BGH VI ZR 11/14: Auch bei Verstoß gegen das Luganer Übereinkommen keine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit – Verstoß gegen Unionsrecht?

Eine Revision oder Berufung kann gem. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO nicht auf eine zu Unrecht angenommene Zuständigkeit des Erstgerichts gestützt werden. Ausgenommen davon ist die internationale Zuständigkeit, diese ist immer überprüfbar. Soweit die örtliche und die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts von denselben Voraussetzungen abhängen, sind diese ebenfalls überprüfbar. Hängen örtliche und internationale Zuständigkeit nicht von denselben Voraussetzungen ab, kann die fehlende örtliche Zuständigkeit in der Revision nicht gerügt werden, § 545 Abs. 2 ZPO findet Anwendung. Ein Verstoß gegen die sich aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ / EuGVVO ergebenen örtlichen Zuständigkeit kann somit nicht in der Berufung oder Revision gerügt werden.

BGH-Entscheidung vom 17.03.2015 – BGH VI ZR 11/14.


 

Grundsätzlich gilt, dass gem. §513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO die einmal bejahte Zuständigkeit in der Eingangsinstanz von den Rechtsmittelinstanzen nicht mehr überprüft werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt dies jedoch nicht für den Bereich der internationalen Zuständigkeit (d.h. die Zuständigkeit deutscher Gerichte), diese ist auch in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz zu prüfen. 1 Allerdings prüft der BGH auch dann die örtliche Zuständigkeit nicht. 2 Nur wenn örtliche und internationale Zuständigkeit von denselben Voraussetzungen abhängen, prüft der BGH auch die örtliche Zuständigkeit 3. Ist die internationale Zuständigkeit somit von der örtlichen Zuständigkeit unabhängig, prüft der BGH dies nicht und § 545 Abs.2 ZPO findet Anwendung.

Im vorliegenden Fall war Unstreitig, dass der Erfolgsort der streitgegenständlichen unerlaubten Handlung in Deutschland lag, streitig war wohl nur wo genau der Erfolgsort in Deutschland lag. Die internationale Zuständigkeit bestimmte sich im vorliegenden Fall, nach dem Luganer Übereinkommen (genauer Art. 5 Nr. 3 LugÜ). Art. 5 Nr. 3 LugÜ bestimmt aber sowohl die örtliche als auch die internationale Zuständigkeit4 und geht den §§12 ff ZPO vor. Nach dem oben gesagten wäre somit eigentlich auch die örtliche Zuständigkeit zu überprüfen, Art. 5 Nr.2 LugÜ verweist ja auf ein bestimmtes Gericht, nämlich das in Deutschland örtlich zuständige, nicht irgendein Gericht in Deutschland. Das verneint der BGH aber:5

Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben, denn der Erfolgsort lag nach dem Vortrag der Klägerin, wie dargelegt, in Deutschland. Während sich die Frage, ob das Landgericht örtlich zuständig war, danach richtet, ob der Erfolgsort in seinem Bezirk liegt, kommt es für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur darauf an, ob sich das geschädigte Guthaben des Zedenten an irgendeinem Ort in Deutschland befand. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit hängt vorliegend mithin nicht von denselben Voraussetzungen ab, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind.

Die eigentlich einheitliche internationale und örtliche Zuständigkeit so auseinanderzuziehen mutet zwar etwas merkwürdig an, wäre aber für nationale Vorschriften sicherlich noch vertretbar. Problematisch ist aber, dass es sich bei EuGVVO und LugÜ um Vorschriften des Unionsrechts handelt. Unionsrecht das eben auch die örtliche Zuständigkeit der mitgliedsstaatlichen Gerichte bestimmt. Hierzu der BGH:6

Diese Auslegung von § 545 Abs. 2 ZPO verstößt weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. Zwar führen § 513 Abs. 2 und § 545 Abs. 2 der deutschen Zivilprozessordnung dazu, dass die nach Unionsrecht zu bestimmende örtliche Zuständigkeit – anders als die internationale Zuständigkeit – in der Berufungsinstanz (im Falle ihrer erstinstanzlichen Bejahung) und in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht mehr überprüft werden kann. Die Normen verstoßen jedoch nicht gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität. Das Unionsrecht läuft durch § 513 Abs. 2, § 545 Abs. 2 ZPO nicht leer, weil die erstinstanzlich international zuständigen deutschen Gerichte berufen sind, ihre örtliche Zuständigkeit entsprechend den unionsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und das Unionsrecht wie das deutsche Verfassungsrecht keinen Instanzenzug vorschreibt.

