EUGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaates bei Vorkaufsrecht an Grundstück, andere Rechtshängigkeit ist unbeachtlich

Der EUGH hat mit Urteil vom 03.04.14 in der Sache C-438/12 Weber/Weber entschieden, dass bei einer Klage über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück das Gericht des Belegenheitsstaates (forum rei sitae) international ausschließlich zuständig ist und dieses das Verfahren nicht aussetzen muss, wenn eine Klage darüber bei einem anderen Gericht anhängig ist. 1

Ausgangsfall war eine vor dem OLG München anhängige Klage auf Bewilligung einer Eigentumseintragung in das Grundbuch. Die Klägerin hatte ein Vorkaufsrecht an einem Grundstücksteil ausgeübt und begehrte nun die Eintragung im Grundbuch. Der (andere) Käufer des Grundstücksteils hatte aber bereits Klage vor einem italienischen Gericht erhoben, um die Ungültigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts und die Wirksamkeit des Kaufvertrags feststellen zu lassen.

Der EUGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass die ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte aus Art. 22 Nr. 1 EUGVO auch für die Gültigkeit an bestehenden Vorkaufsrechten besteht. Eine Klage, die im Wesentlichen die Klärung der Frage, ob die Ausübung des Vorkaufsrecht einen Anspruch auf Eigentumsübertragung bewirkt, zum Inhalt hat, betrifft nämlich ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache. Daher falle sie unter die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Belegenheitsstaates. 2

Wenn eine Klagen wegen desselben Anspruch bereits bei einem Gericht eines anderen Mitgliedsstaat anhängig ist, muss ein später angerufenen Gerichts das Verfahren zwar grundsätzlich gem. Art. 27 EUGVO aussetzen, bis das andere Gericht seine Zuständigkeit geklärt hat. 3 Dies soll unterschiedliche Urteile über denselben Streitgegenstand verhindern, da Urteile eines anderen Mitgliedsstaates im Anwendungsbereich der EUGVO automatisch anerkannt werden. 4 Von diesem Grundsatz ist aber eine Ausnahme zu machen, wenn es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 EUGVO handelt. Denn eine Entscheidung, die unter der Verletzung der Zuständigkeitsregeln der EUGVO ergangen ist, wird gem. Art. 35 I EUGVO in einem anderen Mitgliedsstaat ohnehin nicht anerkannt. Daher muss ein Gericht vor der Aussetzung prüfen, ob das andere Gericht überhaupt zuständig sein kann. ((Rn. 59-60) Da sich das anderes Gericht gem. Art. 25 EUGVO überhaupt nicht für zuständig erklären kann, ist nicht auf die Unzuständigkeitserklärung des anderen Gerichts zu warten und das Gericht des forum rei sitae muss das Verfahren auch nicht aussetzen.

  1. EUGH C-438/12  (zurück)
  2. Rn. 39-47  (zurück)
  3. Sogenannte Torpedoklage  (zurück)
  4. Rn. 59  (zurück)

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