Anwendung von Scharia-Scheidungsrecht in Deutschland: OLG München legt dem EuGH vor.

Das OLG München legt dem EuGH die ersten Fragen zur Auslegung der Rom III-Verordnung bzgl. der  Anwendbarkeit auf Privatscheidungen und zur Beurteilung von diskriminierendem ausländischen Eherecht vor.


In Deutschland werden Ehen durch staatliche Gerichte geschieden und zwar unabhängig davon, ob das auf die Ehe anzuwendende materielle Eherecht eine Privatscheidung oder eine Scheidung durch religiöse Gerichte erlaubt. (§ 1564 BGB, Art. 17 Abs.2 EGBGB)

In anderen Rechtskreisen erfolgen Scheidungen nicht durch (staatliche) Gerichte sondern durch Rechtsgeschäft als sogenannte Privatscheidung. So sieht etwa das islamische Recht (Sharia) das in Syrien Anwendung findet keine Scheidung durch ein staatliches (weltliches) Gericht vor, sondern der Mann erklärt der Frau gegenüber die Scheidung, wobei er dafür an keine Voraussetzungen gebunden ist. Die Frau kann die Scheidung hingegen nur unter speziellen Voraussetzungen durch ein Gericht erwirken.

Kniffelig wird es, wenn ein deutsches Gericht z.B. gem. § 121 Nr. 3 FamFG über das Nichtbestehen einer ausländischen (hier syrischen) Ehe entscheiden muss. Dafür muss das Gericht das ausländische Scheidungsrecht anwenden, wobei sich das anzuwendende Recht nach der Rom III-VO (VO 1259/2010), genauer nach Art. 8 Rom III-VO, bestimmt, sofern keine Rechtswahl getroffen wurde:

Mangels einer Rechtswahl […] unterlieg[t] die Ehescheidung […]:

a) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls

b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls

c) dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls

d)dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Um das Ganze aber auch noch schön kompliziert zu machen, regelt Art. 10 ROM-III-VO:

Sieht das nach […] Artikel 8 anzuwendende Recht eine Ehescheidung nicht vor oder gewährt es einem der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung […], so ist das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden.

Wenn also ein Gericht darüber entscheiden muss, ob eine Ehe geschieden wurde, muss es prüfen, ob die Voraussetzungen des Scheidungsrechts des nach Art. 8 Rom III-VO anzuwendenden ausländischen Rechts erfüllt sind und ob dieses Scheidungsrecht nicht diskriminierend ist. Falls das Recht z.B. die Frau diskriminiert, dann findet deutsches Recht Anwendung. Dies hat dann (zwangsläufig) zur Folge das eine evtl. nach dem eigentliche anwendbaren Scheidungsrecht zulässige Privatscheidung an § 1564 BGB scheitert und die Ehe weiter besteht.

Vor diesem Dilemma stand das OLG München und hat mit Beschluss vom 02.06.20151 dem EuGH2 die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist der Anwendungsbereich nach Art. 1 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO) vom 20. Dezember 2010 (ABl EU Nr. L 343 S. 10) auch für die sogenannte Privatscheidung – hier: vor einem geistlichen Gerichtshof in Syrien aufgrund der Scharia – eröffnet?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird:

a) Ist im Fall der Prüfung der innerstaatlichen Anerkennungsfähigkeit einer Ehescheidung auch Art. 10 Verordnung (EU) 1259/2010 (Rom III-VO) anzuwenden?

b) Falls die Frage a) bejaht wird:

(1) Ist abstrakt auf einen Vergleich abzustellen, wonach das Recht des angerufenen Staates einen Zugang zur Ehescheidung zwar auch dem anderen Ehegatten gewährt, diese aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit aber an andere verfahrensrechtliche und materielle Voraussetzungen knüpft wie an den Zugang des einen Ehegatten,

oder

(2) ist die Geltung der Norm davon abhängig, dass die Anwendung der abstrakt diskriminierenden ausländischen Rechts auch im Einzelfall – konkret – diskriminiert?

c) Falls die Frage b) (2) bejaht wird:

Ist ein Einvernehmen des diskriminierten Ehegatten mit der Ehescheidung – auch in der Form der gebilligten Entgegennahme von Ausgleichsleistungen – bereits ein Grund, die Norm nicht anzuwenden?

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Ehemann ist gebürtiger Syrer und wurde in Deutschland eingebürgert und hat beide Staatsbürgerschaften. Die Ehefrau ist ebenfalls gebürtige Syrerin und erwarb durch die Heirat ebenfalls die Deutsche Staatsangehörigkeit. Die Eheleute heirateten 1999 in Syrien.

Die Eheleute lebten bis zum Jahr 2003 im Inland und verzogen anschließend nach Homs (Arabische Republik Syrien). Wegen des dortigen Bürgerkriegs begaben sie sich im Sommer 2011 erneut kurzzeitig nach Deutschland, lebten aber ab Februar 2012 abwechselnd im Emirat Kuwait und in der Libanesischen Republik; während dieses Zeitraums hielten sie sich wiederholt auch in der Arabischen Republik Syrien auf. Aktuell leben beide Parteien mit unterschiedlichen Wohnsitzen wieder in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Ehemann erklärte am 19. Mai 2013 die Scheidung seiner Ehe, indem sein Bevollmächtigter vor dem geistlichen Scharia-Gericht in Lakatia (Arabische Republik Syrien) die Scheidungsformel aussprach. Das Gericht stellte am 20. Mai 2013 in dem Beschluss Nr. 1276 die Ehescheidung fest.

Im Laufe der gesetzlichen Wartefrist kam es nicht zu einer Wiederverheiratung. Am 12. September 2013 gab die Ehefrau eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung über den Empfang von nach religiösen Vorschriften zustehenden Leistungen, nämlich insgesamt 20.000 US-Dollar, mit folgendem Wortlaut ab:

„… Ich habe alle mir aus dem Ehevertrag und aufgrund der auf einseitigem Wunsch vorgenommenen Scheidung zustehenden Leistungen erhalten und somit befreie ich ihn von allen mir aus dem Ehevertrag und dem von dem Scharia-Gericht Latakia erlassenen Scheidungsbeschluss Nr. 1276 vom 20. Mai 2013 zustehenden Verpflichtungen. …“

Hinter der ersten Frage steht der Streit, ob die Rom III-VO auch auf Privatscheidungen Anwendung finden soll. 3 Gegen eine solche Anwendbarkeit spricht Erwägungsgrund 10, wonach sich der sachliche Anwendungsbereich an der EuEheVO orientieren soll:

Der sachliche Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung sollten mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Einklang stehen. […]
Die EuEheVO ist aber gerade nicht (ohne weiteres) auf Privatscheidungen anwendbar 4. Dem wird entgegen gehalten, dass die Privatscheidung lediglich eine besondere Form der Scheidung sei und nicht ein eigenes Institut. 5. Die Vorlage an den EuGH bringt in diesem Punkt wohl eindeutig Klarheit.