Ausnahmen davon will der BGH im Wesentlichen nur für den Fall machen, dass jemandem der gesetzliche Richter entzogen wurde, die Zuständigkeitsentscheidung also willkürlich ist. 7

Diese Sicht überzeugt nicht, die mitgliedsstaatlichen Gerichte sind gehalten dem Unionsrecht effektiv Geltung zu verschaffen. Das heißt auch, dass eben genau das Gericht zuständig ist, dass unionsrechtlich zuständig ist und nicht irgendein Gericht im zuständigen Mitgliedsstaat, dass sich für zuständig hält.

Dazu der EuGH in der Rechtssache Melzer8:

 

[…]Diese Lösung würde es dem Beklagten nämlich nicht erlauben, bei verständiger Betrachtung vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden könnte. 9

Zudem ginge diese Lösung, da sie dazu führen würde, dass unter dem Gesichtspunkt des für den Schaden ursächlichen Geschehens gegen den mutmaßlichen Verursacher eines Schadens vor einem Gericht eines Mitgliedstaats Klage erhoben werden könnte, in dessen Bezirk er nicht tätig geworden ist, über die von der Verordnung ausdrücklich erfassten Fallgestaltungen hinaus und verstieße damit gegen ihre Systematik und ihre Zielsetzungen. 10

Der EuGH geht somit davon aus, dass es für einen Schädiger vorhersehbar sein muss, vor welchem Gericht er landet. Das Argument des BGH, es sei dem Unionsrecht egal, vor welchem mitgliedsstaatlichen Gericht man landet, überzeugt somit nicht. Es ist dem Unionsrecht gerade nicht egal. Mithin ist es für die effektive Durchsetzung des Unionsrechts erforderlich, dass die Zuständigkeit des Eingangsgerichts auch nachträglich überprüfbar ist, § 545 Abs. 2 ZPO und § 513 Abs. 2 ZPO sind somit nicht anzuwenden.

 

 

  1. Senatsurteile vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7; vom 29. Juni 2010 – VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 Rn. 0; BGH, Urteile vom 28. November 2002 – III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 28. Juni 2007 – I ZR 9/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21; vom 20. November 2008 – I ZR 70/06, VersR 2009, 807 Rn. 17  (zurück)
  2. BGH, Beschluss vom 20. September 2010 – XI ZR 57/08, juris; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom9. Juli 2009 – Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 7 ff.; zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. vom Senat noch offen gelassen im Urteil vom 16. Dezember 1997 – VI ZR 408/96, VersR 1998, 378, 379; OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2014 – 6 U 163/13, juris Rn. 7; aA Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 33  (zurück)
  3. BGH, Urteil vom 21. November 1996 – IX ZR 264/95, BGHZ 134, 127, 130  (zurück)
  4. Zur Parallelvorschrift der EuGVVO: Musielak/Voit, ZPO, Artikel 5 EUGVVO, Rn. 21; MüKo-ZPO/Gottwald, Art. 5 EUGVVO, Rn. 59  (zurück)
  5. Rz. 17  (zurück)
  6. Rz. 18  (zurück)
  7. Rz. 19 ff  (zurück)
  8. C-228/11  (zurück)
  9. EUGH Rz. 35 am Ende   (zurück)
  10. EUGH Rz. 36  (zurück)

Absturz der Germanwings-Maschine: Können die Angehörigen vor US-Gerichten klagen?

Die Verlockungen der hohen amerikanischen Schadenersatzansprüche lassen auch beim Germanwings-Absturz nicht lange auf sich warten und die ersten Anwälte drohen schon damit vor US-Gerichten zu klagen.

Wie bereits geschrieben, ist es aber nicht so einfach, überhaupt eine Zuständigkeit der US-Gerichte zu bejahen. Die Gerichtsstände derer sich die Angehörigen der (deutschen Opfer) für eine Klage gegen Germanwings bedienen können sind abschließend im Art. 33 des Montrealer Übereinkommens aufgelistet:

  1. Am Sitz der Fluggesellschaft. (Deutschland bzw. LG Köln)
  2. Am Gericht des Reiseziels (Deutschland bzw. LG Düsseldorf)
  3. Am ständigen Wohnsitz des Reisenden, sofern das Wohnsitzland regelmäßig von Germanwings angeflogen wird. (Für die deutschen Opfer wäre das auch Deutschland.)

