Verschuldensunabhängige Haftung für Fahrzeugschäden im internationalen Autoreisezugverkehr

Während der Reise von Frankreich nach Deutschland mit einem Auto-Zug wurde der transportierte PKW eines Fahrgasts beschädigt, dieser verlangte daraufhin Schadensersatz vom Eisenbahnunternehmen. Zu Recht, wie der BGH mit Urteil vom 12.12.2013 1 entschied. Danach haften Eisenbahnunternehmen im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden die im Obhutszeitraum am Kraftfahrzeug eines Fahrgastes entstehen. Mit anderen Worten, solange das Auto „auf den Schienen“ ist, haftet der Anbieter.

Die Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz findet sich in Art. 36 § 1 CIV – dem Anhang über die Personenbeförderung aus dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). Dieses Abkommen regelt abschließend Schadensersatzansprüche beim internationalen Eisenbahnverkehr. Auf Autos finden gem. Art. 47 CIV die Vorschriften über Reisegepäck Anwendung, d.h. auch für mitbeförderte Fahrzeuge gilt die verschuldensunabhängige Haftung.

Ausnahmen davon gibt es nur im Falle des Art. 36 § 3 CIV. Danach muss das Eisenbahnunternehmen nicht haften, wenn der Schaden aus der Gefahr durch „a) Fehlen oder Mängel der Verpackung; b) natürliche Beschaffenheit des Reisegepäcks; oder c) Aufgabe von Gegenständen als Reisegepäck, die von der Beförderung ausgeschlossen sind“ entstanden ist. Entscheidend für das Verfahren war, ob die Schäden (ein Loch in der Windschutzscheibe, Kratzer im Lack hinter der Fahrertür, eine zerkratzte Stoßstange und ein beschädigtes Rücklicht) aus der Gefahr die einem dieser Ausnahmegründe innewohnt entstanden sind oder nicht.

Da Autos (im Reiseverkehr) typischerweise ohne Verpackung und offen transportiert werden hat das LG Dortmund 2, anders als das LG Hildesheim 3, den Standpunkt vertreten, dass auch der Fall der sogenannten „Offenen-Wagen-Gefahr“ erfasst ist. Wird das Gepäck ohne Verpackung transportiert – wie es beim offenen Transport von Fahrzeugen der Fall ist – und entsteht ein Schaden aus der Gefahr die einem solchen offenem Transport innewohnt, hafte das Eisenbahnunternehmen nicht. Das LG Dortmund meint im Ergebnis, Autos haben bei Fahrten auf der Straße keine Verpackung und deshalb brauchen sie (aufgrund ähnlicher Gefährdung) auch auf der Schiene keine. Art. 47 CIV erklärt die Gepäcksvorschriften auf Fahrzeuge für anwendbar, ohne aber auf diese Eigenheit von Fahrzeugen Rücksicht zunehmen. Der Haftungsausschuss bei fehlender Verpackung sei für Fahrzeuge daher so zu verstehen, dass ein Schaden der sich aus dem für Fahrzeuge typischen offenem Transport ergibt, dann eben als Schaden durch das Fehlen einer Verpackung zu verstehen sei und es damit an einer Haftung fehlt, andernfalls laufe der Haftungsausschluss bei Fahrzeugen leer.

Der BGH sieht das (genau wie das LG Hildesheim) anders und argumentiert, in den anderen Anhängen des COTIF (z.B. den Regeln zum Gütertransport – CIM) werde sehr genau zwischen der ‚Gefahr des offenen Transports für die Ware‘ und der ‚Gefahr durch eine mangelhafte Verpackung‘ differenziert. Das CIV liste aber explizit Schäden aus der Gefahr durch den offenen Transport nicht als Haftungsausschlussgrund auf. Man könne diese Differenzierung nicht einfach dadurch umgehen, dass man den Tatbestand der ‚Gefahr durch fehlende Verpackung‘ erweitert und darunter auch Schäden durch den offenen Transport subsumiert, also den eigentlich nicht existierenden Haftungsausschlussgrund also wieder ‚durch die Hintertür‘ einführen. Die Haftungsbefreiung für Schäden durch fehlende oder mangelhafte Verpackung könne nur dann Anwendung finden, wenn die Ware typischerweise verpackt ist und diese Verpackung fehlt und dadurch ein Schaden entsteht. Da Autos aber ohne Verpackung transportiert werden und diese auch nicht brauchen, greife der Haftungsausschlussgrund nicht.

Im Ergebnis führt dieses BGH Urteil dazu, dass sich ein Eisenbahnunternehmen bei dem üblichen Transport von Fahrzeugen aber überhaupt nicht auf einen Haftungsausschluss in Art. 36 § 3 CIV berufen kann, wenn das Fahrzeug von außen beschädigt wird. Der Ausschluss wegen fehlender Verpackung nach lit. a greift nach dem BGH nicht, weil Fahrzeuge gar nicht verpackt werden müssen und daher lit. a schon überhaupt keine Anwendung finden kann. Ein Schaden wie Steinschlag, ergibt sich aber auch nicht aus der natürlichen Beschaffenheit des Fahrzeugs. Buchstabe c findet schon aus logischen Gründen bei einem vereinbarten Autotransport keine Anwendung. Folglich haftet das Eisenbahnunternehmen damit für jeglichen Schaden der durch den Transport des Fahrzeugs entsteht.

Ob dass so vom CIV gedacht ist darüber wird man trefflich streiten können. Ich finde die Argumentation des LG Dortmunds, das im Ergebnis nämlich genau das ankreidet, durchaus überlegenswert.

Da die EU dem COTIF mittlerweile beigetreten ist, hätte der BGH die Frage auch dem EuGH vorlegen können. Er hat das aber nicht getan, „weil an der Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen der CIV keine vernünftigen Zweifel bestehen.“ Die Annahme eines acte clair halte ich in Anbetracht der Argumente des LG Dortmunds für zumindest mutig. Eigentlich hätte der BGH, als letztinstanzliches Gericht, hier dem EUGH vorlegen müssen. Aber evtl. findet sich ja ein anderes Gericht, dass das tut.

  1. BGH I ZR 65/13  (zurück)
  2. Landgericht Dortmund 1 S 164/11  (zurück)
  3. LG Hildesheim 1 S 105/02  (zurück)

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