Allerdings geht das OLG wohl davon aus, dass bei Nichtanwendbarkeit dann das alte deutsche Kollisionsrecht wieder auflebt:

Sollte die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III-VO) hingegen nicht Anwendung finden, würde sich die Entscheidung nach dem deutschen Kollisionsrecht richten. Das Scheidungsstatut würde nach bisheriger – dann wohl fortbestehender – innerstaatlicher Rechtslage dem Ehewirkungsstatut des Art. 14 EGBGB folgen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der bis 28. Januar 2013 geltenden Fassung). Denn die Neufassung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB beruhte ersichtlich darauf, dass die vormalige Regelung gerade wegen Geltung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III-Vo) für obsolet gehalten wurde (Palandt/Thorn Art. 17 EGBGB Rn. 1). Der Senat würde bei Anwendung von Art. 14 EGBGB die beiderseitige deutsche gegenüber der syrischen Staatsangehörigkeit als vorrangig erachten (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; siehe BGH FamRZ 1994, 434/435; BayObLG NJW-RR 1994, 771/772; BayObLGZ 1998, 103/106). Damit unterliegen aber die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit auch die Ehescheidung gemäß Art. 17 Abs. 1 (in der bis 28. Januar 2013 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB wegen der fehlenden Rechtswahl der Eheleute dem deutschen Recht (BayObLGZ 1998, 103/106 f.). Eine Anknüpfung nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (alter Fassung) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, wonach die Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates unterliegen, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind, kommt dann nicht mehr in Betracht. Bei Anwendung deutschen Sachrechts steht § 1564 Satz 1 BGB der Anerkennung entgegen. Denn nach § 1564 BGB kann die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Eine Privatscheidung ist dem deutschen Recht fremd; insoweit hat die Bestimmung auch materiellen Gehalt (BGHZ 110, 267/276; BayObLG FamRZ 2003, 381/383).

Meines Erachtens ist es nicht notwendig auf das abgeschaffte Recht zurückzugreifen. Der deutsche Gesetzgeber ging davon aus6, dass die Rom III-VO auf Privatscheidungen Anwendung findet. Es wäre somit dem Willen des Gesetzgebers näher, einfach die Rom III-VO entsprechend anzuwenden. 7

Das OLG ist zu dem Schluss gekommen, dass bei Anwendung der Rom III-VO wohl syrisches Recht das Scheidungsstatut wäre. Da das syrische Scheidungsrecht die Frau diskriminiert (sie kann die Ehe nur unter erschwerten Bedingungen scheiden lassen, der Mann jederzeit), kommt es bei Anwendbarkeit der Rom III-VO auf die Reichweite von Art. 10 Rom III-VO an.

Hier ist im Wesentlichen umstritten, wie der Anwendungsbereich von Art. 10 ROM-III-VO aussieht 8 Teilweise wird in der Klausel ein geregelter Anwendungsfall des ordre public, eine abstrakte Verwerfungsklausel oder eine unionsrechtliche Eingriffsnorm kollisionsrechtlicher Natur gesehen. Wäre es ein Anwendungsfall des ordre public, müsste die Ehefrau 9 hier tatsächlich benachteiligt sein. (Frage 2 a) (2) ) Seinem Wortlaut nach liegt in Art. 10 Rom III-VO wohl eine abstrakte Verwerfungsklausel (Frage 2 a) (1) ) , was im Kern dazu führen würde, dass islamisches Scheidungsrecht innerhalb der EU generell ausgeschlossen wird, weswegen dann (Frage 2c) für eine teleologische Reduktion plädiert wird, wenn die Ehefrau im Ergebnis nicht benachteiligt wird, etwa weil sie mit der Scheidung einverstanden ist. 10

Mit der Beantwortung der Vorlagefragen des OLGs dürfte der EuGH dann einige wichtige Fragen zur Rom III-VO geklärt haben.

Bisher ist das Aktenzeichen beim EuGH noch nicht bekannt, vom zeitlichen Ablauf und dem vorlegendem Gericht dürfte es sich aber um die Rechtssache Sahyouni (C-281/15) handeln.

  1. OLG München, EuGH-Vorlage vom 02. Juni 2015 – 34 Wx 146/14 –, juris  (zurück)
  2. Dort wohl als C-281/15 anhängig.  (zurück)
  3. Dafür u.a. Palandt/Thorn, Art. 1 Rom III-VO, Rn. 3; Dagegen Gruber in IPRax 2012, 381, 383  (zurück)
  4. So Gruber in IPRax 2012, 381, 383  (zurück)
  5. Übewiegend bejahend, s. von Mohrenfels in: MüKo-BGB, 2015, Art. 1 Rom III-VO, Rn. 7 m.w.N.; Dagegen: Gruber in IPRax 2012, 381, 383  (zurück)
  6. BT-Drucks. 17/11049 S. 8  (zurück)
  7. So auch Gruber, IPRax 2012, 381, 384, Rn. 33  (zurück)
  8. siehe MüKo-BGB, a.a.O, Art. 10 Rom III-VO, Rn. 1-6  (zurück)
  9. Mir ist kein Rechtskreis bekannt in der ein Mann aufgrund seines Geschlechts die schlechtere Scheidungsposition hat  (zurück)
  10. siehe MüKo-BGB, a.a.O, Art. 10 Rom III-VO, Rn. 4 m.w.N.  (zurück)

Österreichische Sammelklage gegen Facebook: Gericht erklärt sich für nicht zuständig

Im Verfahren das der Österreicher Schrems aktuell gegen Facebook führt, hat sich das erstinstanzliche Gericht für unzuständig erklärt. Schrems hat gegen den Beschluss bereits Rechtsmittel eingelegt.

Wie bereits in einem älteren Beitrag erläutert, besteht der aktuelle Knackpunkt der Klage darin, dass Schrems in Österreich klagt, Facebook seinen Sitz aber in Irland hat. Das ganze funktioniert nur, wenn das Gericht den Art. 15 EUGVVO a. F. bzw. Art. 17 EUGVVO n. F. anwendet. Dafür müsste das Gericht Schrems aber als Verbraucher ansehen.

Genau das hat das Gericht nicht getan, sondern stellt darauf ab, dass Schrems berufliche Facebook (auch) beruflich nutzt, etwa durch seine Facebook Seite EVF und seine professionalisierte Medienkampagne: (Gelbe Hervorhebung vom Kläger, blaue vom Verfasser)

evf-1

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Das Überzeugt mit dieser Argumentation nicht, für eine solche Auslegung gibt es in der Rechtsprechung des EuGH auch kein Beispiel. Im Gegenteil, es kommt bei sogenannten Dual-Use-Geschäften, also bei Geschäften für Dinge die ein Verbraucher auch beruflich nutzt, gerade auf die Frage an, in welchem Umfang der Verbraucher den Vertrag auch aus beruflichen Gründen geschlossen hat.1 Sofern die beruflichen Gründe nämlich nur untergeordnet sind, bleibt der Verbraucherstatus erhalten.

Auch soweit das Gericht darauf abstellt, dass sich der Nutzungszweck des Vertrags mittlerweile geändert hat, gibt es dazu keine einschlägige Rechtsprechung durch den EuGH. Es ist auch wenig sinnvoll, die Änderung der Nutzung als Kriterium für die Verbrauchereigenschaft zu wählen, kauft man als Verbraucher ein Laptop bei Amazon und fängt dann an es irgendwann beruflich zu nutzen, soll einem auf einmal die Möglichkeit des Art. 17 EUGVVO abhanden kommen? Das funktioniert so nicht und würde dem unionsrechtlichen Leitbild vom entspannt konsumierenden Verbraucher widersprechen.

