Germanwings-Absturz: Wie läuft die juristische Aufarbeitung des Falls?

Zwei Jahre nach dem tragischen Absturz des Germanwings-Flug 9525 geht die juristische Aufarbeitung in die entscheidende Runde. Die Anwälte der Hinterbliebenen gehen in den USA nur noch gegen die ausbildende Flugschule vor und in Deutschland hat die Lufthansa letzte Angebote über ein Schmerzensgeld gemacht. Zeit einen Blick in den US-Prozess zu werfen.


Zwar hat der tragische Absturz des Germanwings-Flug 9525, auch in diesem Blog zu einigen Artikeln beigetragen, aber nach zwei Jahren lohnt es sich, die juristische Aufarbeitung des Falls und insbesondere die Entwicklung des Prozesses in den USA anzuschauen.

Kein höheres Schmerzensgeld für Hinterbliebene

Die Lufthansa selbst hat eine höhere Schmerzensgeldzahlung abgelehnt, der gebotene Betrag beläuft sich nach Medienberichten in der Summe auf 100.000 Euro pro Opfer.  Der Betrag liegt verdächtig nah an den 100.000 SZR (Aktuell 127.050 €) die Art. 21 Absatz 1 des Montrealer Übereinkommens vorsieht, für die ein Luftfahrtunternehmen unzweifelhaft haften muss. Wir bereits ausgeführt, dürften die Hinterbliebenen mit höheren Ansprüchen in Deutschland wohl keine Chance haben.

In den USA wird (nur) gegen die Flugschule der Lufthansa geklagt.

Auch die mit sehr viel Getöse vorgetragene Ankündigung der Anwälte der Hinterbliebenen, man wolle in den USA gegen Lufthansa vorgehen, ist bei näherem Hinsehen in sich zusammengefallen. Man geht nur noch gegen die Flugschule, die den Co-Piloten ausgebildet hat vor.

Die Flugschule, die früher unter dem Namen Airline Training Center, Inc firmierte und im November 2016 in Lufthansa Aviation Training USA Inc umbenannt wurde, ist das einzige Bindeglied, das die US-Anwälte ausfindig machen konnten.

Screenshot von atca.net

Screenshot von atca.net

Wie bereits geschrieben, ist ein Vorgehen gegen Germanwings oder die die Lufthansa selbst wenig erfolgversprechend, so dass man sich lieber auf ein US-Unternehmen einschießt, dessen Zuständigkeit wenigstens gegeben sein könnte.

Bild von Diane Humetewa

Diane Humetewa

Die Klage ist beim Arizona District Court unter „Oto v. Airline Training Center, Inc., CV 16-01027 PHX-DJH“ anhängig und wird unter dem Vorsitz der Richterin Diane Humetewa verhandelt.

Wenn man aber die Flugschule verklagt, an der der Co-Pilot seine Ausbildung gemacht hat, muss man dieser irgendeine Art von Mitschuld an dem Unglück nachweisen. Man darf gespannt sein, ob den Klägern das gelingen wird.

Bei Verfahren vor US-Gerichten kann man relativ unproblematisch einen Einblick in die Gerichtsakten bekommen und sich so auch als Außenstehender einen Einblick in den Stand Verfahren verschaffen. Schaut man sich die verfügbare Übersicht der eingereichten Schriftsätze an, gelangt man bereits zu einigen interessanten Erkenntnissen.

Unter anderem erfährt man, dass die Kläger vom deutschen Jura-Professor Professor Dr. Helmut Grothe unterstützt werden und die Beklagte Flugschule vom deutschen Jura-Professor Prof. Dr. Ansgar Staudinger. Das deutsche Jura-Professoren in US-Prozessen mit Berührung zum deutschen Recht auftreten ist nicht ungewöhnlich, da in der Regel keiner der US-Juristen Kenntnisse vom kontinental-europäischen Recht geschweige denn dem deutschen Recht hat.

Die Beklagte Flugschule hat sich, soweit erkennbar, zunächst auf den common law Grundsatz des forum non conveniens berufen und Klageabweisung beantragt. Dieser Grundsatz aus dem angelsächsischen Rechtskreis besagt, dass sich ein Gericht für unzuständig erklären kann, wenn der Fall so enge Beziehungen zu einem anderen Staat aufweist, dass er besser in jenem Land entscheiden werden soll.

Die Argumente dafür liegen hier auf der Hand, das Unglück passierte in Südfrankreich, die klagenden Hinterbliebenen sind überwiegend Deutsche, der Co-Pilot war Deutscher und sowohl Lufthansa als auch Germanwings sind deutsche Unternehmen, was soll da ein US-Gericht entscheiden?

Aktuell begehrt die beklagte Flugschule ein summary judgment, eine gerichtliche Entscheidung einer Rechtsfrage ohne Jury, über Zuständigkeit des Gerichts. Man wird gespannt sein, wie Richterin Humetewa über die Frage entscheiden wird.

BGH VI ZR 11/14: Auch bei Verstoß gegen das Luganer Übereinkommen keine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit – Verstoß gegen Unionsrecht?

