Anwendung von Scharia-Scheidungsrecht in Deutschland: OLG München legt dem EuGH vor.

Das OLG München legt dem EuGH die ersten Fragen zur Auslegung der Rom III-Verordnung bzgl. der  Anwendbarkeit auf Privatscheidungen und zur Beurteilung von diskriminierendem ausländischen Eherecht vor.


In Deutschland werden Ehen durch staatliche Gerichte geschieden und zwar unabhängig davon, ob das auf die Ehe anzuwendende materielle Eherecht eine Privatscheidung oder eine Scheidung durch religiöse Gerichte erlaubt. (§ 1564 BGB, Art. 17 Abs.2 EGBGB)

In anderen Rechtskreisen erfolgen Scheidungen nicht durch (staatliche) Gerichte sondern durch Rechtsgeschäft als sogenannte Privatscheidung. So sieht etwa das islamische Recht (Sharia) das in Syrien Anwendung findet keine Scheidung durch ein staatliches (weltliches) Gericht vor, sondern der Mann erklärt der Frau gegenüber die Scheidung, wobei er dafür an keine Voraussetzungen gebunden ist. Die Frau kann die Scheidung hingegen nur unter speziellen Voraussetzungen durch ein Gericht erwirken.

Kniffelig wird es, wenn ein deutsches Gericht z.B. gem. § 121 Nr. 3 FamFG über das Nichtbestehen einer ausländischen (hier syrischen) Ehe entscheiden muss. Dafür muss das Gericht das ausländische Scheidungsrecht anwenden, wobei sich das anzuwendende Recht nach der Rom III-VO (VO 1259/2010), genauer nach Art. 8 Rom III-VO, bestimmt, sofern keine Rechtswahl getroffen wurde:

Mangels einer Rechtswahl […] unterlieg[t] die Ehescheidung […]:

a) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls

b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls

c) dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls

d)dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Um das Ganze aber auch noch schön kompliziert zu machen, regelt Art. 10 ROM-III-VO:

Sieht das nach […] Artikel 8 anzuwendende Recht eine Ehescheidung nicht vor oder gewährt es einem der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung […], so ist das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden.

Wenn also ein Gericht darüber entscheiden muss, ob eine Ehe geschieden wurde, muss es prüfen, ob die Voraussetzungen des Scheidungsrechts des nach Art. 8 Rom III-VO anzuwendenden ausländischen Rechts erfüllt sind und ob dieses Scheidungsrecht nicht diskriminierend ist. Falls das Recht z.B. die Frau diskriminiert, dann findet deutsches Recht Anwendung. Dies hat dann (zwangsläufig) zur Folge das eine evtl. nach dem eigentliche anwendbaren Scheidungsrecht zulässige Privatscheidung an § 1564 BGB scheitert und die Ehe weiter besteht.

Vor diesem Dilemma stand das OLG München und hat mit Beschluss vom 02.06.20151 dem EuGH2 die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist der Anwendungsbereich nach Art. 1 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO) vom 20. Dezember 2010 (ABl EU Nr. L 343 S. 10) auch für die sogenannte Privatscheidung – hier: vor einem geistlichen Gerichtshof in Syrien aufgrund der Scharia – eröffnet?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird:

a) Ist im Fall der Prüfung der innerstaatlichen Anerkennungsfähigkeit einer Ehescheidung auch Art. 10 Verordnung (EU) 1259/2010 (Rom III-VO) anzuwenden?

b) Falls die Frage a) bejaht wird:

(1) Ist abstrakt auf einen Vergleich abzustellen, wonach das Recht des angerufenen Staates einen Zugang zur Ehescheidung zwar auch dem anderen Ehegatten gewährt, diese aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit aber an andere verfahrensrechtliche und materielle Voraussetzungen knüpft wie an den Zugang des einen Ehegatten,

oder

(2) ist die Geltung der Norm davon abhängig, dass die Anwendung der abstrakt diskriminierenden ausländischen Rechts auch im Einzelfall – konkret – diskriminiert?

c) Falls die Frage b) (2) bejaht wird:

Ist ein Einvernehmen des diskriminierten Ehegatten mit der Ehescheidung – auch in der Form der gebilligten Entgegennahme von Ausgleichsleistungen – bereits ein Grund, die Norm nicht anzuwenden?