Dass das Gericht die Tätigkeit der professionellen Facebook-Seite als Indiz für die berufliche Nutzung des Facebook-Kontos heranzieht, ist aber nicht schon deshalb falsch, weil man für die Facebook-Seite einen extra Vertrag mit Facebook abschließen muss und es sich daher um zwei getrennte Rechtsverhältnisse handelt, wie Schrems in seinem Rechtsmittel (Rn. 17) meint.
In der Rechtssache Feichter 2 hat der EuGH entschieden, dass eine natürliche Person, die mit einer Gesellschaft beruflich oder gewerblich eng verbunden ist, etwa als deren Geschäftsführer oder Mehrheitsbeteiligter, nicht als Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann, wenn sie eine Wechselbürgschaft für einen Wechsel übernimmt, der als Garantie für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft aus einem Vertrag über die Gewährung eines Kredits begeben wurde.
Der Hintergedanke ist klar, der EuGH möchte Verhindern, das der als Ausnahme konzipierte Verbrauchergerichtsstand durch irgendwelche Tricks, auf einmal Unternehme(r)n zusteht.

Dazu der EuGH:

 Selbst wenn die Verpflichtung des Wechselbürgen abstrakt und damit unabhängig von der Verpflichtung des Wechselausstellers ist, für den der Bürge einsteht, kann daher, wie die Generalanwältin in Nr. 33 ihrer Schlussanträge hervorgehoben hat, im Fall einer Bürgschaft, die von einer natürlichen Person im Rahmen eines als Garantie für die Verbindlichkeiten einer Handelsgesellschaft begebenen Wechsels übernommen wurde, gleichwohl nicht davon ausgegangen werden, dass sie außerhalb einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen übernommen wurde, wenn diese natürliche Person mit dieser Gesellschaft beruflich oder gewerblich eng verbunden ist, etwa als deren Geschäftsführer oder Mehrheitsbeteiligter.

Wenn Schrems, seinen privaten Facebook-Account also nur zur Nutzung der Seite bzw. zur Unterstützung seiner beruflichen Facebook-Nutzung erstellt hätte, ja dann wäre er ziemlich sicher kein Verbraucher. Aber: Facebook setzt zum erstellen einer Facebook-Seite zwingend einen Account bei Facebook voraus. Es ist nach den Facebook-AGB sogar untersagt mehr als einen Account zu erstellen. Daher kann man aus dem Betrieb einer Facebook-Seite keinen Schluss auf das Vorliegen der Verbrauchereigenschaft ziehen. Um es an einem plakativen Beispiel festzumachen: Natürlich kann eine natürliche Person einmal einen Vertrag mit einer Firma als Verbraucher und einmal als Nichtverbraucher haben. Etwa der Anwalt, der je einen Internetanschluss desselben Anbieters bei sich zu hause und in seinem Büro hat. Wenn der Provider aber nur ein einziges Kundenkonto anbietet und es untersagt, ein zweites zu erstellen, dann kann sich der Anbieter nicht für den Privat genutzten teil darauf berufen, dass man den Vertrag ja auch beruflich nutzt.


 

In Bezug auf die abgetretenen Forderungen, Bestandteil der Sammelklage „österreichischer Art“, lehnt das Gericht (wie schon vermutet) die Klagemit Verweis auf den Gerichtsstand ab und begründet dies mit:

evf-2

evf-3

Das ist auch mit Blick auf die EuGH-Rechtsprechung in der Sache Kolassa 3 nicht zu beanstanden.


 

Da Schrems Rechtsmittel eingelegt hat, liegt die Sache jetzt beim OLG Wien, dass sich hoffentlich dazu durchringen wird, die Fragen dem EUGH vorzulegen.

  1. EuGH C-464/01  (zurück)
  2. C-419/11  (zurück)
  3. C-375/13  (zurück)

BGH VI ZR 11/14: Auch bei Verstoß gegen das Luganer Übereinkommen keine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit – Verstoß gegen Unionsrecht?

Eine Revision oder Berufung kann gem. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO nicht auf eine zu Unrecht angenommene Zuständigkeit des Erstgerichts gestützt werden. Ausgenommen davon ist die internationale Zuständigkeit, diese ist immer überprüfbar. Soweit die örtliche und die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts von denselben Voraussetzungen abhängen, sind diese ebenfalls überprüfbar. Hängen örtliche und internationale Zuständigkeit nicht von denselben Voraussetzungen ab, kann die fehlende örtliche Zuständigkeit in der Revision nicht gerügt werden, § 545 Abs. 2 ZPO findet Anwendung. Ein Verstoß gegen die sich aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ / EuGVVO ergebenen örtlichen Zuständigkeit kann somit nicht in der Berufung oder Revision gerügt werden.

BGH-Entscheidung vom 17.03.2015 – BGH VI ZR 11/14.


 

Grundsätzlich gilt, dass gem. §513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO die einmal bejahte Zuständigkeit in der Eingangsinstanz von den Rechtsmittelinstanzen nicht mehr überprüft werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt dies jedoch nicht für den Bereich der internationalen Zuständigkeit (d.h. die Zuständigkeit deutscher Gerichte), diese ist auch in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz zu prüfen. 1 Allerdings prüft der BGH auch dann die örtliche Zuständigkeit nicht. 2 Nur wenn örtliche und internationale Zuständigkeit von denselben Voraussetzungen abhängen, prüft der BGH auch die örtliche Zuständigkeit 3. Ist die internationale Zuständigkeit somit von der örtlichen Zuständigkeit unabhängig, prüft der BGH dies nicht und § 545 Abs.2 ZPO findet Anwendung.

Im vorliegenden Fall war Unstreitig, dass der Erfolgsort der streitgegenständlichen unerlaubten Handlung in Deutschland lag, streitig war wohl nur wo genau der Erfolgsort in Deutschland lag. Die internationale Zuständigkeit bestimmte sich im vorliegenden Fall, nach dem Luganer Übereinkommen (genauer Art. 5 Nr. 3 LugÜ). Art. 5 Nr. 3 LugÜ bestimmt aber sowohl die örtliche als auch die internationale Zuständigkeit4 und geht den §§12 ff ZPO vor. Nach dem oben gesagten wäre somit eigentlich auch die örtliche Zuständigkeit zu überprüfen, Art. 5 Nr.2 LugÜ verweist ja auf ein bestimmtes Gericht, nämlich das in Deutschland örtlich zuständige, nicht irgendein Gericht in Deutschland. Das verneint der BGH aber:5

Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben, denn der Erfolgsort lag nach dem Vortrag der Klägerin, wie dargelegt, in Deutschland. Während sich die Frage, ob das Landgericht örtlich zuständig war, danach richtet, ob der Erfolgsort in seinem Bezirk liegt, kommt es für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur darauf an, ob sich das geschädigte Guthaben des Zedenten an irgendeinem Ort in Deutschland befand. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit hängt vorliegend mithin nicht von denselben Voraussetzungen ab, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind.

