Anwendung von Scharia-Scheidungsrecht in Deutschland: OLG München legt dem EuGH vor.

Das OLG München legt dem EuGH die ersten Fragen zur Auslegung der Rom III-Verordnung bzgl. der  Anwendbarkeit auf Privatscheidungen und zur Beurteilung von diskriminierendem ausländischen Eherecht vor.


In Deutschland werden Ehen durch staatliche Gerichte geschieden und zwar unabhängig davon, ob das auf die Ehe anzuwendende materielle Eherecht eine Privatscheidung oder eine Scheidung durch religiöse Gerichte erlaubt. (§ 1564 BGB, Art. 17 Abs.2 EGBGB)

In anderen Rechtskreisen erfolgen Scheidungen nicht durch (staatliche) Gerichte sondern durch Rechtsgeschäft als sogenannte Privatscheidung. So sieht etwa das islamische Recht (Sharia) das in Syrien Anwendung findet keine Scheidung durch ein staatliches (weltliches) Gericht vor, sondern der Mann erklärt der Frau gegenüber die Scheidung, wobei er dafür an keine Voraussetzungen gebunden ist. Die Frau kann die Scheidung hingegen nur unter speziellen Voraussetzungen durch ein Gericht erwirken.

Kniffelig wird es, wenn ein deutsches Gericht z.B. gem. § 121 Nr. 3 FamFG über das Nichtbestehen einer ausländischen (hier syrischen) Ehe entscheiden muss. Dafür muss das Gericht das ausländische Scheidungsrecht anwenden, wobei sich das anzuwendende Recht nach der Rom III-VO (VO 1259/2010), genauer nach Art. 8 Rom III-VO, bestimmt, sofern keine Rechtswahl getroffen wurde:

Mangels einer Rechtswahl […] unterlieg[t] die Ehescheidung […]:

a) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls

b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls

c) dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls

d)dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Um das Ganze aber auch noch schön kompliziert zu machen, regelt Art. 10 ROM-III-VO:

Sieht das nach […] Artikel 8 anzuwendende Recht eine Ehescheidung nicht vor oder gewährt es einem der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung […], so ist das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden.

Wenn also ein Gericht darüber entscheiden muss, ob eine Ehe geschieden wurde, muss es prüfen, ob die Voraussetzungen des Scheidungsrechts des nach Art. 8 Rom III-VO anzuwendenden ausländischen Rechts erfüllt sind und ob dieses Scheidungsrecht nicht diskriminierend ist. Falls das Recht z.B. die Frau diskriminiert, dann findet deutsches Recht Anwendung. Dies hat dann (zwangsläufig) zur Folge das eine evtl. nach dem eigentliche anwendbaren Scheidungsrecht zulässige Privatscheidung an § 1564 BGB scheitert und die Ehe weiter besteht.

Vor diesem Dilemma stand das OLG München und hat mit Beschluss vom 02.06.20151 dem EuGH2 die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist der Anwendungsbereich nach Art. 1 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO) vom 20. Dezember 2010 (ABl EU Nr. L 343 S. 10) auch für die sogenannte Privatscheidung – hier: vor einem geistlichen Gerichtshof in Syrien aufgrund der Scharia – eröffnet?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird:

a) Ist im Fall der Prüfung der innerstaatlichen Anerkennungsfähigkeit einer Ehescheidung auch Art. 10 Verordnung (EU) 1259/2010 (Rom III-VO) anzuwenden?

b) Falls die Frage a) bejaht wird:

(1) Ist abstrakt auf einen Vergleich abzustellen, wonach das Recht des angerufenen Staates einen Zugang zur Ehescheidung zwar auch dem anderen Ehegatten gewährt, diese aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit aber an andere verfahrensrechtliche und materielle Voraussetzungen knüpft wie an den Zugang des einen Ehegatten,

oder

(2) ist die Geltung der Norm davon abhängig, dass die Anwendung der abstrakt diskriminierenden ausländischen Rechts auch im Einzelfall – konkret – diskriminiert?

c) Falls die Frage b) (2) bejaht wird:

Ist ein Einvernehmen des diskriminierten Ehegatten mit der Ehescheidung – auch in der Form der gebilligten Entgegennahme von Ausgleichsleistungen – bereits ein Grund, die Norm nicht anzuwenden?