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Ehemann ist gebürtiger Syrer und wurde in Deutschland eingebürgert und hat beide Staatsbürgerschaften. Die Ehefrau ist ebenfalls gebürtige Syrerin und erwarb durch die Heirat ebenfalls die Deutsche Staatsangehörigkeit. Die Eheleute heirateten 1999 in Syrien.

Die Eheleute lebten bis zum Jahr 2003 im Inland und verzogen anschließend nach Homs (Arabische Republik Syrien). Wegen des dortigen Bürgerkriegs begaben sie sich im Sommer 2011 erneut kurzzeitig nach Deutschland, lebten aber ab Februar 2012 abwechselnd im Emirat Kuwait und in der Libanesischen Republik; während dieses Zeitraums hielten sie sich wiederholt auch in der Arabischen Republik Syrien auf. Aktuell leben beide Parteien mit unterschiedlichen Wohnsitzen wieder in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Ehemann erklärte am 19. Mai 2013 die Scheidung seiner Ehe, indem sein Bevollmächtigter vor dem geistlichen Scharia-Gericht in Lakatia (Arabische Republik Syrien) die Scheidungsformel aussprach. Das Gericht stellte am 20. Mai 2013 in dem Beschluss Nr. 1276 die Ehescheidung fest.

Im Laufe der gesetzlichen Wartefrist kam es nicht zu einer Wiederverheiratung. Am 12. September 2013 gab die Ehefrau eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung über den Empfang von nach religiösen Vorschriften zustehenden Leistungen, nämlich insgesamt 20.000 US-Dollar, mit folgendem Wortlaut ab:

„… Ich habe alle mir aus dem Ehevertrag und aufgrund der auf einseitigem Wunsch vorgenommenen Scheidung zustehenden Leistungen erhalten und somit befreie ich ihn von allen mir aus dem Ehevertrag und dem von dem Scharia-Gericht Latakia erlassenen Scheidungsbeschluss Nr. 1276 vom 20. Mai 2013 zustehenden Verpflichtungen. …“

Hinter der ersten Frage steht der Streit, ob die Rom III-VO auch auf Privatscheidungen Anwendung finden soll. 3 Gegen eine solche Anwendbarkeit spricht Erwägungsgrund 10, wonach sich der sachliche Anwendungsbereich an der EuEheVO orientieren soll:

Der sachliche Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung sollten mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Einklang stehen. […]
Die EuEheVO ist aber gerade nicht (ohne weiteres) auf Privatscheidungen anwendbar 4. Dem wird entgegen gehalten, dass die Privatscheidung lediglich eine besondere Form der Scheidung sei und nicht ein eigenes Institut. 5. Die Vorlage an den EuGH bringt in diesem Punkt wohl eindeutig Klarheit.

Allerdings geht das OLG wohl davon aus, dass bei Nichtanwendbarkeit dann das alte deutsche Kollisionsrecht wieder auflebt:

Sollte die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III-VO) hingegen nicht Anwendung finden, würde sich die Entscheidung nach dem deutschen Kollisionsrecht richten. Das Scheidungsstatut würde nach bisheriger – dann wohl fortbestehender – innerstaatlicher Rechtslage dem Ehewirkungsstatut des Art. 14 EGBGB folgen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der bis 28. Januar 2013 geltenden Fassung). Denn die Neufassung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB beruhte ersichtlich darauf, dass die vormalige Regelung gerade wegen Geltung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III-Vo) für obsolet gehalten wurde (Palandt/Thorn Art. 17 EGBGB Rn. 1). Der Senat würde bei Anwendung von Art. 14 EGBGB die beiderseitige deutsche gegenüber der syrischen Staatsangehörigkeit als vorrangig erachten (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; siehe BGH FamRZ 1994, 434/435; BayObLG NJW-RR 1994, 771/772; BayObLGZ 1998, 103/106). Damit unterliegen aber die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit auch die Ehescheidung gemäß Art. 17 Abs. 1 (in der bis 28. Januar 2013 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB wegen der fehlenden Rechtswahl der Eheleute dem deutschen Recht (BayObLGZ 1998, 103/106 f.). Eine Anknüpfung nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (alter Fassung) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, wonach die Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates unterliegen, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind, kommt dann nicht mehr in Betracht. Bei Anwendung deutschen Sachrechts steht § 1564 Satz 1 BGB der Anerkennung entgegen. Denn nach § 1564 BGB kann die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Eine Privatscheidung ist dem deutschen Recht fremd; insoweit hat die Bestimmung auch materiellen Gehalt (BGHZ 110, 267/276; BayObLG FamRZ 2003, 381/383).