Die eigentlich einheitliche internationale und örtliche Zuständigkeit so auseinanderzuziehen mutet zwar etwas merkwürdig an, wäre aber für nationale Vorschriften sicherlich noch vertretbar. Problematisch ist aber, dass es sich bei EuGVVO und LugÜ um Vorschriften des Unionsrechts handelt. Unionsrecht das eben auch die örtliche Zuständigkeit der mitgliedsstaatlichen Gerichte bestimmt. Hierzu der BGH:6

Diese Auslegung von § 545 Abs. 2 ZPO verstößt weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. Zwar führen § 513 Abs. 2 und § 545 Abs. 2 der deutschen Zivilprozessordnung dazu, dass die nach Unionsrecht zu bestimmende örtliche Zuständigkeit – anders als die internationale Zuständigkeit – in der Berufungsinstanz (im Falle ihrer erstinstanzlichen Bejahung) und in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht mehr überprüft werden kann. Die Normen verstoßen jedoch nicht gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität. Das Unionsrecht läuft durch § 513 Abs. 2, § 545 Abs. 2 ZPO nicht leer, weil die erstinstanzlich international zuständigen deutschen Gerichte berufen sind, ihre örtliche Zuständigkeit entsprechend den unionsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und das Unionsrecht wie das deutsche Verfassungsrecht keinen Instanzenzug vorschreibt.

Ausnahmen davon will der BGH im Wesentlichen nur für den Fall machen, dass jemandem der gesetzliche Richter entzogen wurde, die Zuständigkeitsentscheidung also willkürlich ist. 7

Diese Sicht überzeugt nicht, die mitgliedsstaatlichen Gerichte sind gehalten dem Unionsrecht effektiv Geltung zu verschaffen. Das heißt auch, dass eben genau das Gericht zuständig ist, dass unionsrechtlich zuständig ist und nicht irgendein Gericht im zuständigen Mitgliedsstaat, dass sich für zuständig hält.

Dazu der EuGH in der Rechtssache Melzer8:

 

[…]Diese Lösung würde es dem Beklagten nämlich nicht erlauben, bei verständiger Betrachtung vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden könnte. 9

Zudem ginge diese Lösung, da sie dazu führen würde, dass unter dem Gesichtspunkt des für den Schaden ursächlichen Geschehens gegen den mutmaßlichen Verursacher eines Schadens vor einem Gericht eines Mitgliedstaats Klage erhoben werden könnte, in dessen Bezirk er nicht tätig geworden ist, über die von der Verordnung ausdrücklich erfassten Fallgestaltungen hinaus und verstieße damit gegen ihre Systematik und ihre Zielsetzungen. 10

Der EuGH geht somit davon aus, dass es für einen Schädiger vorhersehbar sein muss, vor welchem Gericht er landet. Das Argument des BGH, es sei dem Unionsrecht egal, vor welchem mitgliedsstaatlichen Gericht man landet, überzeugt somit nicht. Es ist dem Unionsrecht gerade nicht egal. Mithin ist es für die effektive Durchsetzung des Unionsrechts erforderlich, dass die Zuständigkeit des Eingangsgerichts auch nachträglich überprüfbar ist, § 545 Abs. 2 ZPO und § 513 Abs. 2 ZPO sind somit nicht anzuwenden.

 

 

  1. Senatsurteile vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7; vom 29. Juni 2010 – VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 Rn. 0; BGH, Urteile vom 28. November 2002 – III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 28. Juni 2007 – I ZR 9/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21; vom 20. November 2008 – I ZR 70/06, VersR 2009, 807 Rn. 17  (zurück)
  2. BGH, Beschluss vom 20. September 2010 – XI ZR 57/08, juris; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom9. Juli 2009 – Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 7 ff.; zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. vom Senat noch offen gelassen im Urteil vom 16. Dezember 1997 – VI ZR 408/96, VersR 1998, 378, 379; OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2014 – 6 U 163/13, juris Rn. 7; aA Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 33  (zurück)
  3. BGH, Urteil vom 21. November 1996 – IX ZR 264/95, BGHZ 134, 127, 130  (zurück)
  4. Zur Parallelvorschrift der EuGVVO: Musielak/Voit, ZPO, Artikel 5 EUGVVO, Rn. 21; MüKo-ZPO/Gottwald, Art. 5 EUGVVO, Rn. 59  (zurück)
  5. Rz. 17  (zurück)
  6. Rz. 18  (zurück)
  7. Rz. 19 ff  (zurück)
  8. C-228/11  (zurück)
  9. EUGH Rz. 35 am Ende   (zurück)
  10. EUGH Rz. 36  (zurück)

Absturz der Germanwings-Maschine: Können die Angehörigen vor US-Gerichten klagen?

Die Verlockungen der hohen amerikanischen Schadenersatzansprüche lassen auch beim Germanwings-Absturz nicht lange auf sich warten und die ersten Anwälte drohen schon damit vor US-Gerichten zu klagen.

Wie bereits geschrieben, ist es aber nicht so einfach, überhaupt eine Zuständigkeit der US-Gerichte zu bejahen. Die Gerichtsstände derer sich die Angehörigen der (deutschen Opfer) für eine Klage gegen Germanwings bedienen können sind abschließend im Art. 33 des Montrealer Übereinkommens aufgelistet:

  1. Am Sitz der Fluggesellschaft. (Deutschland bzw. LG Köln)
  2. Am Gericht des Reiseziels (Deutschland bzw. LG Düsseldorf)
  3. Am ständigen Wohnsitz des Reisenden, sofern das Wohnsitzland regelmäßig von Germanwings angeflogen wird. (Für die deutschen Opfer wäre das auch Deutschland.)

Da Germanwings die USA überhaupt nicht anfliegt und auch keiner in die USA fliegenden Luftfahrtallianz angehörig ist wäre, selbst wenn eines der Opfer zufällig in den USA gelebt hätte, ohnehin kein US-Gericht zuständig. Übrigens wurde das Montrealer Übereinkommen gerade mit dem Ziel entworfen, dass die Fluglinien durch die Wahl ihres Streckennetzes klar abschätzen können, welchen Rechtsordnungen und welchen Schadenersatzansprüchen sie sich aussetzen. Kurz, fliegen sie die USA nicht an, müssen sie auch nicht die dortigen hohen Schadensersatzansprüche zahlen.

Auch dass bereits ein Kontakt mit den in den USA lebenden Verwandten der Opfer aufgenommen wurde hilft nichts, denn es kommt auf den gewöhnlichen Wohnsitz des Reisenden (s.o.) an.

Die angedrohte Klage vor US-Gerichten dürfte damit mehr ein frommer Wunsch sein, als eine ernstzunehmende Drohung.

Klage gegen Facebook – wie sind die Erfolgsaussichten bzgl. der Zuständigkeit des Gerichts?

In der Sache Schrems./. Facebook Irland ist die aktuell spannende Frage, ob das Gericht die Klage überhaupt annimmt. Genauer geht es um die Frage, ob sich das österreichische Gericht überhaupt für Zuständig erklärt. Die internationale Zuständigkeit richtet sich für Mitgliedsstaaten der EU nach der EUGVVO. 1

Verklagt wurde hier die irische Niederlassung von Facebook, weil diese laut Facebooks eigenen AGB Vertragspartner der Nutzer ist. Firmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat (oder Firmen in Nicht-EU-Staaten die eine Zweigniederlassung in der EU haben) können (gem. der Art. 5 ff EUGVVO) auch vor den Gerichten anderer Mitgliedstaaten verklagt werden. Dafür muss aber ein zusätzlicher besonderer Gerichtsstand vorliegen. In diesem Verfahren beruft sich der Kläger auf den Verbrauchergerichtsstand aus Art. 15 EUGVVO. Danach kann ein Verbraucher einen Unternehmer grundsätzlich auch vor dem Gericht verklagen, in dessen Bezirk seinen Wohnsitz hat (Art. 16 Abs. 1 EUGVVO). Dazu müssen aber die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 vorliegen. Der Kläger beruft sich in seiner Klageschrift auf Art. 15 Abs. 1 lit. c 2 EUGVVO. Für die Zuständigkeit muss Facebook sein Handeln auf den österreichischen Markt ausgerichtet haben, was auf der Hand liegt und Schrem Verbraucher und Facebook Unternehmer sein.