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Ehemann ist gebürtiger Syrer und wurde in Deutschland eingebürgert und hat beide Staatsbürgerschaften. Die Ehefrau ist ebenfalls gebürtige Syrerin und erwarb durch die Heirat ebenfalls die Deutsche Staatsangehörigkeit. Die Eheleute heirateten 1999 in Syrien.

Die Eheleute lebten bis zum Jahr 2003 im Inland und verzogen anschließend nach Homs (Arabische Republik Syrien). Wegen des dortigen Bürgerkriegs begaben sie sich im Sommer 2011 erneut kurzzeitig nach Deutschland, lebten aber ab Februar 2012 abwechselnd im Emirat Kuwait und in der Libanesischen Republik; während dieses Zeitraums hielten sie sich wiederholt auch in der Arabischen Republik Syrien auf. Aktuell leben beide Parteien mit unterschiedlichen Wohnsitzen wieder in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Ehemann erklärte am 19. Mai 2013 die Scheidung seiner Ehe, indem sein Bevollmächtigter vor dem geistlichen Scharia-Gericht in Lakatia (Arabische Republik Syrien) die Scheidungsformel aussprach. Das Gericht stellte am 20. Mai 2013 in dem Beschluss Nr. 1276 die Ehescheidung fest.

Im Laufe der gesetzlichen Wartefrist kam es nicht zu einer Wiederverheiratung. Am 12. September 2013 gab die Ehefrau eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung über den Empfang von nach religiösen Vorschriften zustehenden Leistungen, nämlich insgesamt 20.000 US-Dollar, mit folgendem Wortlaut ab:

„… Ich habe alle mir aus dem Ehevertrag und aufgrund der auf einseitigem Wunsch vorgenommenen Scheidung zustehenden Leistungen erhalten und somit befreie ich ihn von allen mir aus dem Ehevertrag und dem von dem Scharia-Gericht Latakia erlassenen Scheidungsbeschluss Nr. 1276 vom 20. Mai 2013 zustehenden Verpflichtungen. …“

Hinter der ersten Frage steht der Streit, ob die Rom III-VO auch auf Privatscheidungen Anwendung finden soll. 3 Gegen eine solche Anwendbarkeit spricht Erwägungsgrund 10, wonach sich der sachliche Anwendungsbereich an der EuEheVO orientieren soll:

Der sachliche Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung sollten mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Einklang stehen. […]
Die EuEheVO ist aber gerade nicht (ohne weiteres) auf Privatscheidungen anwendbar 4. Dem wird entgegen gehalten, dass die Privatscheidung lediglich eine besondere Form der Scheidung sei und nicht ein eigenes Institut. 5. Die Vorlage an den EuGH bringt in diesem Punkt wohl eindeutig Klarheit.

Allerdings geht das OLG wohl davon aus, dass bei Nichtanwendbarkeit dann das alte deutsche Kollisionsrecht wieder auflebt:

Sollte die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III-VO) hingegen nicht Anwendung finden, würde sich die Entscheidung nach dem deutschen Kollisionsrecht richten. Das Scheidungsstatut würde nach bisheriger – dann wohl fortbestehender – innerstaatlicher Rechtslage dem Ehewirkungsstatut des Art. 14 EGBGB folgen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der bis 28. Januar 2013 geltenden Fassung). Denn die Neufassung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB beruhte ersichtlich darauf, dass die vormalige Regelung gerade wegen Geltung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III-Vo) für obsolet gehalten wurde (Palandt/Thorn Art. 17 EGBGB Rn. 1). Der Senat würde bei Anwendung von Art. 14 EGBGB die beiderseitige deutsche gegenüber der syrischen Staatsangehörigkeit als vorrangig erachten (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; siehe BGH FamRZ 1994, 434/435; BayObLG NJW-RR 1994, 771/772; BayObLGZ 1998, 103/106). Damit unterliegen aber die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit auch die Ehescheidung gemäß Art. 17 Abs. 1 (in der bis 28. Januar 2013 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB wegen der fehlenden Rechtswahl der Eheleute dem deutschen Recht (BayObLGZ 1998, 103/106 f.). Eine Anknüpfung nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (alter Fassung) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, wonach die Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates unterliegen, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind, kommt dann nicht mehr in Betracht. Bei Anwendung deutschen Sachrechts steht § 1564 Satz 1 BGB der Anerkennung entgegen. Denn nach § 1564 BGB kann die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Eine Privatscheidung ist dem deutschen Recht fremd; insoweit hat die Bestimmung auch materiellen Gehalt (BGHZ 110, 267/276; BayObLG FamRZ 2003, 381/383).