Meines Erachtens ist es nicht notwendig auf das abgeschaffte Recht zurückzugreifen. Der deutsche Gesetzgeber ging davon aus6, dass die Rom III-VO auf Privatscheidungen Anwendung findet. Es wäre somit dem Willen des Gesetzgebers näher, einfach die Rom III-VO entsprechend anzuwenden. 7

Das OLG ist zu dem Schluss gekommen, dass bei Anwendung der Rom III-VO wohl syrisches Recht das Scheidungsstatut wäre. Da das syrische Scheidungsrecht die Frau diskriminiert (sie kann die Ehe nur unter erschwerten Bedingungen scheiden lassen, der Mann jederzeit), kommt es bei Anwendbarkeit der Rom III-VO auf die Reichweite von Art. 10 Rom III-VO an.

Hier ist im Wesentlichen umstritten, wie der Anwendungsbereich von Art. 10 ROM-III-VO aussieht 8 Teilweise wird in der Klausel ein geregelter Anwendungsfall des ordre public, eine abstrakte Verwerfungsklausel oder eine unionsrechtliche Eingriffsnorm kollisionsrechtlicher Natur gesehen. Wäre es ein Anwendungsfall des ordre public, müsste die Ehefrau 9 hier tatsächlich benachteiligt sein. (Frage 2 a) (2) ) Seinem Wortlaut nach liegt in Art. 10 Rom III-VO wohl eine abstrakte Verwerfungsklausel (Frage 2 a) (1) ) , was im Kern dazu führen würde, dass islamisches Scheidungsrecht innerhalb der EU generell ausgeschlossen wird, weswegen dann (Frage 2c) für eine teleologische Reduktion plädiert wird, wenn die Ehefrau im Ergebnis nicht benachteiligt wird, etwa weil sie mit der Scheidung einverstanden ist. 10

Mit der Beantwortung der Vorlagefragen des OLGs dürfte der EuGH dann einige wichtige Fragen zur Rom III-VO geklärt haben.

Bisher ist das Aktenzeichen beim EuGH noch nicht bekannt, vom zeitlichen Ablauf und dem vorlegendem Gericht dürfte es sich aber um die Rechtssache Sahyouni (C-281/15) handeln.

  1. OLG München, EuGH-Vorlage vom 02. Juni 2015 – 34 Wx 146/14 –, juris  (zurück)
  2. Dort wohl als C-281/15 anhängig.  (zurück)
  3. Dafür u.a. Palandt/Thorn, Art. 1 Rom III-VO, Rn. 3; Dagegen Gruber in IPRax 2012, 381, 383  (zurück)
  4. So Gruber in IPRax 2012, 381, 383  (zurück)
  5. Übewiegend bejahend, s. von Mohrenfels in: MüKo-BGB, 2015, Art. 1 Rom III-VO, Rn. 7 m.w.N.; Dagegen: Gruber in IPRax 2012, 381, 383  (zurück)
  6. BT-Drucks. 17/11049 S. 8  (zurück)
  7. So auch Gruber, IPRax 2012, 381, 384, Rn. 33  (zurück)
  8. siehe MüKo-BGB, a.a.O, Art. 10 Rom III-VO, Rn. 1-6  (zurück)
  9. Mir ist kein Rechtskreis bekannt in der ein Mann aufgrund seines Geschlechts die schlechtere Scheidungsposition hat  (zurück)
  10. siehe MüKo-BGB, a.a.O, Art. 10 Rom III-VO, Rn. 4 m.w.N.  (zurück)

Nachtrag zu Twitter-Nutzungsrechten: Der zwingende urheberrechtliche Vergütungsanspruch im IPR

Nachdem ich mich jetzt noch etwas genauer mit dem Thema Nutzungsrechte an Twitter beschäftigen konnte (d.h. ich hatte Zeit mal in Kommentare zu schauen), muss ich noch einiges ergänzen.