In der Klagereplik3 versucht Facebook die Ausrichtung / Unternehmereigenschaft wohl auch gar nicht substantiiert zu bestreiten, sondern mäkelt stattdessen an der Verbrauchereigenschaft des Klägers herum. (Wodurch sich der Kläger, wenn sie entfallen würde, nicht auf den besonderen Verbrauchergerichtsstand berufen könnte und das Gericht somit unzuständig wäre.) Facebook macht dem Kläger im Wesentlichen die quasi-professionalisierung bzgl. der Klage zum Vorwurf, wertet u.a. das Erstellen der Sammelklage zum Vorwurf bzw. als Unternehmertum. Jedenfalls bestreitet Facebook die Verbrauchereigenschaft des Klägers und der Zedenten4 umfassend. U.a. wird versucht 5 zur Auslegung des Verbraucherbegriffs nationale Vorschriften heranzuziehen, ein Versuch für den jedem Jurastudenten die Ohren langgezogen würden. 6 Im Wesentlichen bringt Facebook alle denkbaren Argumente vor, die gegen eine Verbrauchereigenschaft des Klägers sprechen. Um Verbraucher zu sein, müsste Schrems den Vertrag mit Facebook zu einem Zweck geschlossen haben, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Problematisch ist hier, dass der EuGH, um einem ausuferndem Verbrauchergerichtsstand entgegenzutreten, dies sehr restriktiv auslegt und im Wesentlichen fordert, dass der bei dual-use-Geschäften der beruflich-gewerbliche Zweck nur ganz untergeordnet7 sein darf. Allerdings ist es nicht wirklich überzeugend, die bloße Tatsache, dass ein Verbraucher seine Sache (auch) in der Öffentlichkeit medienwirksam vertritt so zu werten, dass er kein Verbraucher mehr ist.

Facebook mach weiter, soweit sich Schrems in seiner Rolle als Zessionar klagt, geltend, dass die Verbrauchereigenschaft der Zedenten (also der „Mitkläger“) durch die Abtretung verloren wurde und stützt sich damit im Wesentlichen auf das Urteil C-89/91, das aber noch zum Vorgängerabkommen der EUGVVO, dem EuGVÜ, ergangen ist. Danach sollen (verkürzt) professionelle Inkassounternehmen sich nicht auf den Verbrauchergerichtsstand eines Zedenten berufen können; auf diesen Gerichtsstand soll man sich nur berufen dürfen, wenn zwischen Kläger und Beklagtem selbst die vertragliche Sonderbeziehung in Form eines Unternehmer-Verbraucher-Vertrags besteht. Ob diese Entscheidung auf die EUGVVO überhaupt Anwendung finden kann ist schon angesichts des geänderten Wortlauts des Art. 15 EUGVVO gegenüber dem Art. 13 EuGVÜ fraglich8 Außerdem liegt hier die Sache so, dass sich der Zessionar (Schrems) wohl selber auf den Verbrauchergerichtsstand berufen kann, da er nicht beruflich oder gewerblich Forderungen einzieht. Somit dürfte die Entscheidung nicht einschlägig sein. Klarheit kann hier eigentlich nur eine Vorlage vor den EUGH bringen. Gegen eine solche Ausweitung spricht aber letztendlich, dass der Sinn und Zweck des Verbrauchergerichtsstands ist, dass man die wirtschaftlich schwächere Partei schützen möchte. Dem normalen Verbraucher ist es schlichtweg nicht zuzumuten, sich den Rechtsschutz in einem fremden Mitgliedsstaat zu suchen. Dieser lässt sich nicht nur von den höheren Kosten abschrecken, sondern insbesondere von dem organisatorischen Aufwand einen Rechtsanwalt in einem fremden Land zu finden. So ein Fall liegt hier aber nicht vor. Ein Kläger, der es schafft sich mehrere (ihm fremde) Leute zu finden die ihm gleichartige Forderungen abzutreten und auch noch einen Prozessfinanzierer zu finden, der handelt jedenfalls mit einem dem durchschnittlichen Verbraucher so deutlich überlegenen Organisationvermögen, dass er eigentlich des Schutzes des Verbrauchergerichtsstands nicht bedarf.

Fazit

Die Erfolgsaussichten der Klage sind in Bezug auf die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts schwer zu beurteilen. Das Gericht wird / bzw. täte gut daran, die entscheidenden Fragen dem EuGH vorzulegen. Wenn man in die Glaskugel schauen möchte, dann wird der EuGH wohl seiner bisher restriktiven Rechtsprechung, was eine Ausweitung des Verbrauchergerichtsstands angeht, folgen und für den Bereich der abgetreten Ansprüche einen Verbrauchergerichtsstand verneinen. Für Schrems eigene Ansprüche wird der EuGH vermutlich schlichtweg feststellen, dass er, wenn er den Vertrag mit Facebook nicht zu einem beruflichen oder gewerblich geschlossen hat, ein Verbraucher ist und dies das vorlegende Gericht beantworten muss. Ohne jetzt das österreichische Prozessrecht näher zu kenne, sprechen aber wohl die besseren Argumente dafür den Kläger als Verbraucher anzusehen. Vermutlich wird das Gericht die Klage somit wohl teilweise zulassen.

  1. Seit dem 15.01.2015 in der Fassung der Verordnung Nr. 1215/2012 (EUGVVO-neu). Für das Verfahren gegen Facebook gilt allerdings nach wie vor die alte EUGVVO (gem. Art. 66 Abs. 1 EUGVVO-neu) Im Folgenden wird daher auf die EUGVVO von 2001 Bezug genommen.  (zurück)
  2. In der Klageschrift ist von lit. b die Rede, hier dürfte es sich um einen Tippfehler handeln, aus dem weiteren Text ist klar erkennbar, dass lit. c gemeint ist  (zurück)
  3. Diese wurde selbst bisher noch nicht veröffentlicht, stattdessen muss aus der Duplik/Erwiderung des Klägers auf die Replik zitiert werden.  (zurück)
  4. Das österreichische Recht kennt wohl keine Sammelklagen im Sinne, dass mehrere Parteien gemeinsam klagen, daher hat der Kläger Schrems sich die Ansprüche der anderen „Kläger“ abtreten lassen.  (zurück)
  5. Rz. 28 der Duplik  (zurück)
  6. Der Verbraucherbegriff der EUGVVO ist autonom unionsrechtlich bzw. verordnungs-autonom auszulegen.  (zurück)
  7. C-464/01  (zurück)
  8. Art. 15 EUGVVO spricht explizit von „ein Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag“ gegenüber „aus einem Vertrag“ im EUGVÜ.  (zurück)

Absturz der Germanwings-Maschine – Welche Ansprüche haben die Angehörigen?