Meines Erachtens ist es nicht notwendig auf das abgeschaffte Recht zurückzugreifen. Der deutsche Gesetzgeber ging davon aus6, dass die Rom III-VO auf Privatscheidungen Anwendung findet. Es wäre somit dem Willen des Gesetzgebers näher, einfach die Rom III-VO entsprechend anzuwenden. 7

Das OLG ist zu dem Schluss gekommen, dass bei Anwendung der Rom III-VO wohl syrisches Recht das Scheidungsstatut wäre. Da das syrische Scheidungsrecht die Frau diskriminiert (sie kann die Ehe nur unter erschwerten Bedingungen scheiden lassen, der Mann jederzeit), kommt es bei Anwendbarkeit der Rom III-VO auf die Reichweite von Art. 10 Rom III-VO an.

Hier ist im Wesentlichen umstritten, wie der Anwendungsbereich von Art. 10 ROM-III-VO aussieht 8 Teilweise wird in der Klausel ein geregelter Anwendungsfall des ordre public, eine abstrakte Verwerfungsklausel oder eine unionsrechtliche Eingriffsnorm kollisionsrechtlicher Natur gesehen. Wäre es ein Anwendungsfall des ordre public, müsste die Ehefrau 9 hier tatsächlich benachteiligt sein. (Frage 2 a) (2) ) Seinem Wortlaut nach liegt in Art. 10 Rom III-VO wohl eine abstrakte Verwerfungsklausel (Frage 2 a) (1) ) , was im Kern dazu führen würde, dass islamisches Scheidungsrecht innerhalb der EU generell ausgeschlossen wird, weswegen dann (Frage 2c) für eine teleologische Reduktion plädiert wird, wenn die Ehefrau im Ergebnis nicht benachteiligt wird, etwa weil sie mit der Scheidung einverstanden ist. 10

Mit der Beantwortung der Vorlagefragen des OLGs dürfte der EuGH dann einige wichtige Fragen zur Rom III-VO geklärt haben.

Bisher ist das Aktenzeichen beim EuGH noch nicht bekannt, vom zeitlichen Ablauf und dem vorlegendem Gericht dürfte es sich aber um die Rechtssache Sahyouni (C-281/15) handeln.

  1. OLG München, EuGH-Vorlage vom 02. Juni 2015 – 34 Wx 146/14 –, juris  (zurück)
  2. Dort wohl als C-281/15 anhängig.  (zurück)
  3. Dafür u.a. Palandt/Thorn, Art. 1 Rom III-VO, Rn. 3; Dagegen Gruber in IPRax 2012, 381, 383  (zurück)
  4. So Gruber in IPRax 2012, 381, 383  (zurück)
  5. Übewiegend bejahend, s. von Mohrenfels in: MüKo-BGB, 2015, Art. 1 Rom III-VO, Rn. 7 m.w.N.; Dagegen: Gruber in IPRax 2012, 381, 383  (zurück)
  6. BT-Drucks. 17/11049 S. 8  (zurück)
  7. So auch Gruber, IPRax 2012, 381, 384, Rn. 33  (zurück)
  8. siehe MüKo-BGB, a.a.O, Art. 10 Rom III-VO, Rn. 1-6  (zurück)
  9. Mir ist kein Rechtskreis bekannt in der ein Mann aufgrund seines Geschlechts die schlechtere Scheidungsposition hat  (zurück)
  10. siehe MüKo-BGB, a.a.O, Art. 10 Rom III-VO, Rn. 4 m.w.N.  (zurück)

OLG erkennt gemeinsame Adoption durch ein lesbisches Ehepaar aus den USA an

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 27.01.2014 entschieden, die gemeinsame Adoption eines Kindes durch ein amerikanisches lesbisches Ehepaar anzuerkennen.