Zwar ist es richtig, dass bei beruflichen Twitter-Nutzern der Anwendungsbereich des Art. 6 ROM I-VO nicht eröffnet und damit die deutsche AGB-Kontrolle keine Anwendung findet, aber unabhängig von der AGB-Kontrolle sind Urheber natürlich einer Rechtswahl des Plattformbetreibers nicht schutzlos ausgeliefert.

Die Grundlage dafür findet sich in Art. 9 Rom I-VO, wonach Eingriffsnormen unabhängig von einer Rechtswahl Anwendung finden. Zwingende Normen des deutschen Urheberrechts können Eingriffsnormen i.S.d. Art. 9 Rom I-VO sein, insbesondere ist der in § 32 I S. 1 UrhG normierte Vergütungsanspruch gem. § 32 b Nr. 1 UrhG zwingend. Ob darüber hinaus noch andere Urheberrechtsvorschriften zwingend sind, ist umstritten.1

Im Facebook-Urteil 2 hat das KG den § 32 UrhG überhaupt nicht in Stellung gebracht, da es nicht um die  Frage ging, was eine angemessen Vergütung ist, sondern ob Facebook sich ein solches entgeltloses Verwertungsrecht in den AGB einräumen kann bzw. ob Facebook diese AGB verwenden darf. Vor allem, da ja der private Facebook-Nutzer seine privaten Werke eben nicht verkaufen möchte und ein entgeltlicher Ausgleichsanspruch somit völlig verfehlt wäre, ist das natürlich der richtige Weg. 3

Da es im Fall von Twitter aber schon unklar ist, ob und wieweit die  AGB-Kontrolle überhaupt eröffnet ist, bietet der Spielraum des Art. 9 Rom I-VO hier einen zusätzlichen Ansatzpunkt.

Dass Twitter sich selbst ein unentgeltliches Nutzungsrecht für die eigene Plattform einräumt, dürfte angemessen sein, da Twitter als Gegenleistung die Veröffentlichungsplattform stellt und für den Betrieb notwendig ist. Allerdings räumt sich Twitter in seinen  AGB zusätzlich ein unentgeltliches  Unterlizensierungsrecht ein:

Die von Ihnen übermittelten, veröffentlichten, übertragenen oder anderweitig bereitgestellten Inhalte können so von Twitter oder anderen mit Twitter zusammenarbeitenden Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zusätzlich verwendet werden, ohne dass Ihnen hierfür eine Vergütung gezahlt wird.

Dies dürfte den Rahmen, was Twitter ohne Vergütung machen kann, dann doch sprengen. Eine solche Klausel verstößt klar gegen den Vergütungsanspruch aus § 32 UrhG, da eine solche Unterlizensierung ohne jegliche Gegenleistung erfolgt.

Im Ergebnis ist das Einräumen der Nutzungsrechte selbst zwar nicht in jedem Fall unwirksam, der Ausschluss der Vergütung gem. Art. 9 Rom I-VO i.v.m. §§ 32b, 32 UrhG allerding schon.

  1. Staudinger in: Ferrari/Kieninger/Mankowski Internationales Vertragsrecht 2. Auflage 2011, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 134; Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG 4. Auflage 2013, Vorb. §§ 120 ff., Rn. 55; Martiny in: MüKo-BGB  5. Auflage 2010, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 86  (zurück)
  2. 5 U 42/12  (zurück)
  3. Zu der ganzen Problematik ausführlich Berberich in: Der Content „gehört” nicht Facebook! AGB-Kontrolle der Rechteeinräumung an nutzergenerierten Inhalten, MMR 2010, 736  (zurück)

Übertragung der tweet-Verwertungsrechte an Twitter doch wirksam?

Die RAs Steiger, Stadler und Lampmann haben in ihren jeweiligen Blogs auf die berechtigte Frage nach den Verwertungsrechten bei „tweets“ hingewiesen. Übersehen wurde leider, dass die AGB-Kontrolle nach deutschem Recht (§§305 ff BGB) auf Twitter nicht ohne Weiteres Anwendung findet.

