.

Auch die mit sehr viel Getöse vorgetragene Ankündigung der Anwälte der Hinterbliebenen, man wolle in den USA gegen Lufthansa vorgehen, ist bei näherem Hinsehen in sich zusammengefallen. Man geht nur noch gegen die Flugschule, die den Co-Piloten ausgebildet hat vor.

Die Flugschule, die früher unter dem Namen Airline Training Center, Inc firmierte und im November 2016 in Lufthansa Aviation Training USA Inc umbenannt wurde, ist das einzige Bindeglied, das die US-Anwälte ausfindig machen konnten.

Screenshot von atca.net

Screenshot von atca.net

Wie bereits geschrieben, ist ein Vorgehen gegen Germanwings oder die die Lufthansa selbst wenig erfolgversprechend, so dass man sich lieber auf ein US-Unternehmen einschießt, dessen Zuständigkeit wenigstens gegeben sein könnte.

Bild von Diane Humetewa

Diane Humetewa

Die Klage ist beim Arizona District Court unter „Oto v. Airline Training Center, Inc., CV 16-01027 PHX-DJH“ anhängig und wird unter dem Vorsitz der Richterin Diane Humetewa verhandelt.

Wenn man aber die Flugschule verklagt, an der der Co-Pilot seine Ausbildung gemacht hat, muss man dieser irgendeine Art von Mitschuld an dem Unglück nachweisen. Man darf gespannt sein, ob den Klägern das gelingen wird.

Bei Verfahren vor US-Gerichten kann man relativ unproblematisch einen Einblick in die Gerichtsakten bekommen und sich so auch als Außenstehender einen Einblick in den Stand Verfahren verschaffen. Schaut man sich die verfügbare Übersicht der eingereichten Schriftsätze an, gelangt man bereits zu einigen interessanten Erkenntnissen.

Unter anderem erfährt man, dass die Kläger vom deutschen Jura-Professor Professor Dr. Helmut Grothe unterstützt werden und die Beklagte Flugschule vom deutschen Jura-Professor Prof. Dr. Ansgar Staudinger. Das deutsche Jura-Professoren in US-Prozessen mit Berührung zum deutschen Recht auftreten ist nicht ungewöhnlich, da in der Regel keiner der US-Juristen Kenntnisse vom kontinental-europäischen Recht geschweige denn dem deutschen Recht hat.

Die Beklagte Flugschule hat sich, soweit erkennbar, zunächst auf den common law Grundsatz des forum non conveniens berufen und Klageabweisung beantragt. Dieser Grundsatz aus dem angelsächsischen Rechtskreis besagt, dass sich ein Gericht für unzuständig erklären kann, wenn der Fall so enge Beziehungen zu einem anderen Staat aufweist, dass er besser in jenem Land entscheiden werden soll.

Die Argumente dafür liegen hier auf der Hand, das Unglück passierte in Südfrankreich, die klagenden Hinterbliebenen sind überwiegend Deutsche, der Co-Pilot war Deutscher und sowohl Lufthansa als auch Germanwings sind deutsche Unternehmen, was soll da ein US-Gericht entscheiden?

Aktuell begehrt die beklagte Flugschule ein summary judgment, eine gerichtliche Entscheidung einer Rechtsfrage ohne Jury, über Zuständigkeit des Gerichts. Man wird gespannt sein, wie Richterin Humetewa über die Frage entscheiden wird.

Absturz der Germanwings-Maschine: Können die Angehörigen vor US-Gerichten klagen?

Die Verlockungen der hohen amerikanischen Schadenersatzansprüche lassen auch beim Germanwings-Absturz nicht lange auf sich warten und die ersten Anwälte drohen schon damit vor US-Gerichten zu klagen.

