OLG erkennt gemeinsame Adoption durch ein lesbisches Ehepaar aus den USA an

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 27.01.2014 entschieden, die gemeinsame Adoption eines Kindes durch ein amerikanisches lesbisches Ehepaar anzuerkennen.

Im Ausgangsfall adoptierten eine Amerikanerin und eine Deutsche 2008 im nach in Minnesota geltendem Recht gemeinsam ein Kind. Die beiden waren zum Adoptionszeitpunkt weder verheiratet, noch durch eine sonstige rechtlich abgesicherte Lebensgemeinschaft verbunden, mittlerweile sind sie jedoch nach kalifornischem Recht 1 verheiratet. Soweit aus der Pressemitteilung ersichtlich, war das Kind auch nicht biologisch mit einem der Elternteile verwandt.2 Es handelt sich folglich weder um eine Stiefkinds-, noch um Sukzessivadoption, sondern um eine echte Volladoption.

Die Frage die das OLG nun zu beantworten hatte, kann diese Adoption in Deutschland anerkannt werden. Durch eine solche Anerkennung wird die Wirkung der Adoption nach dem Recht von Minnesota auf das Inland erstreckt, die Grundlage hierfür ist § 108 FamFG.

Prüfungsmaßstab und der Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung ist der ordre public, gem. § 109 I Nr. 4 FamFG, also ob die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

Oder um es klarer zu formulieren, ist es mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar, wenn zwei verheiratete Frauen ein Kind gemeinsam adoptieren. Also genau das tun, was ihnen (bisher) nach deutschem Recht verwehrt war und auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption3 nicht unmittelbar gewährt wird.

Nein, sagt hier das OLG, „denn angesichts der sich auch in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare immer weiter öffnenden Adoptionsmöglichkeiten kann nicht angenommen werden, dass eine Adoptionsentscheidung, die eine gemeinsame Adoption eines inzwischen nach us-amerikanischem Recht verheirateten gleichgeschlechtlichen Paares ausspricht, noch in eklatantem Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts stünde.“ 4

Dem ist im Ergebnis zuzustimmen, auch wenn das deutsche Recht bislang keine gemeinsame Adoption durch Lebenspartnerschaften kennt, ist dem deutschen Recht spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zumindest das Ergebnis nicht fremd, dass beide Partner in einer Lebenspartnerschaft eine adoptionsrechtlich geprägte Elternbeziehung zu einem mit ihnen nicht biologisch verwandten Kind haben. Damit steht eine solches Ergebnis auch nicht in eklatantem Widerspruch zu den Grundsätzen des deutschen Rechts. (Auch wenn die Verfassungsrichter zur Frage der gemeinsamen Adoption gerade eine Richtervorlage nicht angenommen haben. 5

Im Ausgangsverfahren beim AG Schleswig waren die beiden Eltern wohl noch nicht verheiratet, weswegen das Gericht die Anerkennung abgelehnt hat. In diesen Fällen kann man sich tatsächlich auf den Standpunkt stellen, dass eine Anerkennung ordre public widrig wäre, denn diese kennt das deutsche Recht (unabhängig von der sexuellen Orientierung der Annehmenden) nicht (§ 1741 II BGB). Allerdings wird man hier auch Art. 8 EMRK berücksichtigen müssen, wonach eine durch Adoption begründete Familie und das Kindeswohl im Zweifel gegen über adoptionsrechtlichen Prinzipien des eigenen Recht Vorrang hat. 6 Daher wird man wohl – meiner Meinung nach – für einen solchen Fall wie hier (auch ohne die Heirat der beiden) eine Ausnahme machen müssen und die Adoption auch in Deutschland anerkennen müssen, denn wird einem Paar in einem Staat die Adoption erlaubt und bilden sich dadurch entsprechende Familienbande heraus, sind diese schützenswert und dürfen nicht einfach nur Aufgrund der eigenen Rechtsansichten zerstört werden.

  1. Kalifornien war der erste US-Staat der die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hat. In Kalifornien werden Hetero- und Homo-Ehe gleichgestellt, siehe auch.  (zurück)
  2. Minnesota und Kalifornien erlauben beide die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare.  (zurück)
  3. BVerfG, 1 BvR 3247/09   (zurück)
  4. Zitiert aus der Pressemitteilung  (zurück)
  5. 1 BvL 2/13  (zurück)
  6. Siehe z.B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 28. Juni 2007 – 76240/01 –, juris  (zurück)

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