Da Germanwings die USA überhaupt nicht anfliegt und auch keiner in die USA fliegenden Luftfahrtallianz angehörig ist wäre, selbst wenn eines der Opfer zufällig in den USA gelebt hätte, ohnehin kein US-Gericht zuständig. Übrigens wurde das Montrealer Übereinkommen gerade mit dem Ziel entworfen, dass die Fluglinien durch die Wahl ihres Streckennetzes klar abschätzen können, welchen Rechtsordnungen und welchen Schadenersatzansprüchen sie sich aussetzen. Kurz, fliegen sie die USA nicht an, müssen sie auch nicht die dortigen hohen Schadensersatzansprüche zahlen.

Auch dass bereits ein Kontakt mit den in den USA lebenden Verwandten der Opfer aufgenommen wurde hilft nichts, denn es kommt auf den gewöhnlichen Wohnsitz des Reisenden (s.o.) an.

Die angedrohte Klage vor US-Gerichten dürfte damit mehr ein frommer Wunsch sein, als eine ernstzunehmende Drohung.

Klage gegen Facebook – wie sind die Erfolgsaussichten bzgl. der Zuständigkeit des Gerichts?

In der Sache Schrems./. Facebook Irland ist die aktuell spannende Frage, ob das Gericht die Klage überhaupt annimmt. Genauer geht es um die Frage, ob sich das österreichische Gericht überhaupt für Zuständig erklärt. Die internationale Zuständigkeit richtet sich für Mitgliedsstaaten der EU nach der EUGVVO. 1

Verklagt wurde hier die irische Niederlassung von Facebook, weil diese laut Facebooks eigenen AGB Vertragspartner der Nutzer ist. Firmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat (oder Firmen in Nicht-EU-Staaten die eine Zweigniederlassung in der EU haben) können (gem. der Art. 5 ff EUGVVO) auch vor den Gerichten anderer Mitgliedstaaten verklagt werden. Dafür muss aber ein zusätzlicher besonderer Gerichtsstand vorliegen. In diesem Verfahren beruft sich der Kläger auf den Verbrauchergerichtsstand aus Art. 15 EUGVVO. Danach kann ein Verbraucher einen Unternehmer grundsätzlich auch vor dem Gericht verklagen, in dessen Bezirk seinen Wohnsitz hat (Art. 16 Abs. 1 EUGVVO). Dazu müssen aber die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 vorliegen. Der Kläger beruft sich in seiner Klageschrift auf Art. 15 Abs. 1 lit. c 2 EUGVVO. Für die Zuständigkeit muss Facebook sein Handeln auf den österreichischen Markt ausgerichtet haben, was auf der Hand liegt und Schrem Verbraucher und Facebook Unternehmer sein.

In der Klagereplik3 versucht Facebook die Ausrichtung / Unternehmereigenschaft wohl auch gar nicht substantiiert zu bestreiten, sondern mäkelt stattdessen an der Verbrauchereigenschaft des Klägers herum. (Wodurch sich der Kläger, wenn sie entfallen würde, nicht auf den besonderen Verbrauchergerichtsstand berufen könnte und das Gericht somit unzuständig wäre.) Facebook macht dem Kläger im Wesentlichen die quasi-professionalisierung bzgl. der Klage zum Vorwurf, wertet u.a. das Erstellen der Sammelklage zum Vorwurf bzw. als Unternehmertum. Jedenfalls bestreitet Facebook die Verbrauchereigenschaft des Klägers und der Zedenten4 umfassend. U.a. wird versucht 5 zur Auslegung des Verbraucherbegriffs nationale Vorschriften heranzuziehen, ein Versuch für den jedem Jurastudenten die Ohren langgezogen würden. 6 Im Wesentlichen bringt Facebook alle denkbaren Argumente vor, die gegen eine Verbrauchereigenschaft des Klägers sprechen. Um Verbraucher zu sein, müsste Schrems den Vertrag mit Facebook zu einem Zweck geschlossen haben, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Problematisch ist hier, dass der EuGH, um einem ausuferndem Verbrauchergerichtsstand entgegenzutreten, dies sehr restriktiv auslegt und im Wesentlichen fordert, dass der bei dual-use-Geschäften der beruflich-gewerbliche Zweck nur ganz untergeordnet7 sein darf. Allerdings ist es nicht wirklich überzeugend, die bloße Tatsache, dass ein Verbraucher seine Sache (auch) in der Öffentlichkeit medienwirksam vertritt so zu werten, dass er kein Verbraucher mehr ist.