Wie bereits geschrieben, ist es aber nicht so einfach, überhaupt eine Zuständigkeit der US-Gerichte zu bejahen. Die Gerichtsstände derer sich die Angehörigen der (deutschen Opfer) für eine Klage gegen Germanwings bedienen können sind abschließend im Art. 33 des Montrealer Übereinkommens aufgelistet:

  1. Am Sitz der Fluggesellschaft. (Deutschland bzw. LG Köln)
  2. Am Gericht des Reiseziels (Deutschland bzw. LG Düsseldorf)
  3. Am ständigen Wohnsitz des Reisenden, sofern das Wohnsitzland regelmäßig von Germanwings angeflogen wird. (Für die deutschen Opfer wäre das auch Deutschland.)

Da Germanwings die USA überhaupt nicht anfliegt und auch keiner in die USA fliegenden Luftfahrtallianz angehörig ist wäre, selbst wenn eines der Opfer zufällig in den USA gelebt hätte, ohnehin kein US-Gericht zuständig. Übrigens wurde das Montrealer Übereinkommen gerade mit dem Ziel entworfen, dass die Fluglinien durch die Wahl ihres Streckennetzes klar abschätzen können, welchen Rechtsordnungen und welchen Schadenersatzansprüchen sie sich aussetzen. Kurz, fliegen sie die USA nicht an, müssen sie auch nicht die dortigen hohen Schadensersatzansprüche zahlen.

Auch dass bereits ein Kontakt mit den in den USA lebenden Verwandten der Opfer aufgenommen wurde hilft nichts, denn es kommt auf den gewöhnlichen Wohnsitz des Reisenden (s.o.) an.

Die angedrohte Klage vor US-Gerichten dürfte damit mehr ein frommer Wunsch sein, als eine ernstzunehmende Drohung.

Absturz der Germanwings-Maschine – Welche Ansprüche haben die Angehörigen?

Bei dem tragischen Absturz der Germanwings Maschine am 23.03.2015 kamen alle Passagiere ums Leben. Der eigentlichen Untersuchung wird sicher eine politische und strafrechtliche Untersuchung folgen, die im Fokus der Öffentlichkeit steht. Wie bei jeder Katastrophe wird es aber auch eine leisere dafür aber langwierigere zivilrechtliche Aufarbeitung geben, bei der es um die Ansprüche der Angehörigen geht. Einen kurzen Überblick, auf welchen Grundlagen dies, zumindest für die Angehörigen der deutschen Opfer, geschieht, soll dieser Eintrag bieten.

Aus juristischer Sicht ist dieser Fall jedenfalls nicht alltäglich. So richten sich die Ansprüche der Angehörigen nicht ausschließlich nach deutschem (nationalen) Recht, sondern es findet, da es sich um einen internationalen Flug handelt, das Montrealer Übereinkommen Anwendung. Dieses Abkommen stellt (neben anderen Aspekten) eine Haftungsgrundlage für Schadensersatzansprüche wegen des Todes der Passagiere dar.

Welche Ansprüche haben die Angehörigen?

Die erste Besonderheit bietet die Anspruchsgrundlage, nach Art. 17 Abs. 1 MÜ haftet die Fluggesellschaft verschuldensunabhängig für Tod oder Körperverletzungen in Folge eines Unfalls, der Tod muss nur Kausal durch einen Unfall verursacht worden sein. Unter „Unfall“ fallen nach überwiegender Auffassung auch vorsätzlich herbeigeführte Ereignisse. 1

Gem. Art. 21 Absatz 1 MÜ haftet die Fluggesellschaft jedenfalls bis zu einem Betrag von 100.000 SZR (Aktuell 127.694 €). Für eine darüber hinausgehende Haftung steht ihr die Möglichkeit offen sich zu exkulpieren, sofern sie nachweist, dass der Schaden nicht auf wenigstens fahrlässiges Verhaltens von ihr selbst oder ihrer Erfüllungsgehilfen, zurückzuführen ist. Da der Absturz wohl auf Vorsatz des Co-Piloten (ihr servants or agents gem. Art. 21 Nr. 2) zurückzuführen ist, muss die Fluglinie auch für darüberhinausgehende Schäden haften. Die Haftung von Germanwings ist demnach nicht beschränkt.

