EUGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaates bei Vorkaufsrecht an Grundstück, andere Rechtshängigkeit ist unbeachtlich

Der EUGH hat mit Urteil vom 03.04.14 in der Sache C-438/12 Weber/Weber entschieden, dass bei einer Klage über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück das Gericht des Belegenheitsstaates (forum rei sitae) international ausschließlich zuständig ist und dieses das Verfahren nicht aussetzen muss, wenn eine Klage darüber bei einem anderen Gericht anhängig ist. 1

Ausgangsfall war eine vor dem OLG München anhängige Klage auf Bewilligung einer Eigentumseintragung in das Grundbuch. Die Klägerin hatte ein Vorkaufsrecht an einem Grundstücksteil ausgeübt und begehrte nun die Eintragung im Grundbuch. Der (andere) Käufer des Grundstücksteils hatte aber bereits Klage vor einem italienischen Gericht erhoben, um die Ungültigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts und die Wirksamkeit des Kaufvertrags feststellen zu lassen.

Der EUGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass die ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte aus Art. 22 Nr. 1 EUGVO auch für die Gültigkeit an bestehenden Vorkaufsrechten besteht. Eine Klage, die im Wesentlichen die Klärung der Frage, ob die Ausübung des Vorkaufsrecht einen Anspruch auf Eigentumsübertragung bewirkt, zum Inhalt hat, betrifft nämlich ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache. Daher falle sie unter die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Belegenheitsstaates. 2

Wenn eine Klagen wegen desselben Anspruch bereits bei einem Gericht eines anderen Mitgliedsstaat anhängig ist, muss ein später angerufenen Gerichts das Verfahren zwar grundsätzlich gem. Art. 27 EUGVO aussetzen, bis das andere Gericht seine Zuständigkeit geklärt hat. 3 Dies soll unterschiedliche Urteile über denselben Streitgegenstand verhindern, da Urteile eines anderen Mitgliedsstaates im Anwendungsbereich der EUGVO automatisch anerkannt werden. 4 Von diesem Grundsatz ist aber eine Ausnahme zu machen, wenn es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 EUGVO handelt. Denn eine Entscheidung, die unter der Verletzung der Zuständigkeitsregeln der EUGVO ergangen ist, wird gem. Art. 35 I EUGVO in einem anderen Mitgliedsstaat ohnehin nicht anerkannt. Daher muss ein Gericht vor der Aussetzung prüfen, ob das andere Gericht überhaupt zuständig sein kann. ((Rn. 59-60) Da sich das anderes Gericht gem. Art. 25 EUGVO überhaupt nicht für zuständig erklären kann, ist nicht auf die Unzuständigkeitserklärung des anderen Gerichts zu warten und das Gericht des forum rei sitae muss das Verfahren auch nicht aussetzen.

  1. EUGH C-438/12  (zurück)
  2. Rn. 39-47  (zurück)
  3. Sogenannte Torpedoklage  (zurück)
  4. Rn. 59  (zurück)

Nachtrag zu Twitter-Nutzungsrechten: Der zwingende urheberrechtliche Vergütungsanspruch im IPR

Nachdem ich mich jetzt noch etwas genauer mit dem Thema Nutzungsrechte an Twitter beschäftigen konnte (d.h. ich hatte Zeit mal in Kommentare zu schauen), muss ich noch einiges ergänzen.

Zwar ist es richtig, dass bei beruflichen Twitter-Nutzern der Anwendungsbereich des Art. 6 ROM I-VO nicht eröffnet und damit die deutsche AGB-Kontrolle keine Anwendung findet, aber unabhängig von der AGB-Kontrolle sind Urheber natürlich einer Rechtswahl des Plattformbetreibers nicht schutzlos ausgeliefert.

