Absturz der Germanwings-Maschine: Können die Angehörigen vor US-Gerichten klagen?

Die Verlockungen der hohen amerikanischen Schadenersatzansprüche lassen auch beim Germanwings-Absturz nicht lange auf sich warten und die ersten Anwälte drohen schon damit vor US-Gerichten zu klagen.

Wie bereits geschrieben, ist es aber nicht so einfach, überhaupt eine Zuständigkeit der US-Gerichte zu bejahen. Die Gerichtsstände derer sich die Angehörigen der (deutschen Opfer) für eine Klage gegen Germanwings bedienen können sind abschließend im Art. 33 des Montrealer Übereinkommens aufgelistet:

  1. Am Sitz der Fluggesellschaft. (Deutschland bzw. LG Köln)
  2. Am Gericht des Reiseziels (Deutschland bzw. LG Düsseldorf)
  3. Am ständigen Wohnsitz des Reisenden, sofern das Wohnsitzland regelmäßig von Germanwings angeflogen wird. (Für die deutschen Opfer wäre das auch Deutschland.)

Da Germanwings die USA überhaupt nicht anfliegt und auch keiner in die USA fliegenden Luftfahrtallianz angehörig ist wäre, selbst wenn eines der Opfer zufällig in den USA gelebt hätte, ohnehin kein US-Gericht zuständig. Übrigens wurde das Montrealer Übereinkommen gerade mit dem Ziel entworfen, dass die Fluglinien durch die Wahl ihres Streckennetzes klar abschätzen können, welchen Rechtsordnungen und welchen Schadenersatzansprüchen sie sich aussetzen. Kurz, fliegen sie die USA nicht an, müssen sie auch nicht die dortigen hohen Schadensersatzansprüche zahlen.

Auch dass bereits ein Kontakt mit den in den USA lebenden Verwandten der Opfer aufgenommen wurde hilft nichts, denn es kommt auf den gewöhnlichen Wohnsitz des Reisenden (s.o.) an.

Die angedrohte Klage vor US-Gerichten dürfte damit mehr ein frommer Wunsch sein, als eine ernstzunehmende Drohung.

3 Gedanken zu „Absturz der Germanwings-Maschine: Können die Angehörigen vor US-Gerichten klagen?

  1. Sorry, aber die ausschließlichen Gerichtsstände des MÜ spielen nur für den amerikanischen Erstkläger eine Rolle, hat der einen ständigen Wohnsitz in den USA, kann er dort klagen. Etwaige deutsche Angehörige können sich dann im Class action verfahren „anhängen“. IdR wird der einmal mit Sache befasste Richter auch für die zusätzlichen Fälle seine Zuständigkeit bejahen, jedoch kann er – wie im Falle des Seilbahnunglücks von Kaprun, die Schadensersatzansprüche nach österreichischem Recht behandeln.

    • Die Gerichtsstände des MÜ eröffnen aber auch für die amerikanischen Opfer keine Klagemöglichkeit in den USA. In Betracht käme hier lediglich Art. 33 Abs. 2 MÜ, Germanwings unterhält aber keine Flugverbindung in die USA, d.h. selbst wenn eines der Opfer in den USA gelebt hätte, können seine Angehörige sich nicht auf diesen Gerichtsstand berufen. Dass das MÜ die internationale Zuständigkeit abschließend regelt, sieht übrigens auch die amerikanische Regierung so:

      Under Article 33, therefore, U.S. courts will have jurisdiction in nearly all cases involving death or personal injury to passengers who reside in the United States, thus eliminating the need for such passengers or their heirs to bring suit in foreign courts in order to obtain jurisdiction over air carriers. (http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/CRPT-108erpt8/html/CRPT-108erpt8.htm)

      Given the number of carriers whose operations in the United States satisfy these criteria, this fifth jurisdiction provision should ensure that nearly all U.S. citizens and other permanent residents of the United States have access to U.S. courts to pursue claims under the Convention. (http://www.cargolaw.com/presentations_montreal_cli.html#article32-33)

      Der Fall ist mit dem Seilbahnunglück insofern nicht vergleichbar, als dass es kein mit dem Montrealer Übereinkommen vergleichbares Abkommen über Seilbahnunglücke gibt. Darüber hinaus haben US-Gerichte ihre Zuständigkeit in dem Fall übrigens verneint. (http://www.leagle.com/decision/2002633230FSupp2d403_1593.xml/IN%20RE%20SKI%20TRAIN%20FIRE%20IN%20KAPRUN,%20AUSTRIA%20ON%20NOV.%2011)
      Selbst wenn man das MÜ wegdenken würde, sind die US-Gerichte trotzdem nicht zuständig, denn es gibt schlicht keine personal jurisdiction über Germanwings in den USA, Germanwings unterhält schlicht keine Geschäftsverbindungen in die USA. Wie der Kaprun-Fall gegen Siemens Österreich übrigens hervorragend zeigt, reicht es eben nicht, dass die Muttergesellschaft in den USA Geschäfte macht.

  2. Pingback: Germanwings-Absturz: Wie läuft die juristische Aufarbeitung des Falls? | IPR-Blog

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