Eine Revision oder Berufung kann gem. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO nicht auf eine zu Unrecht angenommene Zuständigkeit des Erstgerichts gestützt werden. Ausgenommen davon ist die internationale Zuständigkeit, diese ist immer überprüfbar. Soweit die örtliche und die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts von denselben Voraussetzungen abhängen, sind diese ebenfalls überprüfbar. Hängen örtliche und internationale Zuständigkeit nicht von denselben Voraussetzungen ab, kann die fehlende örtliche Zuständigkeit in der Revision nicht gerügt werden, § 545 Abs. 2 ZPO findet Anwendung. Ein Verstoß gegen die sich aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ / EuGVVO ergebenen örtlichen Zuständigkeit kann somit nicht in der Berufung oder Revision gerügt werden.

BGH-Entscheidung vom 17.03.2015 – BGH VI ZR 11/14.


 

Grundsätzlich gilt, dass gem. §513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO die einmal bejahte Zuständigkeit in der Eingangsinstanz von den Rechtsmittelinstanzen nicht mehr überprüft werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt dies jedoch nicht für den Bereich der internationalen Zuständigkeit (d.h. die Zuständigkeit deutscher Gerichte), diese ist auch in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz zu prüfen. 1 Allerdings prüft der BGH auch dann die örtliche Zuständigkeit nicht. 2 Nur wenn örtliche und internationale Zuständigkeit von denselben Voraussetzungen abhängen, prüft der BGH auch die örtliche Zuständigkeit 3. Ist die internationale Zuständigkeit somit von der örtlichen Zuständigkeit unabhängig, prüft der BGH dies nicht und § 545 Abs.2 ZPO findet Anwendung.

Im vorliegenden Fall war Unstreitig, dass der Erfolgsort der streitgegenständlichen unerlaubten Handlung in Deutschland lag, streitig war wohl nur wo genau der Erfolgsort in Deutschland lag. Die internationale Zuständigkeit bestimmte sich im vorliegenden Fall, nach dem Luganer Übereinkommen (genauer Art. 5 Nr. 3 LugÜ). Art. 5 Nr. 3 LugÜ bestimmt aber sowohl die örtliche als auch die internationale Zuständigkeit4 und geht den §§12 ff ZPO vor. Nach dem oben gesagten wäre somit eigentlich auch die örtliche Zuständigkeit zu überprüfen, Art. 5 Nr.2 LugÜ verweist ja auf ein bestimmtes Gericht, nämlich das in Deutschland örtlich zuständige, nicht irgendein Gericht in Deutschland. Das verneint der BGH aber:5

Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben, denn der Erfolgsort lag nach dem Vortrag der Klägerin, wie dargelegt, in Deutschland. Während sich die Frage, ob das Landgericht örtlich zuständig war, danach richtet, ob der Erfolgsort in seinem Bezirk liegt, kommt es für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur darauf an, ob sich das geschädigte Guthaben des Zedenten an irgendeinem Ort in Deutschland befand. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit hängt vorliegend mithin nicht von denselben Voraussetzungen ab, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind.

Die eigentlich einheitliche internationale und örtliche Zuständigkeit so auseinanderzuziehen mutet zwar etwas merkwürdig an, wäre aber für nationale Vorschriften sicherlich noch vertretbar. Problematisch ist aber, dass es sich bei EuGVVO und LugÜ um Vorschriften des Unionsrechts handelt. Unionsrecht das eben auch die örtliche Zuständigkeit der mitgliedsstaatlichen Gerichte bestimmt. Hierzu der BGH:6

Diese Auslegung von § 545 Abs. 2 ZPO verstößt weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. Zwar führen § 513 Abs. 2 und § 545 Abs. 2 der deutschen Zivilprozessordnung dazu, dass die nach Unionsrecht zu bestimmende örtliche Zuständigkeit – anders als die internationale Zuständigkeit – in der Berufungsinstanz (im Falle ihrer erstinstanzlichen Bejahung) und in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht mehr überprüft werden kann. Die Normen verstoßen jedoch nicht gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität. Das Unionsrecht läuft durch § 513 Abs. 2, § 545 Abs. 2 ZPO nicht leer, weil die erstinstanzlich international zuständigen deutschen Gerichte berufen sind, ihre örtliche Zuständigkeit entsprechend den unionsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und das Unionsrecht wie das deutsche Verfassungsrecht keinen Instanzenzug vorschreibt.

Ausnahmen davon will der BGH im Wesentlichen nur für den Fall machen, dass jemandem der gesetzliche Richter entzogen wurde, die Zuständigkeitsentscheidung also willkürlich ist. 7

Diese Sicht überzeugt nicht, die mitgliedsstaatlichen Gerichte sind gehalten dem Unionsrecht effektiv Geltung zu verschaffen. Das heißt auch, dass eben genau das Gericht zuständig ist, dass unionsrechtlich zuständig ist und nicht irgendein Gericht im zuständigen Mitgliedsstaat, dass sich für zuständig hält.

