BGH VI ZR 11/14: Auch bei Verstoß gegen das Luganer Übereinkommen keine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit – Verstoß gegen Unionsrecht?

Eine Revision oder Berufung kann gem. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO nicht auf eine zu Unrecht angenommene Zuständigkeit des Erstgerichts gestützt werden. Ausgenommen davon ist die internationale Zuständigkeit, diese ist immer überprüfbar. Soweit die örtliche und die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts von denselben Voraussetzungen abhängen, sind diese ebenfalls überprüfbar. Hängen örtliche und internationale Zuständigkeit nicht von denselben Voraussetzungen ab, kann die fehlende örtliche Zuständigkeit in der Revision nicht gerügt werden, § 545 Abs. 2 ZPO findet Anwendung. Ein Verstoß gegen die sich aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ / EuGVVO ergebenen örtlichen Zuständigkeit kann somit nicht in der Berufung oder Revision gerügt werden.

BGH-Entscheidung vom 17.03.2015 – BGH VI ZR 11/14.


 

Grundsätzlich gilt, dass gem. §513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO die einmal bejahte Zuständigkeit in der Eingangsinstanz von den Rechtsmittelinstanzen nicht mehr überprüft werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt dies jedoch nicht für den Bereich der internationalen Zuständigkeit (d.h. die Zuständigkeit deutscher Gerichte), diese ist auch in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz zu prüfen. 1 Allerdings prüft der BGH auch dann die örtliche Zuständigkeit nicht. 2 Nur wenn örtliche und internationale Zuständigkeit von denselben Voraussetzungen abhängen, prüft der BGH auch die örtliche Zuständigkeit 3. Ist die internationale Zuständigkeit somit von der örtlichen Zuständigkeit unabhängig, prüft der BGH dies nicht und § 545 Abs.2 ZPO findet Anwendung.

Im vorliegenden Fall war Unstreitig, dass der Erfolgsort der streitgegenständlichen unerlaubten Handlung in Deutschland lag, streitig war wohl nur wo genau der Erfolgsort in Deutschland lag. Die internationale Zuständigkeit bestimmte sich im vorliegenden Fall, nach dem Luganer Übereinkommen (genauer Art. 5 Nr. 3 LugÜ). Art. 5 Nr. 3 LugÜ bestimmt aber sowohl die örtliche als auch die internationale Zuständigkeit4 und geht den §§12 ff ZPO vor. Nach dem oben gesagten wäre somit eigentlich auch die örtliche Zuständigkeit zu überprüfen, Art. 5 Nr.2 LugÜ verweist ja auf ein bestimmtes Gericht, nämlich das in Deutschland örtlich zuständige, nicht irgendein Gericht in Deutschland. Das verneint der BGH aber:5

Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben, denn der Erfolgsort lag nach dem Vortrag der Klägerin, wie dargelegt, in Deutschland. Während sich die Frage, ob das Landgericht örtlich zuständig war, danach richtet, ob der Erfolgsort in seinem Bezirk liegt, kommt es für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur darauf an, ob sich das geschädigte Guthaben des Zedenten an irgendeinem Ort in Deutschland befand. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit hängt vorliegend mithin nicht von denselben Voraussetzungen ab, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind.

Die eigentlich einheitliche internationale und örtliche Zuständigkeit so auseinanderzuziehen mutet zwar etwas merkwürdig an, wäre aber für nationale Vorschriften sicherlich noch vertretbar. Problematisch ist aber, dass es sich bei EuGVVO und LugÜ um Vorschriften des Unionsrechts handelt. Unionsrecht das eben auch die örtliche Zuständigkeit der mitgliedsstaatlichen Gerichte bestimmt. Hierzu der BGH:6