Twitter (als US-Unternehmen) wählt in seinen AGB kalifornisches Recht, was gem. Art. 3 I Rom I-VO möglich ist. Ob diese Rechtswahl selbst und die Vertragsbedingungen wirksam sind bestimmt sich gem. Art. 10 Rom I-VO ebenfalls nach dem gewählten Recht selbst, also im Falle von Twitter nach kalifornischen Recht. Für eine AGB-Kontrolle nach deutschen Maßstäben bleibt also gar kein Raum. Das hatte übrigens das LG Berlin 1 und auch das KG Berlin 2 in den jeweiligen Facebook Urteilen nicht zu beachten, da Facebook für Kunden aus Deutschland deutsches Recht wählt.3 Die vom KG 4 LG gerügte Verletzung von § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG und die vom KG gerügte Verletzung von § 307 I Satz 1, II Nr. 1 BGB, § 11 Satz 2 UrhG  ist damit bei Twitter grundsätzlich nicht einschlägig.

Ausgenommen von einer solchen Rechtswahl ist lediglich zwingendes Verbraucherrecht, falls es sich um einen Verbrauchervertrag, d.h. einem Vertrag zwischen einem Unternehmer (hier Twitter) und einem Verbraucher (dem „Twitterer“), handelt. Der Verbraucherbegriff in der Rom I-VO ist zwar autonom auszulegen, aber nach überwiegender Meinung mit dem deutschen Verbraucherbegriff aus § 13 BGB vom persönlichen Anwendungsbereich her vergleichbar, weswegen wohl auch die unselbständige berufliche Tätigkeit erfasst und geschützt sind 5. Nicht dem Verbraucherschutz unterfällt jedoch nach der Rechtsprechung des EUGH 6 eine Tätigkeit, wenn sie teils einem privaten, teils einem beruflichen Zweck dient und der berufliche Zweck nicht nur untergeordneter Natur ist.

Personen die also „tagsüber“ beruflich und „abends“ privat twittern dürften nicht vom Schutzbereich des Art. 6 Rom I-VO erfasst sein. Für alle Personen die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit twittern scheidet daher die von Thomas Stadler und dem KG Berlin aufgeworfene Möglichkeit der (deutschen) AGB-Kontrolle schon vom Grundsatz her aus. Gerade bei selbstständigen Tätigkeiten, etwa künstlerischer und freiberuflicher Tätigkeit wird man so wohl nicht über den Verbraucherschutz die deutsche Wertung des § 31 V UrhG in die Welt exportieren können.

Selbst wenn ein Nutzer als Verbraucher unter den Schutz des Art. 6 Rom I-VO fällt, ist noch keineswegs klar, dass auch § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG Anwendung findet. Nach deutscher Rechtsprechung sind zwar die §§ 305 ff. BGB zwingendes Verbraucherrecht7, ob aber § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG ebenfalls als zwingendes Verbraucherrecht zu betrachten ist, das ist meines Erachtens fraglich, denn man kann über den Hebel des § 307 II Nr. 1 BGB nicht einfach Normen in den Art. 6 ROM I-VO hineinziehen, die an sich überhaupt keine verbraucherschützende Qualität haben.

Im Ergebnis haben zumindest berufliche Twitter-Nutzer Twitter ein wirksames Nutzungsrecht eingeräumt. Und gerade bei denen dürfte es wohl im Zweifel zum Zank kommen, ob etwa ein Tweet kostenlos genutzt werden kann. Ob das auch für Verbraucher gilt, dahinter setze ich mal mangels Recherchezeit erstmal ein Fragezeichen.

Nachtrag: Zu dem Umfang des Nutzungsrechtes für berufliche Twitter-Nutzer habe ich nochmal getrennt was geschrieben.

  1. Az. 16 O 551/10  (zurück)
  2. 5 U 42/12  (zurück)
  3. https://www.facebook.com/terms/provisions/german/index.php Nr. 5  (zurück)
  4. update: Klarstellung, welche Instanz was gerügt hat  (zurück)
  5. Vergleich u.a. Rauscher in: Internationales Privatrecht, 4. Auflage, Rn. 1191; Limbach in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, Art. 6 Rom I-VO, Rn. 14 m.w.N.  (zurück)
  6. noch ergangen zum EUGVÜ, Rs. C-464/01  (zurück)
  7. Rauscher a.a.O, Rn. 1211; BGH I ZR 40/11; OLG Stuttgart 2 U 65/10; LG Hamburg 324 O 650/08; jew. m.w.N.  (zurück)