Nachtrag zu Twitter-Nutzungsrechten: Der zwingende urheberrechtliche Vergütungsanspruch im IPR

Nachdem ich mich jetzt noch etwas genauer mit dem Thema Nutzungsrechte an Twitter beschäftigen konnte (d.h. ich hatte Zeit mal in Kommentare zu schauen), muss ich noch einiges ergänzen.

Zwar ist es richtig, dass bei beruflichen Twitter-Nutzern der Anwendungsbereich des Art. 6 ROM I-VO nicht eröffnet und damit die deutsche AGB-Kontrolle keine Anwendung findet, aber unabhängig von der AGB-Kontrolle sind Urheber natürlich einer Rechtswahl des Plattformbetreibers nicht schutzlos ausgeliefert.

Die Grundlage dafür findet sich in Art. 9 Rom I-VO, wonach Eingriffsnormen unabhängig von einer Rechtswahl Anwendung finden. Zwingende Normen des deutschen Urheberrechts können Eingriffsnormen i.S.d. Art. 9 Rom I-VO sein, insbesondere ist der in § 32 I S. 1 UrhG normierte Vergütungsanspruch gem. § 32 b Nr. 1 UrhG zwingend. Ob darüber hinaus noch andere Urheberrechtsvorschriften zwingend sind, ist umstritten.1

Im Facebook-Urteil 2 hat das KG den § 32 UrhG überhaupt nicht in Stellung gebracht, da es nicht um die  Frage ging, was eine angemessen Vergütung ist, sondern ob Facebook sich ein solches entgeltloses Verwertungsrecht in den AGB einräumen kann bzw. ob Facebook diese AGB verwenden darf. Vor allem, da ja der private Facebook-Nutzer seine privaten Werke eben nicht verkaufen möchte und ein entgeltlicher Ausgleichsanspruch somit völlig verfehlt wäre, ist das natürlich der richtige Weg. 3

Da es im Fall von Twitter aber schon unklar ist, ob und wieweit die  AGB-Kontrolle überhaupt eröffnet ist, bietet der Spielraum des Art. 9 Rom I-VO hier einen zusätzlichen Ansatzpunkt.

Dass Twitter sich selbst ein unentgeltliches Nutzungsrecht für die eigene Plattform einräumt, dürfte angemessen sein, da Twitter als Gegenleistung die Veröffentlichungsplattform stellt und für den Betrieb notwendig ist. Allerdings räumt sich Twitter in seinen  AGB zusätzlich ein unentgeltliches  Unterlizensierungsrecht ein:

Die von Ihnen übermittelten, veröffentlichten, übertragenen oder anderweitig bereitgestellten Inhalte können so von Twitter oder anderen mit Twitter zusammenarbeitenden Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zusätzlich verwendet werden, ohne dass Ihnen hierfür eine Vergütung gezahlt wird.

Dies dürfte den Rahmen, was Twitter ohne Vergütung machen kann, dann doch sprengen. Eine solche Klausel verstößt klar gegen den Vergütungsanspruch aus § 32 UrhG, da eine solche Unterlizensierung ohne jegliche Gegenleistung erfolgt.

Im Ergebnis ist das Einräumen der Nutzungsrechte selbst zwar nicht in jedem Fall unwirksam, der Ausschluss der Vergütung gem. Art. 9 Rom I-VO i.v.m. §§ 32b, 32 UrhG allerding schon.

  1. Staudinger in: Ferrari/Kieninger/Mankowski Internationales Vertragsrecht 2. Auflage 2011, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 134; Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG 4. Auflage 2013, Vorb. §§ 120 ff., Rn. 55; Martiny in: MüKo-BGB  5. Auflage 2010, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 86  (zurück)
  2. 5 U 42/12  (zurück)
  3. Zu der ganzen Problematik ausführlich Berberich in: Der Content „gehört” nicht Facebook! AGB-Kontrolle der Rechteeinräumung an nutzergenerierten Inhalten, MMR 2010, 736  (zurück)

Ein Gedanke zu „Nachtrag zu Twitter-Nutzungsrechten: Der zwingende urheberrechtliche Vergütungsanspruch im IPR

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