Diese Auslegung von § 545 Abs. 2 ZPO verstößt weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. Zwar führen § 513 Abs. 2 und § 545 Abs. 2 der deutschen Zivilprozessordnung dazu, dass die nach Unionsrecht zu bestimmende örtliche Zuständigkeit – anders als die internationale Zuständigkeit – in der Berufungsinstanz (im Falle ihrer erstinstanzlichen Bejahung) und in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht mehr überprüft werden kann. Die Normen verstoßen jedoch nicht gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität. Das Unionsrecht läuft durch § 513 Abs. 2, § 545 Abs. 2 ZPO nicht leer, weil die erstinstanzlich international zuständigen deutschen Gerichte berufen sind, ihre örtliche Zuständigkeit entsprechend den unionsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und das Unionsrecht wie das deutsche Verfassungsrecht keinen Instanzenzug vorschreibt.

Ausnahmen davon will der BGH im Wesentlichen nur für den Fall machen, dass jemandem der gesetzliche Richter entzogen wurde, die Zuständigkeitsentscheidung also willkürlich ist. 7

Diese Sicht überzeugt nicht, die mitgliedsstaatlichen Gerichte sind gehalten dem Unionsrecht effektiv Geltung zu verschaffen. Das heißt auch, dass eben genau das Gericht zuständig ist, dass unionsrechtlich zuständig ist und nicht irgendein Gericht im zuständigen Mitgliedsstaat, dass sich für zuständig hält.

Dazu der EuGH in der Rechtssache Melzer8:

 

[…]Diese Lösung würde es dem Beklagten nämlich nicht erlauben, bei verständiger Betrachtung vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden könnte. 9

Zudem ginge diese Lösung, da sie dazu führen würde, dass unter dem Gesichtspunkt des für den Schaden ursächlichen Geschehens gegen den mutmaßlichen Verursacher eines Schadens vor einem Gericht eines Mitgliedstaats Klage erhoben werden könnte, in dessen Bezirk er nicht tätig geworden ist, über die von der Verordnung ausdrücklich erfassten Fallgestaltungen hinaus und verstieße damit gegen ihre Systematik und ihre Zielsetzungen. 10

Der EuGH geht somit davon aus, dass es für einen Schädiger vorhersehbar sein muss, vor welchem Gericht er landet. Das Argument des BGH, es sei dem Unionsrecht egal, vor welchem mitgliedsstaatlichen Gericht man landet, überzeugt somit nicht. Es ist dem Unionsrecht gerade nicht egal. Mithin ist es für die effektive Durchsetzung des Unionsrechts erforderlich, dass die Zuständigkeit des Eingangsgerichts auch nachträglich überprüfbar ist, § 545 Abs. 2 ZPO und § 513 Abs. 2 ZPO sind somit nicht anzuwenden.

 

 

  1. Senatsurteile vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7; vom 29. Juni 2010 – VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 Rn. 0; BGH, Urteile vom 28. November 2002 – III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 28. Juni 2007 – I ZR 9/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21; vom 20. November 2008 – I ZR 70/06, VersR 2009, 807 Rn. 17  (zurück)
  2. BGH, Beschluss vom 20. September 2010 – XI ZR 57/08, juris; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom9. Juli 2009 – Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 7 ff.; zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. vom Senat noch offen gelassen im Urteil vom 16. Dezember 1997 – VI ZR 408/96, VersR 1998, 378, 379; OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2014 – 6 U 163/13, juris Rn. 7; aA Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 33  (zurück)
  3. BGH, Urteil vom 21. November 1996 – IX ZR 264/95, BGHZ 134, 127, 130  (zurück)
  4. Zur Parallelvorschrift der EuGVVO: Musielak/Voit, ZPO, Artikel 5 EUGVVO, Rn. 21; MüKo-ZPO/Gottwald, Art. 5 EUGVVO, Rn. 59  (zurück)
  5. Rz. 17  (zurück)
  6. Rz. 18  (zurück)
  7. Rz. 19 ff  (zurück)
  8. C-228/11  (zurück)
  9. EUGH Rz. 35 am Ende   (zurück)
  10. EUGH Rz. 36  (zurück)

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