Dazu der EuGH in der Rechtssache Melzer8:

 

[…]Diese Lösung würde es dem Beklagten nämlich nicht erlauben, bei verständiger Betrachtung vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden könnte. 9

Zudem ginge diese Lösung, da sie dazu führen würde, dass unter dem Gesichtspunkt des für den Schaden ursächlichen Geschehens gegen den mutmaßlichen Verursacher eines Schadens vor einem Gericht eines Mitgliedstaats Klage erhoben werden könnte, in dessen Bezirk er nicht tätig geworden ist, über die von der Verordnung ausdrücklich erfassten Fallgestaltungen hinaus und verstieße damit gegen ihre Systematik und ihre Zielsetzungen. 10

Der EuGH geht somit davon aus, dass es für einen Schädiger vorhersehbar sein muss, vor welchem Gericht er landet. Das Argument des BGH, es sei dem Unionsrecht egal, vor welchem mitgliedsstaatlichen Gericht man landet, überzeugt somit nicht. Es ist dem Unionsrecht gerade nicht egal. Mithin ist es für die effektive Durchsetzung des Unionsrechts erforderlich, dass die Zuständigkeit des Eingangsgerichts auch nachträglich überprüfbar ist, § 545 Abs. 2 ZPO und § 513 Abs. 2 ZPO sind somit nicht anzuwenden.

 

 

  1. Senatsurteile vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7; vom 29. Juni 2010 – VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 Rn. 0; BGH, Urteile vom 28. November 2002 – III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 28. Juni 2007 – I ZR 9/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21; vom 20. November 2008 – I ZR 70/06, VersR 2009, 807 Rn. 17  (zurück)
  2. BGH, Beschluss vom 20. September 2010 – XI ZR 57/08, juris; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom9. Juli 2009 – Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 7 ff.; zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. vom Senat noch offen gelassen im Urteil vom 16. Dezember 1997 – VI ZR 408/96, VersR 1998, 378, 379; OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2014 – 6 U 163/13, juris Rn. 7; aA Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 33  (zurück)
  3. BGH, Urteil vom 21. November 1996 – IX ZR 264/95, BGHZ 134, 127, 130  (zurück)
  4. Zur Parallelvorschrift der EuGVVO: Musielak/Voit, ZPO, Artikel 5 EUGVVO, Rn. 21; MüKo-ZPO/Gottwald, Art. 5 EUGVVO, Rn. 59  (zurück)
  5. Rz. 17  (zurück)
  6. Rz. 18  (zurück)
  7. Rz. 19 ff  (zurück)
  8. C-228/11  (zurück)
  9. EUGH Rz. 35 am Ende   (zurück)
  10. EUGH Rz. 36  (zurück)

Absturz der Germanwings-Maschine: Können die Angehörigen vor US-Gerichten klagen?

Die Verlockungen der hohen amerikanischen Schadenersatzansprüche lassen auch beim Germanwings-Absturz nicht lange auf sich warten und die ersten Anwälte drohen schon damit vor US-Gerichten zu klagen.

Wie bereits geschrieben, ist es aber nicht so einfach, überhaupt eine Zuständigkeit der US-Gerichte zu bejahen. Die Gerichtsstände derer sich die Angehörigen der (deutschen Opfer) für eine Klage gegen Germanwings bedienen können sind abschließend im Art. 33 des Montrealer Übereinkommens aufgelistet:

  1. Am Sitz der Fluggesellschaft. (Deutschland bzw. LG Köln)
  2. Am Gericht des Reiseziels (Deutschland bzw. LG Düsseldorf)
  3. Am ständigen Wohnsitz des Reisenden, sofern das Wohnsitzland regelmäßig von Germanwings angeflogen wird. (Für die deutschen Opfer wäre das auch Deutschland.)

Da Germanwings die USA überhaupt nicht anfliegt und auch keiner in die USA fliegenden Luftfahrtallianz angehörig ist wäre, selbst wenn eines der Opfer zufällig in den USA gelebt hätte, ohnehin kein US-Gericht zuständig. Übrigens wurde das Montrealer Übereinkommen gerade mit dem Ziel entworfen, dass die Fluglinien durch die Wahl ihres Streckennetzes klar abschätzen können, welchen Rechtsordnungen und welchen Schadenersatzansprüchen sie sich aussetzen. Kurz, fliegen sie die USA nicht an, müssen sie auch nicht die dortigen hohen Schadensersatzansprüche zahlen.

Auch dass bereits ein Kontakt mit den in den USA lebenden Verwandten der Opfer aufgenommen wurde hilft nichts, denn es kommt auf den gewöhnlichen Wohnsitz des Reisenden (s.o.) an.

Die angedrohte Klage vor US-Gerichten dürfte damit mehr ein frommer Wunsch sein, als eine ernstzunehmende Drohung.

Klage gegen Facebook – wie sind die Erfolgsaussichten bzgl. der Zuständigkeit des Gerichts?