Bei dem tragischen Absturz der Germanwings Maschine am 23.03.2015 kamen alle Passagiere ums Leben. Der eigentlichen Untersuchung wird sicher eine politische und strafrechtliche Untersuchung folgen, die im Fokus der Öffentlichkeit steht. Wie bei jeder Katastrophe wird es aber auch eine leisere dafür aber langwierigere zivilrechtliche Aufarbeitung geben, bei der es um die Ansprüche der Angehörigen geht. Einen kurzen Überblick, auf welchen Grundlagen dies, zumindest für die Angehörigen der deutschen Opfer, geschieht, soll dieser Eintrag bieten.

Aus juristischer Sicht ist dieser Fall jedenfalls nicht alltäglich. So richten sich die Ansprüche der Angehörigen nicht ausschließlich nach deutschem (nationalen) Recht, sondern es findet, da es sich um einen internationalen Flug handelt, das Montrealer Übereinkommen Anwendung. Dieses Abkommen stellt (neben anderen Aspekten) eine Haftungsgrundlage für Schadensersatzansprüche wegen des Todes der Passagiere dar.

Welche Ansprüche haben die Angehörigen?

Die erste Besonderheit bietet die Anspruchsgrundlage, nach Art. 17 Abs. 1 MÜ haftet die Fluggesellschaft verschuldensunabhängig für Tod oder Körperverletzungen in Folge eines Unfalls, der Tod muss nur Kausal durch einen Unfall verursacht worden sein. Unter „Unfall“ fallen nach überwiegender Auffassung auch vorsätzlich herbeigeführte Ereignisse. 1

Gem. Art. 21 Absatz 1 MÜ haftet die Fluggesellschaft jedenfalls bis zu einem Betrag von 100.000 SZR (Aktuell 127.694 €). Für eine darüber hinausgehende Haftung steht ihr die Möglichkeit offen sich zu exkulpieren, sofern sie nachweist, dass der Schaden nicht auf wenigstens fahrlässiges Verhaltens von ihr selbst oder ihrer Erfüllungsgehilfen, zurückzuführen ist. Da der Absturz wohl auf Vorsatz des Co-Piloten (ihr servants or agents gem. Art. 21 Nr. 2) zurückzuführen ist, muss die Fluglinie auch für darüberhinausgehende Schäden haften. Die Haftung von Germanwings ist demnach nicht beschränkt.

Das MÜ selbst sieht keine Regelung zur Berechnung des Umfangs des Schadensersatzes vor, die Berechnung stützt sich auf nationales Recht. Für die deutschen Opfer berechnet sich der Schadensersatz somit nach deutschem Recht. (§§ 249 ff BGB, § 844 BGB) Für das deutsche Recht gilt kurzgesagt, dass die Angehörigen mit keinen hohen Zahlungen rechnen können. (Ein vergleichbares Problem gab es damals beim Eschede-Unglück.)

Hohe Schadensersatzansprüche gibt es nach deutschem Recht leider allenfalls für Unterhaltsverpflichtungen. Angehörige die ihre Ehepartner oder Eltern verloren haben können den voraussichtlich zuzahlenden (nicht den voraussichtlich gezahlten) Unterhalt einklagen, d.h. nur eine Unterhaltszahlung zu deren Höhe das Opfer auch verpflichtet gewesen wäre. (Siehe z.B. Düsseldorfer Tabelle)

Schmerzensgeld wegen der Tötung eines Angehörigen gibt es nach deutschem Recht, anders als z.B. im französischen Recht oder den US-Rechtsordnungen, nicht. Das deutsche Recht kennt keinen Schadensersatz für bloßen emotionalen Schmerz. Erst wenn die Trauer in einer Gesundheitsschädigung mündet, z.B. eine Depression auslöst, die behandelt werden muss, gibt es unter engen Voraussetzungen einen Ersatz für die Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld (für die ausgelöste Depression nicht für den Tod des Angehörigen selbst.)

Wo können die Angehörigen klagen?

In Art. 33 MÜ ist der Gerichtsstand für die Klagen geregelt:

  • Am Sitz der Fluggesellschaft (LG Köln) oder am Gericht des Reiseziels (LG Düsseldorf)
  • Ein Gericht in dem Land in dem der Kläger seinen Hauptwohnsitz hat und dass die Fluggesellschaft gewerbsmäßig anfliegt.

Wenn es sich um folglich um eine französische Fluglinie handeln würde, könnten die Angehörigen in Frankreich klagen und ein entsprechend höheren Schmerzensgeldanspruch durchsetzen. Das gleiche gilt für ein Opfer, das z.B. in Frankreich gelebt hätte.

Wäre das Flugzeug übrigens auf dem Weg nach Barcelona abgestürzt könnten die Angehörigen vor einem spanischen Gericht klagen. In Spanien wird bei Verkehrsunfällen der Schadensersatz nicht durch Gerichts bestimmt, sondern durch eine gesetzliche Tabelle. Wie er sich bei Flugzeugabstützen bestimmt ist mir nicht bekannt, jedoch dürfte die Tabelle einen guten Anhaltspunkt bieten, welche nach spanischem Recht bestünde.

Vorschusszahlungspflicht für die Fluglinie

Fluglinien, die innerhalb der EU eine Betriebserlaubnis haben, müssen gem. Art. 5  EU VO 2027/97 den Angehörigen unverzüglich, spätesten innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung der Identität des Opfers, einen Vorschuss in Höhe von 15.000 SZR (19.154 €) zahlen. Die Konzernmutter Lufthansa hat dies sogar für bis zu 50.000 € bereits zugesagt.

Fazit

Leider haben die Angehörigen – wie schon die Angehörigen beim Eschede-Unglück – keinen Anspruch auf Schmerzensgeldzahlungen. Insbesondere für die Eltern der getöteten Kinder ist dies tragisch, denn sie haben zumindest de lege lata keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, ihre Ansprüche erschöpfen sich im Ersatz der Beerdigungskosten.

Zu dem zynischen Ergebnis, dass das Leben eines Ehepartners mehr Wert ist als das des gemeinsamen Kindes, kommt man als Jurist, richtig finden muss man das nicht.

  1. Reuschle, Montrealer Übereinkommen, S. 188 f  (zurück)

EUGH: internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Der EUGH hat mit seinem Urteil in der Sache „Hejduk“ (C-441/13) seine Rechtsprechungslinie zur internationalen Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen im Internet fortgeführt und im Ergebnis die Mosaikbetrachung bestätigt.

Im vorliegenden Fall soll die beklagte (deutsche) Firma ein Foto der (österreichischen) Klägerin (sie ist Urheberin) ohne ihre Zustimmung auf ihrer .de-Homepage veröffentlicht haben. Das vorlegende Gericht fragt nun an:

Ist Art. 5 Nr. 3 EUGVVO dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung urheberrechtlicher Leistungsschutzrechte, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Lichtbild auf einer Website abrufbar gehalten wurde, wobei die Website unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats als jenes betrieben wird, in welchem der Rechtsinhaber seinen Wohnsitz hat, eine Zuständigkeit nur

–     in jenem Mitgliedstaat begründet ist, in welchem der angebliche Verletzer seine Niederlassung hat; sowie

–     in jenem/n Mitgliedstaat(en), auf welche(n) die Website ihrem Inhalt nach ausgerichtet ist?