Im Ausgangsfall adoptierten eine Amerikanerin und eine Deutsche 2008 im nach in Minnesota geltendem Recht gemeinsam ein Kind. Die beiden waren zum Adoptionszeitpunkt weder verheiratet, noch durch eine sonstige rechtlich abgesicherte Lebensgemeinschaft verbunden, mittlerweile sind sie jedoch nach kalifornischem Recht 1 verheiratet. Soweit aus der Pressemitteilung ersichtlich, war das Kind auch nicht biologisch mit einem der Elternteile verwandt.2 Es handelt sich folglich weder um eine Stiefkinds-, noch um Sukzessivadoption, sondern um eine echte Volladoption.

Die Frage die das OLG nun zu beantworten hatte, kann diese Adoption in Deutschland anerkannt werden. Durch eine solche Anerkennung wird die Wirkung der Adoption nach dem Recht von Minnesota auf das Inland erstreckt, die Grundlage hierfür ist § 108 FamFG.

Prüfungsmaßstab und der Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung ist der ordre public, gem. § 109 I Nr. 4 FamFG, also ob die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

Oder um es klarer zu formulieren, ist es mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar, wenn zwei verheiratete Frauen ein Kind gemeinsam adoptieren. Also genau das tun, was ihnen (bisher) nach deutschem Recht verwehrt war und auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption3 nicht unmittelbar gewährt wird.

Nein, sagt hier das OLG, „denn angesichts der sich auch in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare immer weiter öffnenden Adoptionsmöglichkeiten kann nicht angenommen werden, dass eine Adoptionsentscheidung, die eine gemeinsame Adoption eines inzwischen nach us-amerikanischem Recht verheirateten gleichgeschlechtlichen Paares ausspricht, noch in eklatantem Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts stünde.“ 4

Dem ist im Ergebnis zuzustimmen, auch wenn das deutsche Recht bislang keine gemeinsame Adoption durch Lebenspartnerschaften kennt, ist dem deutschen Recht spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zumindest das Ergebnis nicht fremd, dass beide Partner in einer Lebenspartnerschaft eine adoptionsrechtlich geprägte Elternbeziehung zu einem mit ihnen nicht biologisch verwandten Kind haben. Damit steht eine solches Ergebnis auch nicht in eklatantem Widerspruch zu den Grundsätzen des deutschen Rechts. (Auch wenn die Verfassungsrichter zur Frage der gemeinsamen Adoption gerade eine Richtervorlage nicht angenommen haben. 5

Im Ausgangsverfahren beim AG Schleswig waren die beiden Eltern wohl noch nicht verheiratet, weswegen das Gericht die Anerkennung abgelehnt hat. In diesen Fällen kann man sich tatsächlich auf den Standpunkt stellen, dass eine Anerkennung ordre public widrig wäre, denn diese kennt das deutsche Recht (unabhängig von der sexuellen Orientierung der Annehmenden) nicht (§ 1741 II BGB). Allerdings wird man hier auch Art. 8 EMRK berücksichtigen müssen, wonach eine durch Adoption begründete Familie und das Kindeswohl im Zweifel gegen über adoptionsrechtlichen Prinzipien des eigenen Recht Vorrang hat. 6 Daher wird man wohl – meiner Meinung nach – für einen solchen Fall wie hier (auch ohne die Heirat der beiden) eine Ausnahme machen müssen und die Adoption auch in Deutschland anerkennen müssen, denn wird einem Paar in einem Staat die Adoption erlaubt und bilden sich dadurch entsprechende Familienbande heraus, sind diese schützenswert und dürfen nicht einfach nur Aufgrund der eigenen Rechtsansichten zerstört werden.

  1. Kalifornien war der erste US-Staat der die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hat. In Kalifornien werden Hetero- und Homo-Ehe gleichgestellt, siehe auch.  (zurück)
  2. Minnesota und Kalifornien erlauben beide die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare.  (zurück)
  3. BVerfG, 1 BvR 3247/09   (zurück)
  4. Zitiert aus der Pressemitteilung  (zurück)
  5. 1 BvL 2/13  (zurück)
  6. Siehe z.B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 28. Juni 2007 – 76240/01 –, juris  (zurück)