Das MÜ selbst sieht keine Regelung zur Berechnung des Umfangs des Schadensersatzes vor, die Berechnung stützt sich auf nationales Recht. Für die deutschen Opfer berechnet sich der Schadensersatz somit nach deutschem Recht. (§§ 249 ff BGB, § 844 BGB) Für das deutsche Recht gilt kurzgesagt, dass die Angehörigen mit keinen hohen Zahlungen rechnen können. (Ein vergleichbares Problem gab es damals beim Eschede-Unglück.)

Hohe Schadensersatzansprüche gibt es nach deutschem Recht leider allenfalls für Unterhaltsverpflichtungen. Angehörige die ihre Ehepartner oder Eltern verloren haben können den voraussichtlich zuzahlenden (nicht den voraussichtlich gezahlten) Unterhalt einklagen, d.h. nur eine Unterhaltszahlung zu deren Höhe das Opfer auch verpflichtet gewesen wäre. (Siehe z.B. Düsseldorfer Tabelle)

Schmerzensgeld wegen der Tötung eines Angehörigen gibt es nach deutschem Recht, anders als z.B. im französischen Recht oder den US-Rechtsordnungen, nicht. Das deutsche Recht kennt keinen Schadensersatz für bloßen emotionalen Schmerz. Erst wenn die Trauer in einer Gesundheitsschädigung mündet, z.B. eine Depression auslöst, die behandelt werden muss, gibt es unter engen Voraussetzungen einen Ersatz für die Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld (für die ausgelöste Depression nicht für den Tod des Angehörigen selbst.)

Wo können die Angehörigen klagen?

In Art. 33 MÜ ist der Gerichtsstand für die Klagen geregelt:

  • Am Sitz der Fluggesellschaft (LG Köln) oder am Gericht des Reiseziels (LG Düsseldorf)
  • Ein Gericht in dem Land in dem der Kläger seinen Hauptwohnsitz hat und dass die Fluggesellschaft gewerbsmäßig anfliegt.

Wenn es sich um folglich um eine französische Fluglinie handeln würde, könnten die Angehörigen in Frankreich klagen und ein entsprechend höheren Schmerzensgeldanspruch durchsetzen. Das gleiche gilt für ein Opfer, das z.B. in Frankreich gelebt hätte.

Wäre das Flugzeug übrigens auf dem Weg nach Barcelona abgestürzt könnten die Angehörigen vor einem spanischen Gericht klagen. In Spanien wird bei Verkehrsunfällen der Schadensersatz nicht durch Gerichts bestimmt, sondern durch eine gesetzliche Tabelle. Wie er sich bei Flugzeugabstützen bestimmt ist mir nicht bekannt, jedoch dürfte die Tabelle einen guten Anhaltspunkt bieten, welche nach spanischem Recht bestünde.

Vorschusszahlungspflicht für die Fluglinie

Fluglinien, die innerhalb der EU eine Betriebserlaubnis haben, müssen gem. Art. 5  EU VO 2027/97 den Angehörigen unverzüglich, spätesten innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung der Identität des Opfers, einen Vorschuss in Höhe von 15.000 SZR (19.154 €) zahlen. Die Konzernmutter Lufthansa hat dies sogar für bis zu 50.000 € bereits zugesagt.

Fazit

Leider haben die Angehörigen – wie schon die Angehörigen beim Eschede-Unglück – keinen Anspruch auf Schmerzensgeldzahlungen. Insbesondere für die Eltern der getöteten Kinder ist dies tragisch, denn sie haben zumindest de lege lata keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, ihre Ansprüche erschöpfen sich im Ersatz der Beerdigungskosten.

Zu dem zynischen Ergebnis, dass das Leben eines Ehepartners mehr Wert ist als das des gemeinsamen Kindes, kommt man als Jurist, richtig finden muss man das nicht.

  1. Reuschle, Montrealer Übereinkommen, S. 188 f  (zurück)