(Hervorhebung von mir)

Das Gericht fragt also an, ob es eine ausschließliche Zuständigkeit für Urheberrechtsverletzungen am Sitz des Schädigers (hier also in Deutschland) gibt bzw. ob es wenigstens eine Begrenzung auf die Zuständigkeit der Länder gebe, auf die die Website ausgerichtet (also die Länder, die ein Website-Betreiber auch erreichen wollte) sei.

Beide Fragen wären eigentlich mit Blick auf die bisheriger Rechtsprechung auch ohne (Beantwortung der) Vorlage an den EUGH zu beantworten gewesen, aber der EUGH breitet auch für das anfragende Gericht seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Rechtsverletzung im Internet noch einmal aus.

Zur ersten Frage, stellt der EUGH überzeugend kurz fest, dass nach seiner Rechtsprechung in Art. 5 Nr. 3 EUGVVO das Ubiquitätsprinzip gilt, man also für sowohl am Ort des (drohenden) Schadenseintritt und an dem Ort des ursächlichen Geschehens klagen kann. Im Falle des Internets bedeutet die Anwendung des Ubiquitätsprinzips nichts anderes, als dass ein Kläger sowohl im „Herkunftsland“, also im Sitzstaat des Seitenbetreibers, als auch in jedem Land in dem ein Schaden eingetreten ist, klagen kann.

Die zweite Frage beantwortet sich eigentlich ebenfalls schon aus der existierenden Rechtsprechung (C‑585/08 und C‑144/09) des EUGH, ein mit dem in Art. 15 Abs. 1 Buchst. C EUGVVO vergleichbares Erfordernis gibt es im Rahmen von Art. 5 Nr. 3 EUGVVO generell nicht. Es kommt somit gerade nicht darauf an, ob der Website-Betreiber auch den österreichischen Markt „erreichen“ wollte. Das das Bild dort Abrufbar war und somit die Rechtsverletzung eingetreten ist, genügt. Eine Klage kann somit vor jedem Mitgliedsstaatlichen Gericht erhoben werden, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Im Falle von Urheberrechtsverletzungen auf Websites also in jedem Mitgliedsstaat in dem die Website abrufbar ist. Allerdings, und das ist ebenfalls ständige Rechtsprechung, kann man in den „Abruf“-Mitgliedsstaaten nur den Teil des Schadens einklagen, der auch in diesem eingetreten ist. (Mosaikbetrachtung) In Deutschland also nur die entgangene Lizenzzahlung für Deutschland, in Österreich nur diese für Österreich, usw.

Der EUGH führt dazu zwar nichts weiter aus (weil das vorlegende Gericht das nicht angefragt hat), aber trotzdem hat der Urheber natürlich trotzdem die Möglichkeit den gesamten Schaden vor dem Sitz-Mitgliedsstaat des Website-Betreibers einzuklagen, nämlich am allgemeinem Gerichtsstand des Art. 2 I EUGVVO.

Alles in allem nichts neues.

Entscheidung des EUGH:

Art. 5 Nr. 3 der EUGVVO ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber‑ und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

 

 

EUGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaates bei Vorkaufsrecht an Grundstück, andere Rechtshängigkeit ist unbeachtlich

Der EUGH hat mit Urteil vom 03.04.14 in der Sache C-438/12 Weber/Weber entschieden, dass bei einer Klage über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück das Gericht des Belegenheitsstaates (forum rei sitae) international ausschließlich zuständig ist und dieses das Verfahren nicht aussetzen muss, wenn eine Klage darüber bei einem anderen Gericht anhängig ist. 1

Ausgangsfall war eine vor dem OLG München anhängige Klage auf Bewilligung einer Eigentumseintragung in das Grundbuch. Die Klägerin hatte ein Vorkaufsrecht an einem Grundstücksteil ausgeübt und begehrte nun die Eintragung im Grundbuch. Der (andere) Käufer des Grundstücksteils hatte aber bereits Klage vor einem italienischen Gericht erhoben, um die Ungültigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts und die Wirksamkeit des Kaufvertrags feststellen zu lassen.

Der EUGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass die ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte aus Art. 22 Nr. 1 EUGVO auch für die Gültigkeit an bestehenden Vorkaufsrechten besteht. Eine Klage, die im Wesentlichen die Klärung der Frage, ob die Ausübung des Vorkaufsrecht einen Anspruch auf Eigentumsübertragung bewirkt, zum Inhalt hat, betrifft nämlich ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache. Daher falle sie unter die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Belegenheitsstaates. 2

Wenn eine Klagen wegen desselben Anspruch bereits bei einem Gericht eines anderen Mitgliedsstaat anhängig ist, muss ein später angerufenen Gerichts das Verfahren zwar grundsätzlich gem. Art. 27 EUGVO aussetzen, bis das andere Gericht seine Zuständigkeit geklärt hat. 3 Dies soll unterschiedliche Urteile über denselben Streitgegenstand verhindern, da Urteile eines anderen Mitgliedsstaates im Anwendungsbereich der EUGVO automatisch anerkannt werden. 4 Von diesem Grundsatz ist aber eine Ausnahme zu machen, wenn es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 EUGVO handelt. Denn eine Entscheidung, die unter der Verletzung der Zuständigkeitsregeln der EUGVO ergangen ist, wird gem. Art. 35 I EUGVO in einem anderen Mitgliedsstaat ohnehin nicht anerkannt. Daher muss ein Gericht vor der Aussetzung prüfen, ob das andere Gericht überhaupt zuständig sein kann. ((Rn. 59-60) Da sich das anderes Gericht gem. Art. 25 EUGVO überhaupt nicht für zuständig erklären kann, ist nicht auf die Unzuständigkeitserklärung des anderen Gerichts zu warten und das Gericht des forum rei sitae muss das Verfahren auch nicht aussetzen.

  1. EUGH C-438/12  (zurück)
  2. Rn. 39-47  (zurück)
  3. Sogenannte Torpedoklage  (zurück)
  4. Rn. 59  (zurück)

Nachtrag zu Twitter-Nutzungsrechten: Der zwingende urheberrechtliche Vergütungsanspruch im IPR

Nachdem ich mich jetzt noch etwas genauer mit dem Thema Nutzungsrechte an Twitter beschäftigen konnte (d.h. ich hatte Zeit mal in Kommentare zu schauen), muss ich noch einiges ergänzen.

Zwar ist es richtig, dass bei beruflichen Twitter-Nutzern der Anwendungsbereich des Art. 6 ROM I-VO nicht eröffnet und damit die deutsche AGB-Kontrolle keine Anwendung findet, aber unabhängig von der AGB-Kontrolle sind Urheber natürlich einer Rechtswahl des Plattformbetreibers nicht schutzlos ausgeliefert.

Die Grundlage dafür findet sich in Art. 9 Rom I-VO, wonach Eingriffsnormen unabhängig von einer Rechtswahl Anwendung finden. Zwingende Normen des deutschen Urheberrechts können Eingriffsnormen i.S.d. Art. 9 Rom I-VO sein, insbesondere ist der in § 32 I S. 1 UrhG normierte Vergütungsanspruch gem. § 32 b Nr. 1 UrhG zwingend. Ob darüber hinaus noch andere Urheberrechtsvorschriften zwingend sind, ist umstritten.1

Im Facebook-Urteil 2 hat das KG den § 32 UrhG überhaupt nicht in Stellung gebracht, da es nicht um die  Frage ging, was eine angemessen Vergütung ist, sondern ob Facebook sich ein solches entgeltloses Verwertungsrecht in den AGB einräumen kann bzw. ob Facebook diese AGB verwenden darf. Vor allem, da ja der private Facebook-Nutzer seine privaten Werke eben nicht verkaufen möchte und ein entgeltlicher Ausgleichsanspruch somit völlig verfehlt wäre, ist das natürlich der richtige Weg. 3

Da es im Fall von Twitter aber schon unklar ist, ob und wieweit die  AGB-Kontrolle überhaupt eröffnet ist, bietet der Spielraum des Art. 9 Rom I-VO hier einen zusätzlichen Ansatzpunkt.