In der Sache Schrems./. Facebook Irland ist die aktuell spannende Frage, ob das Gericht die Klage überhaupt annimmt. Genauer geht es um die Frage, ob sich das österreichische Gericht überhaupt für Zuständig erklärt. Die internationale Zuständigkeit richtet sich für Mitgliedsstaaten der EU nach der EUGVVO. 1

Verklagt wurde hier die irische Niederlassung von Facebook, weil diese laut Facebooks eigenen AGB Vertragspartner der Nutzer ist. Firmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat (oder Firmen in Nicht-EU-Staaten die eine Zweigniederlassung in der EU haben) können (gem. der Art. 5 ff EUGVVO) auch vor den Gerichten anderer Mitgliedstaaten verklagt werden. Dafür muss aber ein zusätzlicher besonderer Gerichtsstand vorliegen. In diesem Verfahren beruft sich der Kläger auf den Verbrauchergerichtsstand aus Art. 15 EUGVVO. Danach kann ein Verbraucher einen Unternehmer grundsätzlich auch vor dem Gericht verklagen, in dessen Bezirk seinen Wohnsitz hat (Art. 16 Abs. 1 EUGVVO). Dazu müssen aber die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 vorliegen. Der Kläger beruft sich in seiner Klageschrift auf Art. 15 Abs. 1 lit. c 2 EUGVVO. Für die Zuständigkeit muss Facebook sein Handeln auf den österreichischen Markt ausgerichtet haben, was auf der Hand liegt und Schrem Verbraucher und Facebook Unternehmer sein.

In der Klagereplik3 versucht Facebook die Ausrichtung / Unternehmereigenschaft wohl auch gar nicht substantiiert zu bestreiten, sondern mäkelt stattdessen an der Verbrauchereigenschaft des Klägers herum. (Wodurch sich der Kläger, wenn sie entfallen würde, nicht auf den besonderen Verbrauchergerichtsstand berufen könnte und das Gericht somit unzuständig wäre.) Facebook macht dem Kläger im Wesentlichen die quasi-professionalisierung bzgl. der Klage zum Vorwurf, wertet u.a. das Erstellen der Sammelklage zum Vorwurf bzw. als Unternehmertum. Jedenfalls bestreitet Facebook die Verbrauchereigenschaft des Klägers und der Zedenten4 umfassend. U.a. wird versucht 5 zur Auslegung des Verbraucherbegriffs nationale Vorschriften heranzuziehen, ein Versuch für den jedem Jurastudenten die Ohren langgezogen würden. 6 Im Wesentlichen bringt Facebook alle denkbaren Argumente vor, die gegen eine Verbrauchereigenschaft des Klägers sprechen. Um Verbraucher zu sein, müsste Schrems den Vertrag mit Facebook zu einem Zweck geschlossen haben, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Problematisch ist hier, dass der EuGH, um einem ausuferndem Verbrauchergerichtsstand entgegenzutreten, dies sehr restriktiv auslegt und im Wesentlichen fordert, dass der bei dual-use-Geschäften der beruflich-gewerbliche Zweck nur ganz untergeordnet7 sein darf. Allerdings ist es nicht wirklich überzeugend, die bloße Tatsache, dass ein Verbraucher seine Sache (auch) in der Öffentlichkeit medienwirksam vertritt so zu werten, dass er kein Verbraucher mehr ist.

Facebook mach weiter, soweit sich Schrems in seiner Rolle als Zessionar klagt, geltend, dass die Verbrauchereigenschaft der Zedenten (also der „Mitkläger“) durch die Abtretung verloren wurde und stützt sich damit im Wesentlichen auf das Urteil C-89/91, das aber noch zum Vorgängerabkommen der EUGVVO, dem EuGVÜ, ergangen ist. Danach sollen (verkürzt) professionelle Inkassounternehmen sich nicht auf den Verbrauchergerichtsstand eines Zedenten berufen können; auf diesen Gerichtsstand soll man sich nur berufen dürfen, wenn zwischen Kläger und Beklagtem selbst die vertragliche Sonderbeziehung in Form eines Unternehmer-Verbraucher-Vertrags besteht. Ob diese Entscheidung auf die EUGVVO überhaupt Anwendung finden kann ist schon angesichts des geänderten Wortlauts des Art. 15 EUGVVO gegenüber dem Art. 13 EuGVÜ fraglich8 Außerdem liegt hier die Sache so, dass sich der Zessionar (Schrems) wohl selber auf den Verbrauchergerichtsstand berufen kann, da er nicht beruflich oder gewerblich Forderungen einzieht. Somit dürfte die Entscheidung nicht einschlägig sein. Klarheit kann hier eigentlich nur eine Vorlage vor den EUGH bringen. Gegen eine solche Ausweitung spricht aber letztendlich, dass der Sinn und Zweck des Verbrauchergerichtsstands ist, dass man die wirtschaftlich schwächere Partei schützen möchte. Dem normalen Verbraucher ist es schlichtweg nicht zuzumuten, sich den Rechtsschutz in einem fremden Mitgliedsstaat zu suchen. Dieser lässt sich nicht nur von den höheren Kosten abschrecken, sondern insbesondere von dem organisatorischen Aufwand einen Rechtsanwalt in einem fremden Land zu finden. So ein Fall liegt hier aber nicht vor. Ein Kläger, der es schafft sich mehrere (ihm fremde) Leute zu finden die ihm gleichartige Forderungen abzutreten und auch noch einen Prozessfinanzierer zu finden, der handelt jedenfalls mit einem dem durchschnittlichen Verbraucher so deutlich überlegenen Organisationvermögen, dass er eigentlich des Schutzes des Verbrauchergerichtsstands nicht bedarf.