Die Grundlage dafür findet sich in Art. 9 Rom I-VO, wonach Eingriffsnormen unabhängig von einer Rechtswahl Anwendung finden. Zwingende Normen des deutschen Urheberrechts können Eingriffsnormen i.S.d. Art. 9 Rom I-VO sein, insbesondere ist der in § 32 I S. 1 UrhG normierte Vergütungsanspruch gem. § 32 b Nr. 1 UrhG zwingend. Ob darüber hinaus noch andere Urheberrechtsvorschriften zwingend sind, ist umstritten.1

Im Facebook-Urteil 2 hat das KG den § 32 UrhG überhaupt nicht in Stellung gebracht, da es nicht um die  Frage ging, was eine angemessen Vergütung ist, sondern ob Facebook sich ein solches entgeltloses Verwertungsrecht in den AGB einräumen kann bzw. ob Facebook diese AGB verwenden darf. Vor allem, da ja der private Facebook-Nutzer seine privaten Werke eben nicht verkaufen möchte und ein entgeltlicher Ausgleichsanspruch somit völlig verfehlt wäre, ist das natürlich der richtige Weg. 3

Da es im Fall von Twitter aber schon unklar ist, ob und wieweit die  AGB-Kontrolle überhaupt eröffnet ist, bietet der Spielraum des Art. 9 Rom I-VO hier einen zusätzlichen Ansatzpunkt.

Dass Twitter sich selbst ein unentgeltliches Nutzungsrecht für die eigene Plattform einräumt, dürfte angemessen sein, da Twitter als Gegenleistung die Veröffentlichungsplattform stellt und für den Betrieb notwendig ist. Allerdings räumt sich Twitter in seinen  AGB zusätzlich ein unentgeltliches  Unterlizensierungsrecht ein:

Die von Ihnen übermittelten, veröffentlichten, übertragenen oder anderweitig bereitgestellten Inhalte können so von Twitter oder anderen mit Twitter zusammenarbeitenden Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zusätzlich verwendet werden, ohne dass Ihnen hierfür eine Vergütung gezahlt wird.

Dies dürfte den Rahmen, was Twitter ohne Vergütung machen kann, dann doch sprengen. Eine solche Klausel verstößt klar gegen den Vergütungsanspruch aus § 32 UrhG, da eine solche Unterlizensierung ohne jegliche Gegenleistung erfolgt.

Im Ergebnis ist das Einräumen der Nutzungsrechte selbst zwar nicht in jedem Fall unwirksam, der Ausschluss der Vergütung gem. Art. 9 Rom I-VO i.v.m. §§ 32b, 32 UrhG allerding schon.

  1. Staudinger in: Ferrari/Kieninger/Mankowski Internationales Vertragsrecht 2. Auflage 2011, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 134; Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG 4. Auflage 2013, Vorb. §§ 120 ff., Rn. 55; Martiny in: MüKo-BGB  5. Auflage 2010, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 86  (zurück)
  2. 5 U 42/12  (zurück)
  3. Zu der ganzen Problematik ausführlich Berberich in: Der Content „gehört” nicht Facebook! AGB-Kontrolle der Rechteeinräumung an nutzergenerierten Inhalten, MMR 2010, 736  (zurück)

Übertragung der tweet-Verwertungsrechte an Twitter doch wirksam?

Die RAs Steiger, Stadler und Lampmann haben in ihren jeweiligen Blogs auf die berechtigte Frage nach den Verwertungsrechten bei „tweets“ hingewiesen. Übersehen wurde leider, dass die AGB-Kontrolle nach deutschem Recht (§§305 ff BGB) auf Twitter nicht ohne Weiteres Anwendung findet.

Twitter (als US-Unternehmen) wählt in seinen AGB kalifornisches Recht, was gem. Art. 3 I Rom I-VO möglich ist. Ob diese Rechtswahl selbst und die Vertragsbedingungen wirksam sind bestimmt sich gem. Art. 10 Rom I-VO ebenfalls nach dem gewählten Recht selbst, also im Falle von Twitter nach kalifornischen Recht. Für eine AGB-Kontrolle nach deutschen Maßstäben bleibt also gar kein Raum. Das hatte übrigens das LG Berlin 1 und auch das KG Berlin 2 in den jeweiligen Facebook Urteilen nicht zu beachten, da Facebook für Kunden aus Deutschland deutsches Recht wählt.3 Die vom KG 4 LG gerügte Verletzung von § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG und die vom KG gerügte Verletzung von § 307 I Satz 1, II Nr. 1 BGB, § 11 Satz 2 UrhG  ist damit bei Twitter grundsätzlich nicht einschlägig.