Facebook mach weiter, soweit sich Schrems in seiner Rolle als Zessionar klagt, geltend, dass die Verbrauchereigenschaft der Zedenten (also der „Mitkläger“) durch die Abtretung verloren wurde und stützt sich damit im Wesentlichen auf das Urteil C-89/91, das aber noch zum Vorgängerabkommen der EUGVVO, dem EuGVÜ, ergangen ist. Danach sollen (verkürzt) professionelle Inkassounternehmen sich nicht auf den Verbrauchergerichtsstand eines Zedenten berufen können; auf diesen Gerichtsstand soll man sich nur berufen dürfen, wenn zwischen Kläger und Beklagtem selbst die vertragliche Sonderbeziehung in Form eines Unternehmer-Verbraucher-Vertrags besteht. Ob diese Entscheidung auf die EUGVVO überhaupt Anwendung finden kann ist schon angesichts des geänderten Wortlauts des Art. 15 EUGVVO gegenüber dem Art. 13 EuGVÜ fraglich8 Außerdem liegt hier die Sache so, dass sich der Zessionar (Schrems) wohl selber auf den Verbrauchergerichtsstand berufen kann, da er nicht beruflich oder gewerblich Forderungen einzieht. Somit dürfte die Entscheidung nicht einschlägig sein. Klarheit kann hier eigentlich nur eine Vorlage vor den EUGH bringen. Gegen eine solche Ausweitung spricht aber letztendlich, dass der Sinn und Zweck des Verbrauchergerichtsstands ist, dass man die wirtschaftlich schwächere Partei schützen möchte. Dem normalen Verbraucher ist es schlichtweg nicht zuzumuten, sich den Rechtsschutz in einem fremden Mitgliedsstaat zu suchen. Dieser lässt sich nicht nur von den höheren Kosten abschrecken, sondern insbesondere von dem organisatorischen Aufwand einen Rechtsanwalt in einem fremden Land zu finden. So ein Fall liegt hier aber nicht vor. Ein Kläger, der es schafft sich mehrere (ihm fremde) Leute zu finden die ihm gleichartige Forderungen abzutreten und auch noch einen Prozessfinanzierer zu finden, der handelt jedenfalls mit einem dem durchschnittlichen Verbraucher so deutlich überlegenen Organisationvermögen, dass er eigentlich des Schutzes des Verbrauchergerichtsstands nicht bedarf.

Fazit

Die Erfolgsaussichten der Klage sind in Bezug auf die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts schwer zu beurteilen. Das Gericht wird / bzw. täte gut daran, die entscheidenden Fragen dem EuGH vorzulegen. Wenn man in die Glaskugel schauen möchte, dann wird der EuGH wohl seiner bisher restriktiven Rechtsprechung, was eine Ausweitung des Verbrauchergerichtsstands angeht, folgen und für den Bereich der abgetreten Ansprüche einen Verbrauchergerichtsstand verneinen. Für Schrems eigene Ansprüche wird der EuGH vermutlich schlichtweg feststellen, dass er, wenn er den Vertrag mit Facebook nicht zu einem beruflichen oder gewerblich geschlossen hat, ein Verbraucher ist und dies das vorlegende Gericht beantworten muss. Ohne jetzt das österreichische Prozessrecht näher zu kenne, sprechen aber wohl die besseren Argumente dafür den Kläger als Verbraucher anzusehen. Vermutlich wird das Gericht die Klage somit wohl teilweise zulassen.

  1. Seit dem 15.01.2015 in der Fassung der Verordnung Nr. 1215/2012 (EUGVVO-neu). Für das Verfahren gegen Facebook gilt allerdings nach wie vor die alte EUGVVO (gem. Art. 66 Abs. 1 EUGVVO-neu) Im Folgenden wird daher auf die EUGVVO von 2001 Bezug genommen.  (zurück)
  2. In der Klageschrift ist von lit. b die Rede, hier dürfte es sich um einen Tippfehler handeln, aus dem weiteren Text ist klar erkennbar, dass lit. c gemeint ist  (zurück)
  3. Diese wurde selbst bisher noch nicht veröffentlicht, stattdessen muss aus der Duplik/Erwiderung des Klägers auf die Replik zitiert werden.  (zurück)
  4. Das österreichische Recht kennt wohl keine Sammelklagen im Sinne, dass mehrere Parteien gemeinsam klagen, daher hat der Kläger Schrems sich die Ansprüche der anderen „Kläger“ abtreten lassen.  (zurück)
  5. Rz. 28 der Duplik  (zurück)
  6. Der Verbraucherbegriff der EUGVVO ist autonom unionsrechtlich bzw. verordnungs-autonom auszulegen.  (zurück)
  7. C-464/01  (zurück)
  8. Art. 15 EUGVVO spricht explizit von „ein Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag“ gegenüber „aus einem Vertrag“ im EUGVÜ.  (zurück)