Fazit

Die Erfolgsaussichten der Klage sind in Bezug auf die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts schwer zu beurteilen. Das Gericht wird / bzw. täte gut daran, die entscheidenden Fragen dem EuGH vorzulegen. Wenn man in die Glaskugel schauen möchte, dann wird der EuGH wohl seiner bisher restriktiven Rechtsprechung, was eine Ausweitung des Verbrauchergerichtsstands angeht, folgen und für den Bereich der abgetreten Ansprüche einen Verbrauchergerichtsstand verneinen. Für Schrems eigene Ansprüche wird der EuGH vermutlich schlichtweg feststellen, dass er, wenn er den Vertrag mit Facebook nicht zu einem beruflichen oder gewerblich geschlossen hat, ein Verbraucher ist und dies das vorlegende Gericht beantworten muss. Ohne jetzt das österreichische Prozessrecht näher zu kenne, sprechen aber wohl die besseren Argumente dafür den Kläger als Verbraucher anzusehen. Vermutlich wird das Gericht die Klage somit wohl teilweise zulassen.

  1. Seit dem 15.01.2015 in der Fassung der Verordnung Nr. 1215/2012 (EUGVVO-neu). Für das Verfahren gegen Facebook gilt allerdings nach wie vor die alte EUGVVO (gem. Art. 66 Abs. 1 EUGVVO-neu) Im Folgenden wird daher auf die EUGVVO von 2001 Bezug genommen.  (zurück)
  2. In der Klageschrift ist von lit. b die Rede, hier dürfte es sich um einen Tippfehler handeln, aus dem weiteren Text ist klar erkennbar, dass lit. c gemeint ist  (zurück)
  3. Diese wurde selbst bisher noch nicht veröffentlicht, stattdessen muss aus der Duplik/Erwiderung des Klägers auf die Replik zitiert werden.  (zurück)
  4. Das österreichische Recht kennt wohl keine Sammelklagen im Sinne, dass mehrere Parteien gemeinsam klagen, daher hat der Kläger Schrems sich die Ansprüche der anderen „Kläger“ abtreten lassen.  (zurück)
  5. Rz. 28 der Duplik  (zurück)
  6. Der Verbraucherbegriff der EUGVVO ist autonom unionsrechtlich bzw. verordnungs-autonom auszulegen.  (zurück)
  7. C-464/01  (zurück)
  8. Art. 15 EUGVVO spricht explizit von „ein Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag“ gegenüber „aus einem Vertrag“ im EUGVÜ.  (zurück)

EUGH: internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Der EUGH hat mit seinem Urteil in der Sache „Hejduk“ (C-441/13) seine Rechtsprechungslinie zur internationalen Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen im Internet fortgeführt und im Ergebnis die Mosaikbetrachung bestätigt.

Im vorliegenden Fall soll die beklagte (deutsche) Firma ein Foto der (österreichischen) Klägerin (sie ist Urheberin) ohne ihre Zustimmung auf ihrer .de-Homepage veröffentlicht haben. Das vorlegende Gericht fragt nun an:

Ist Art. 5 Nr. 3 EUGVVO dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung urheberrechtlicher Leistungsschutzrechte, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Lichtbild auf einer Website abrufbar gehalten wurde, wobei die Website unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats als jenes betrieben wird, in welchem der Rechtsinhaber seinen Wohnsitz hat, eine Zuständigkeit nur

–     in jenem Mitgliedstaat begründet ist, in welchem der angebliche Verletzer seine Niederlassung hat; sowie

–     in jenem/n Mitgliedstaat(en), auf welche(n) die Website ihrem Inhalt nach ausgerichtet ist?

(Hervorhebung von mir)

Das Gericht fragt also an, ob es eine ausschließliche Zuständigkeit für Urheberrechtsverletzungen am Sitz des Schädigers (hier also in Deutschland) gibt bzw. ob es wenigstens eine Begrenzung auf die Zuständigkeit der Länder gebe, auf die die Website ausgerichtet (also die Länder, die ein Website-Betreiber auch erreichen wollte) sei.

Beide Fragen wären eigentlich mit Blick auf die bisheriger Rechtsprechung auch ohne (Beantwortung der) Vorlage an den EUGH zu beantworten gewesen, aber der EUGH breitet auch für das anfragende Gericht seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Rechtsverletzung im Internet noch einmal aus.