Ausgenommen von einer solchen Rechtswahl ist lediglich zwingendes Verbraucherrecht, falls es sich um einen Verbrauchervertrag, d.h. einem Vertrag zwischen einem Unternehmer (hier Twitter) und einem Verbraucher (dem „Twitterer“), handelt. Der Verbraucherbegriff in der Rom I-VO ist zwar autonom auszulegen, aber nach überwiegender Meinung mit dem deutschen Verbraucherbegriff aus § 13 BGB vom persönlichen Anwendungsbereich her vergleichbar, weswegen wohl auch die unselbständige berufliche Tätigkeit erfasst und geschützt sind 5. Nicht dem Verbraucherschutz unterfällt jedoch nach der Rechtsprechung des EUGH 6 eine Tätigkeit, wenn sie teils einem privaten, teils einem beruflichen Zweck dient und der berufliche Zweck nicht nur untergeordneter Natur ist.

Personen die also „tagsüber“ beruflich und „abends“ privat twittern dürften nicht vom Schutzbereich des Art. 6 Rom I-VO erfasst sein. Für alle Personen die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit twittern scheidet daher die von Thomas Stadler und dem KG Berlin aufgeworfene Möglichkeit der (deutschen) AGB-Kontrolle schon vom Grundsatz her aus. Gerade bei selbstständigen Tätigkeiten, etwa künstlerischer und freiberuflicher Tätigkeit wird man so wohl nicht über den Verbraucherschutz die deutsche Wertung des § 31 V UrhG in die Welt exportieren können.

Selbst wenn ein Nutzer als Verbraucher unter den Schutz des Art. 6 Rom I-VO fällt, ist noch keineswegs klar, dass auch § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG Anwendung findet. Nach deutscher Rechtsprechung sind zwar die §§ 305 ff. BGB zwingendes Verbraucherrecht7, ob aber § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG ebenfalls als zwingendes Verbraucherrecht zu betrachten ist, das ist meines Erachtens fraglich, denn man kann über den Hebel des § 307 II Nr. 1 BGB nicht einfach Normen in den Art. 6 ROM I-VO hineinziehen, die an sich überhaupt keine verbraucherschützende Qualität haben.

Im Ergebnis haben zumindest berufliche Twitter-Nutzer Twitter ein wirksames Nutzungsrecht eingeräumt. Und gerade bei denen dürfte es wohl im Zweifel zum Zank kommen, ob etwa ein Tweet kostenlos genutzt werden kann. Ob das auch für Verbraucher gilt, dahinter setze ich mal mangels Recherchezeit erstmal ein Fragezeichen.

Nachtrag: Zu dem Umfang des Nutzungsrechtes für berufliche Twitter-Nutzer habe ich nochmal getrennt was geschrieben.

  1. Az. 16 O 551/10  (zurück)
  2. 5 U 42/12  (zurück)
  3. https://www.facebook.com/terms/provisions/german/index.php Nr. 5  (zurück)
  4. update: Klarstellung, welche Instanz was gerügt hat  (zurück)
  5. Vergleich u.a. Rauscher in: Internationales Privatrecht, 4. Auflage, Rn. 1191; Limbach in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, Art. 6 Rom I-VO, Rn. 14 m.w.N.  (zurück)
  6. noch ergangen zum EUGVÜ, Rs. C-464/01  (zurück)
  7. Rauscher a.a.O, Rn. 1211; BGH I ZR 40/11; OLG Stuttgart 2 U 65/10; LG Hamburg 324 O 650/08; jew. m.w.N.  (zurück)