Dass Twitter sich selbst ein unentgeltliches Nutzungsrecht für die eigene Plattform einräumt, dürfte angemessen sein, da Twitter als Gegenleistung die Veröffentlichungsplattform stellt und für den Betrieb notwendig ist. Allerdings räumt sich Twitter in seinen  AGB zusätzlich ein unentgeltliches  Unterlizensierungsrecht ein:

Die von Ihnen übermittelten, veröffentlichten, übertragenen oder anderweitig bereitgestellten Inhalte können so von Twitter oder anderen mit Twitter zusammenarbeitenden Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zusätzlich verwendet werden, ohne dass Ihnen hierfür eine Vergütung gezahlt wird.

Dies dürfte den Rahmen, was Twitter ohne Vergütung machen kann, dann doch sprengen. Eine solche Klausel verstößt klar gegen den Vergütungsanspruch aus § 32 UrhG, da eine solche Unterlizensierung ohne jegliche Gegenleistung erfolgt.

Im Ergebnis ist das Einräumen der Nutzungsrechte selbst zwar nicht in jedem Fall unwirksam, der Ausschluss der Vergütung gem. Art. 9 Rom I-VO i.v.m. §§ 32b, 32 UrhG allerding schon.

  1. Staudinger in: Ferrari/Kieninger/Mankowski Internationales Vertragsrecht 2. Auflage 2011, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 134; Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG 4. Auflage 2013, Vorb. §§ 120 ff., Rn. 55; Martiny in: MüKo-BGB  5. Auflage 2010, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 86  (zurück)
  2. 5 U 42/12  (zurück)
  3. Zu der ganzen Problematik ausführlich Berberich in: Der Content „gehört” nicht Facebook! AGB-Kontrolle der Rechteeinräumung an nutzergenerierten Inhalten, MMR 2010, 736  (zurück)

Übertragung der tweet-Verwertungsrechte an Twitter doch wirksam?

Die RAs Steiger, Stadler und Lampmann haben in ihren jeweiligen Blogs auf die berechtigte Frage nach den Verwertungsrechten bei „tweets“ hingewiesen. Übersehen wurde leider, dass die AGB-Kontrolle nach deutschem Recht (§§305 ff BGB) auf Twitter nicht ohne Weiteres Anwendung findet.

Twitter (als US-Unternehmen) wählt in seinen AGB kalifornisches Recht, was gem. Art. 3 I Rom I-VO möglich ist. Ob diese Rechtswahl selbst und die Vertragsbedingungen wirksam sind bestimmt sich gem. Art. 10 Rom I-VO ebenfalls nach dem gewählten Recht selbst, also im Falle von Twitter nach kalifornischen Recht. Für eine AGB-Kontrolle nach deutschen Maßstäben bleibt also gar kein Raum. Das hatte übrigens das LG Berlin 1 und auch das KG Berlin 2 in den jeweiligen Facebook Urteilen nicht zu beachten, da Facebook für Kunden aus Deutschland deutsches Recht wählt.3 Die vom KG 4 LG gerügte Verletzung von § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG und die vom KG gerügte Verletzung von § 307 I Satz 1, II Nr. 1 BGB, § 11 Satz 2 UrhG  ist damit bei Twitter grundsätzlich nicht einschlägig.

Ausgenommen von einer solchen Rechtswahl ist lediglich zwingendes Verbraucherrecht, falls es sich um einen Verbrauchervertrag, d.h. einem Vertrag zwischen einem Unternehmer (hier Twitter) und einem Verbraucher (dem „Twitterer“), handelt. Der Verbraucherbegriff in der Rom I-VO ist zwar autonom auszulegen, aber nach überwiegender Meinung mit dem deutschen Verbraucherbegriff aus § 13 BGB vom persönlichen Anwendungsbereich her vergleichbar, weswegen wohl auch die unselbständige berufliche Tätigkeit erfasst und geschützt sind 5. Nicht dem Verbraucherschutz unterfällt jedoch nach der Rechtsprechung des EUGH 6 eine Tätigkeit, wenn sie teils einem privaten, teils einem beruflichen Zweck dient und der berufliche Zweck nicht nur untergeordneter Natur ist.

Personen die also „tagsüber“ beruflich und „abends“ privat twittern dürften nicht vom Schutzbereich des Art. 6 Rom I-VO erfasst sein. Für alle Personen die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit twittern scheidet daher die von Thomas Stadler und dem KG Berlin aufgeworfene Möglichkeit der (deutschen) AGB-Kontrolle schon vom Grundsatz her aus. Gerade bei selbstständigen Tätigkeiten, etwa künstlerischer und freiberuflicher Tätigkeit wird man so wohl nicht über den Verbraucherschutz die deutsche Wertung des § 31 V UrhG in die Welt exportieren können.

Selbst wenn ein Nutzer als Verbraucher unter den Schutz des Art. 6 Rom I-VO fällt, ist noch keineswegs klar, dass auch § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG Anwendung findet. Nach deutscher Rechtsprechung sind zwar die §§ 305 ff. BGB zwingendes Verbraucherrecht7, ob aber § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG ebenfalls als zwingendes Verbraucherrecht zu betrachten ist, das ist meines Erachtens fraglich, denn man kann über den Hebel des § 307 II Nr. 1 BGB nicht einfach Normen in den Art. 6 ROM I-VO hineinziehen, die an sich überhaupt keine verbraucherschützende Qualität haben.

Im Ergebnis haben zumindest berufliche Twitter-Nutzer Twitter ein wirksames Nutzungsrecht eingeräumt. Und gerade bei denen dürfte es wohl im Zweifel zum Zank kommen, ob etwa ein Tweet kostenlos genutzt werden kann. Ob das auch für Verbraucher gilt, dahinter setze ich mal mangels Recherchezeit erstmal ein Fragezeichen.

Nachtrag: Zu dem Umfang des Nutzungsrechtes für berufliche Twitter-Nutzer habe ich nochmal getrennt was geschrieben.

  1. Az. 16 O 551/10  (zurück)
  2. 5 U 42/12  (zurück)
  3. https://www.facebook.com/terms/provisions/german/index.php Nr. 5  (zurück)
  4. update: Klarstellung, welche Instanz was gerügt hat  (zurück)
  5. Vergleich u.a. Rauscher in: Internationales Privatrecht, 4. Auflage, Rn. 1191; Limbach in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, Art. 6 Rom I-VO, Rn. 14 m.w.N.  (zurück)
  6. noch ergangen zum EUGVÜ, Rs. C-464/01  (zurück)
  7. Rauscher a.a.O, Rn. 1211; BGH I ZR 40/11; OLG Stuttgart 2 U 65/10; LG Hamburg 324 O 650/08; jew. m.w.N.  (zurück)