Zur ersten Frage, stellt der EUGH überzeugend kurz fest, dass nach seiner Rechtsprechung in Art. 5 Nr. 3 EUGVVO das Ubiquitätsprinzip gilt, man also für sowohl am Ort des (drohenden) Schadenseintritt und an dem Ort des ursächlichen Geschehens klagen kann. Im Falle des Internets bedeutet die Anwendung des Ubiquitätsprinzips nichts anderes, als dass ein Kläger sowohl im „Herkunftsland“, also im Sitzstaat des Seitenbetreibers, als auch in jedem Land in dem ein Schaden eingetreten ist, klagen kann.

Die zweite Frage beantwortet sich eigentlich ebenfalls schon aus der existierenden Rechtsprechung (C‑585/08 und C‑144/09) des EUGH, ein mit dem in Art. 15 Abs. 1 Buchst. C EUGVVO vergleichbares Erfordernis gibt es im Rahmen von Art. 5 Nr. 3 EUGVVO generell nicht. Es kommt somit gerade nicht darauf an, ob der Website-Betreiber auch den österreichischen Markt „erreichen“ wollte. Das das Bild dort Abrufbar war und somit die Rechtsverletzung eingetreten ist, genügt. Eine Klage kann somit vor jedem Mitgliedsstaatlichen Gericht erhoben werden, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Im Falle von Urheberrechtsverletzungen auf Websites also in jedem Mitgliedsstaat in dem die Website abrufbar ist. Allerdings, und das ist ebenfalls ständige Rechtsprechung, kann man in den „Abruf“-Mitgliedsstaaten nur den Teil des Schadens einklagen, der auch in diesem eingetreten ist. (Mosaikbetrachtung) In Deutschland also nur die entgangene Lizenzzahlung für Deutschland, in Österreich nur diese für Österreich, usw.

Der EUGH führt dazu zwar nichts weiter aus (weil das vorlegende Gericht das nicht angefragt hat), aber trotzdem hat der Urheber natürlich trotzdem die Möglichkeit den gesamten Schaden vor dem Sitz-Mitgliedsstaat des Website-Betreibers einzuklagen, nämlich am allgemeinem Gerichtsstand des Art. 2 I EUGVVO.

Alles in allem nichts neues.

Entscheidung des EUGH:

Art. 5 Nr. 3 der EUGVVO ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber‑ und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

 

 

EUGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaates bei Vorkaufsrecht an Grundstück, andere Rechtshängigkeit ist unbeachtlich

Der EUGH hat mit Urteil vom 03.04.14 in der Sache C-438/12 Weber/Weber entschieden, dass bei einer Klage über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück das Gericht des Belegenheitsstaates (forum rei sitae) international ausschließlich zuständig ist und dieses das Verfahren nicht aussetzen muss, wenn eine Klage darüber bei einem anderen Gericht anhängig ist. 1

Ausgangsfall war eine vor dem OLG München anhängige Klage auf Bewilligung einer Eigentumseintragung in das Grundbuch. Die Klägerin hatte ein Vorkaufsrecht an einem Grundstücksteil ausgeübt und begehrte nun die Eintragung im Grundbuch. Der (andere) Käufer des Grundstücksteils hatte aber bereits Klage vor einem italienischen Gericht erhoben, um die Ungültigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts und die Wirksamkeit des Kaufvertrags feststellen zu lassen.

Der EUGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass die ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte aus Art. 22 Nr. 1 EUGVO auch für die Gültigkeit an bestehenden Vorkaufsrechten besteht. Eine Klage, die im Wesentlichen die Klärung der Frage, ob die Ausübung des Vorkaufsrecht einen Anspruch auf Eigentumsübertragung bewirkt, zum Inhalt hat, betrifft nämlich ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache. Daher falle sie unter die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Belegenheitsstaates. 2

Wenn eine Klagen wegen desselben Anspruch bereits bei einem Gericht eines anderen Mitgliedsstaat anhängig ist, muss ein später angerufenen Gerichts das Verfahren zwar grundsätzlich gem. Art. 27 EUGVO aussetzen, bis das andere Gericht seine Zuständigkeit geklärt hat. 3 Dies soll unterschiedliche Urteile über denselben Streitgegenstand verhindern, da Urteile eines anderen Mitgliedsstaates im Anwendungsbereich der EUGVO automatisch anerkannt werden. 4 Von diesem Grundsatz ist aber eine Ausnahme zu machen, wenn es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 EUGVO handelt. Denn eine Entscheidung, die unter der Verletzung der Zuständigkeitsregeln der EUGVO ergangen ist, wird gem. Art. 35 I EUGVO in einem anderen Mitgliedsstaat ohnehin nicht anerkannt. Daher muss ein Gericht vor der Aussetzung prüfen, ob das andere Gericht überhaupt zuständig sein kann. ((Rn. 59-60) Da sich das anderes Gericht gem. Art. 25 EUGVO überhaupt nicht für zuständig erklären kann, ist nicht auf die Unzuständigkeitserklärung des anderen Gerichts zu warten und das Gericht des forum rei sitae muss das Verfahren auch nicht aussetzen.

  1. EUGH C-438/12  (zurück)
  2. Rn. 39-47  (zurück)
  3. Sogenannte Torpedoklage  (zurück)
  4. Rn. 59  (zurück)

OLG erkennt gemeinsame Adoption durch ein lesbisches Ehepaar aus den USA an

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 27.01.2014 entschieden, die gemeinsame Adoption eines Kindes durch ein amerikanisches lesbisches Ehepaar anzuerkennen.

Im Ausgangsfall adoptierten eine Amerikanerin und eine Deutsche 2008 im nach in Minnesota geltendem Recht gemeinsam ein Kind. Die beiden waren zum Adoptionszeitpunkt weder verheiratet, noch durch eine sonstige rechtlich abgesicherte Lebensgemeinschaft verbunden, mittlerweile sind sie jedoch nach kalifornischem Recht 1 verheiratet. Soweit aus der Pressemitteilung ersichtlich, war das Kind auch nicht biologisch mit einem der Elternteile verwandt.2 Es handelt sich folglich weder um eine Stiefkinds-, noch um Sukzessivadoption, sondern um eine echte Volladoption.

Die Frage die das OLG nun zu beantworten hatte, kann diese Adoption in Deutschland anerkannt werden. Durch eine solche Anerkennung wird die Wirkung der Adoption nach dem Recht von Minnesota auf das Inland erstreckt, die Grundlage hierfür ist § 108 FamFG.

Prüfungsmaßstab und der Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung ist der ordre public, gem. § 109 I Nr. 4 FamFG, also ob die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

Oder um es klarer zu formulieren, ist es mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar, wenn zwei verheiratete Frauen ein Kind gemeinsam adoptieren. Also genau das tun, was ihnen (bisher) nach deutschem Recht verwehrt war und auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption3 nicht unmittelbar gewährt wird.

Nein, sagt hier das OLG, „denn angesichts der sich auch in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare immer weiter öffnenden Adoptionsmöglichkeiten kann nicht angenommen werden, dass eine Adoptionsentscheidung, die eine gemeinsame Adoption eines inzwischen nach us-amerikanischem Recht verheirateten gleichgeschlechtlichen Paares ausspricht, noch in eklatantem Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts stünde.“ 4

Dem ist im Ergebnis zuzustimmen, auch wenn das deutsche Recht bislang keine gemeinsame Adoption durch Lebenspartnerschaften kennt, ist dem deutschen Recht spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zumindest das Ergebnis nicht fremd, dass beide Partner in einer Lebenspartnerschaft eine adoptionsrechtlich geprägte Elternbeziehung zu einem mit ihnen nicht biologisch verwandten Kind haben. Damit steht eine solches Ergebnis auch nicht in eklatantem Widerspruch zu den Grundsätzen des deutschen Rechts. (Auch wenn die Verfassungsrichter zur Frage der gemeinsamen Adoption gerade eine Richtervorlage nicht angenommen haben. 5

Im Ausgangsverfahren beim AG Schleswig waren die beiden Eltern wohl noch nicht verheiratet, weswegen das Gericht die Anerkennung abgelehnt hat. In diesen Fällen kann man sich tatsächlich auf den Standpunkt stellen, dass eine Anerkennung ordre public widrig wäre, denn diese kennt das deutsche Recht (unabhängig von der sexuellen Orientierung der Annehmenden) nicht (§ 1741 II BGB). Allerdings wird man hier auch Art. 8 EMRK berücksichtigen müssen, wonach eine durch Adoption begründete Familie und das Kindeswohl im Zweifel gegen über adoptionsrechtlichen Prinzipien des eigenen Recht Vorrang hat. 6 Daher wird man wohl – meiner Meinung nach – für einen solchen Fall wie hier (auch ohne die Heirat der beiden) eine Ausnahme machen müssen und die Adoption auch in Deutschland anerkennen müssen, denn wird einem Paar in einem Staat die Adoption erlaubt und bilden sich dadurch entsprechende Familienbande heraus, sind diese schützenswert und dürfen nicht einfach nur Aufgrund der eigenen Rechtsansichten zerstört werden.

  1. Kalifornien war der erste US-Staat der die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hat. In Kalifornien werden Hetero- und Homo-Ehe gleichgestellt, siehe auch.  (zurück)
  2. Minnesota und Kalifornien erlauben beide die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare.  (zurück)
  3. BVerfG, 1 BvR 3247/09   (zurück)
  4. Zitiert aus der Pressemitteilung  (zurück)
  5. 1 BvL 2/13  (zurück)
  6. Siehe z.B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 28. Juni 2007 – 76240/01 –, juris  (zurück)

Schiedsvereinbarung von Dropbox – Wirksamkeit der AGB untersucht

Dropbox ändert mit der Wirkung zum 24.03.2014 seine Nutzungsbedingungen, neu ist u.a. eine Schiedsvereinbarung, also die ausschließliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für Streitigkeiten zwischen Dropbox und den Nutzern. Während man sich über den Nutzen einer solchen Vereinbarung grundsätzlich streiten kann, stellt sich natürlich die berechtigte Frage, ob so eine Vereinbarung überhaupt (gegenüber Verbrauchern) gültig ist.  Das darf ruhig mal als berechtigter Anlass dienen die „Terms of Service“ der Firma Dropbox ein wenig zu zerpflücken

Wie so häufig bei US-Unternehmen, sind die deutschen AGBs eine schlichte Übersetzung aus dem Englischen. Dies ist erfahrungsgemäß schon mal ein gutes Indiz dafür ist, dass sich noch niemand mit deutschem oder zumindest europäischem Rechtsverstand diese mal angesehen hat.

Bei Dropbox ist als US-Unternehmen natürlich immer der Anwendungsbereich der Regeln des Internationalen Privat- und Verfahrensrecht eröffnet, was dann auch den Einstieg für dieses Blog bietet.

Schiedsvereinbarung

Schiedsvereinbarung – Der Kunde und Dropbox kommen überein, alle diese Bedingungen oder die Dienste betreffenden Ansprüche, mit Ausnahme der unter Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung erläuterten Situationen, durch ein abschließendes und verbindliches Schiedsverfahren zu klären.

Auf Schiedsvereinbarungen findet die EUGVO gem. Art. 1 II lit. d EUGVO keine Anwendung, es bleibt daher beim autonomen nationalen Recht. Relevant ist hier insbesondere § 1031 V ZPO, wonach Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern entweder in einer eigenhändig unterzeichneten Urkunde oder in einer elektronischen Urkunde mit qualifizierter elektronischer Signatur geschlossen werden müssen. Eine eigenhändig unterzeichnete Urkunde dürfte hier wohl ausscheiden, man müsste als Verbraucher schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um Dropbox ein solches Schriftstück zuzuschicken. In Betracht kommt also nur eine Urkunde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, diese ist aber in Anbetracht der geringen Verbreitung der Signaturkarten auch vollkommen illusorisch.

Im Ergebnis wird diese Schiedsvereinbarung daher bereits wegen § 1031 V ZPO als formnichtig anzusehen sein.

Gerichtsstandvereinbarung

Interessant ist auch die Gerichtsstandvereinbarung, wonach im Falle der fehlerhaften Schiedsvereinbarung die Gerichte des San Francisco Country zuständig sind.

Gerichtsstand – Sollte die Schiedsvereinbarung nicht auf Sie oder Ihren Anspruch anwendbar sein, kommen Sie und Dropbox überein, dass alle Rechtsverfahren (über ein Verfahren im Small Claims Court hinaus) vor das Bundes- oder Landesgericht in San Francisco County (CA) gebracht werden. Sowohl Sie als auch Dropbox stimmen dem Schiedsort zu und erkennen die dortige Gerichtshoheit an.

Diese Klausel ist – um es kurz zu machen- in Bezug auf Verbraucher schlicht unwirksam.

Dropbox hat eine Niederlassung in Dublin (Irland) und wird damit gem. Art. 15 II EUGVO für Verbraucherklagen so behandelt, als hätten sie ihren Sitz in Irland. Das bedeutet Verbraucher können sich damit gem. Art. 16 I EUGVO bei Klagen gegen Dropbox auf den Verbrauchergerichtsstand an ihrem Wohnort berufen, können also Klagen gegen Dropbox bei dem Gericht an ihrem Wohnsitz erheben. Zusätzlich kann man Dropbox auch noch an ihrem Sitz in Irland verklagen. Dropbox hingegen muss einen Verbraucher an seinem Wohnort verklagen. Diesen Gerichtsstand kann ich zwar gem. Art. 23 V EUGVO i.V.m. Art. 17 EUGVO durch Vereinbarung erweitern, aber nicht beschränken.

Anwendbares Recht

Geltendes Recht – Diese AGB unterliegen, abgesehen von etwaigen Kollisionsnormen, kalifornischem Recht.

Diese Rechtswahlklausel ist in Bezug auf Verbraucher gem. Art. 6 II ROM I-VO zwar möglich, zwingendes deutsches Verbraucherrecht bleibt allerdings weiterhin anwendbar.

Haftungsbeschränkungen

Auch dürften die Haftungsbeschränkungen einer Klauselkontrolle wohl eher nicht standhalten. Die Klausel „SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG HAFTE[T] DROPBOX […] KEINESFALLS FÜR SCHÄDEN […]“ wird gem. § 307 Nr. 7 BGB wohl unwirksam sein.

FAZIT

Also, Schiedsvereinbarung formnichtig, Gerichtsstandvereinbarung unwirksam, Haftungsbeschränkung vermutlich auch, super Arbeit haben die Anwälte von Dropbox da geleistet. Für Verbraucher ändert sich erstmal nichts, die können auch in der Zukunft bequem an ihrem Wohnort klagen.